Die finanzstärkste Kommune der Region im Wandel

Von: Helmut Wichlatz
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Auch die Sternsinger statteten dem Bürgermeister beim Neujahrsempfang in Erkelenz einen Besuch ab. Foto: Koenigs

Erkelenz. Lang war die Schlange der Gäste, die Bürgermeister Peter Jansen vor seiner Neujahrsansprache in der Erkelenzer Stadthalle persönlich begrüßen wollten. Rund 500 Hände hatte Jansen zu schütteln, bevor es auf die Bühne der Stadthalle ging, wo er die Entwicklungen des vergangenen Jahres Revue passieren lassen und einen Ausblick auf das noch junge Jahr 2013 geben wollte.

„Wir können nicht die Windrichtung bestimmen, aber die Segel richtig setzen.“ Mit diesen Worten hatte Jansen seine vorherige Neujahrsansprache beendet. Und das Jahr begann denn auch „in rauer See“, wie er erklärte.

Die Kürzung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2012 durch das Land habe die Stadt vor neue Herausforderungen gestellt. Trotzdem habe man sich von der Kürzung um rund acht Millionen Euro „nur kurz schocken lassen“, erklärte Jansen. Denn „mächtige Aufgabenpakete“ mussten trotzdem bewältigt oder auf den Weg gebracht werden, so zum Beispiel die beginnende nächste Phase der tagebaubedingten Umsiedlung und der Ausbau der U3-Betreuung in den Erkelenzer Einrichtungen.

Als eine der zukünftigen Herausforderungen nannte Jansen den demografischen Wandel. Nach Japan habe Deutschland die zweitälteste Gesellschaft, was zu neuen gesellschaftlichen Herausforderungen führe. Erkelenz bleibe in der Einwohnergesamtzahl und trotz des tagebaubedingten Wegzugs von Bürgern stabil. Allerdings sei die Gruppe der 45- bis 65-Jährigen die stärkste in Erkelenz. So entstehe eine derzeit „fast ideale“ Situation bei den Steuereinnahmen und verfügbaren Einkommen der Bürger.

„Doch das bleibt nicht so“, warnte Jansen und verwies darauf, dass angesichts der sinkenden Zahl der einkommensstarken Bürger, die in den nächsten Jahren zu erwarten sei, auch die Einnahmen der Stadt um bis zu 30 Prozent sinken würden, „ohne dass sich der Aufwand für Straßen, Kanäle und sonstige Infrastruktur entsprechend verringert“. So müssten die nächsten Jahre für eine Umgestaltung genutzt werden, um „Spielräume zu erhalten“. Eine dieser Maßnahmen sei die Förderung der Baugebiete, um den Zuzug junger Familien zu ermöglichen. Positiv hob Jansen die Arbeit der im vergangenen Jahr gegründeten AG Sparen hervor, die sich mit Einsparpotenzialen in der Kommune befasst.

Erkelenz sei immer noch die finanzstärkste Kommune in der Region und stemme mit 16 Millionen Euro die höchste Kreisumlage, hob Jansen hervor. Die Fortsetzung der Entschuldungsstrategie sei erklärtes Ziel von Rat und Verwaltung. „Wenn wir alle vernünftig bleiben, können wir bald wieder Altschulden abbauen“, betonte er. Neue Schulden aufzunehmen, um laufende Kosten auszugleichen, sei nicht zielführend. Vielmehr müsse die derzeitige gute Konjunkturphase zur Konsolidierung genutzt werden. Auch eine schlanke und dienstleistungsorientierte Verwaltung trage zur Konsolidierung des Haushaltes bei. Dabei dürften die Angebote an die Bürger aber nicht auf der Strecke bleiben.

So erreichten die Zukunftsinvestitionen für Kinder und Jugendliche mit 16,4 Millionen Euro ein „Höchstniveau“. Als Schulstadt werde Erkelenz auch weiterhin in die Schulen investieren und die Grundschulstandorte „grundsätzlich erhalten“. Auch die Förderung der Vereine und des Breitensports werde in gewohnter Form beibehalten. Als weitere Themen nannte er die Barrierefreiheit, Umwelt- und Klimaschutzauflagen sowie veränderte Verkehrssicherheitsstandards. In diesem Zusammenhang ließ er auch die Arbeit des Runden Tischs und des Behindertenbeauftragten Peter Wild nicht unerwähnt.

„Wir müssen anders bauen“, betonte Jansen. „Erkelenz muss allen Generationen etwas bieten und sich der neuen Bevölkerungsstruktur stellen“, lautete sein Fazit. Für dieses Jahr versprach er ein neues Wohnraumkonzept, um noch konkreter auf den Bedarf der sich ändernden Bevölkerungsstruktur reagieren zu können. Dazu gehören weitere wohnortnahe Einzelhandelseinrichtungen, die ohne Auto erreicht werden können, sowie der Ausbau der derzeit leider eingeschränkten Breitbandmöglichkeiten in den Dörfern.

Als „Mammutaufgabe“ für Stadt und Verwaltung bezeichnete er die tagebaubedingte Umsiedlung. Denn neben den Umsiedlungen stelle sich auch die Frage, welchen Einfluss der Tagebau auf die rund 5000 Bürger in der Tagebaurandlage habe. Hier müsse eine „rechtlich greifbare Grundlage“ geschaffen werden, was in NRW bislang versäumt worden sei. Der ländlich strukturierte Raum müsse gestärkt werden. Dörfer in die „Wohnzukunft“ zu holen, sei deutlich anspruchsvoller als Wohnblocks in Städten. Daher sei die Stadt Teil der Initiative „Innovationsregion Rheinisches Revier“ (IRR). Denn es gebe Chancen und Potenziale auszuloten, um den ländlich strukturierten Raum „zukunftsfit“ zu machen.

Den Ausbau des Gipco zur Stärkung der Region nannte er ein erklärtes Ziel. Nach erfolgreichen Verhandlungen könnten nun „bis zur B 57 neue Gewerbelandangebote gemacht werden“. Auch das Hermann-Josef-Krankenhaus und das neue Erka-Band seien Erfolgsstories, hob Jansen hervor.

Nur langfristige Konzepte und nachhaltiges Handeln sicherten dauerhaft die Qualität des Lebens in Erkelenz. Die Stadt befinde sich im Wandel, sowohl durch die Veränderung der Landschaft als auch durch veränderte Bevölkerungsstrukturen. „Wir haben die Spielräume, in und für Erkelenz Zukunft positiv zu gestalten“, schloss er seinen Ausblick.

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