Dichtheitsprüfung ist für die meisten Bürger vom Tisch

Von: Anna Petra Thomas und Rainer Herwartz
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Die bestehende Satzung der Stadt Heinsberg zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung wurde durch den Bauausschuss aufgehoben.

Heinsberg. Die Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen, der umstrittene Kanal-TÜV, ist in Heinsberg für die meisten Hausbesitzer vom Tisch. Nachdem § 61a des Landeswassergesetztes NRW, der die Dichtheitsprüfung vorgeschrieben habe, im März vergangenen Jahres aufgehoben worden sei, könne auch die bestehende Satzung der Stadt Heinsberg zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung aufgehoben werden, hatte Stadtrechtsdirektor Hans-Walter Schönleber zunächst zu Beginn der Sitzung des Heinsberger Bauausschusses erklärt.

Diesem Vorschlag folgten die Ausschussmitglieder einstimmig.

Im Zusammenhang mit der neuen Selbstüberwachungsverordnung (Süw VO Abw) für Abwasseranlagen, die im Oktober vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, schlug er danach eine neue, sogenannte Abwasserbeseitigungssatzung vor, deren Grundlage die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebunds ist. Die neue Selbstüberwachungsverordnung regele in § 7 Satz 1, dass die Selbstüberwachung privater Abwasserleitungen für alle im Erdreich oder unzugänglich verlegten Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser gelte, erklärte Schönleber.

Dazu würden auch verzweigte Leitungen unter der Kellerboden-Platte oder unter der Bodenplatte bei Gebäuden ohne Keller gehören. Ebenso seien Einsteigeschächte und Inspektionsöffnungen zu überprüfen. Demnach sei also das gesamte Entwässerungssystem einer Prüfung zu unterziehen. Zudem lege die neue Verordnung verbindliche Fristen für die Durchführung der Dichtheitsprüfung fest.

Allerdings, so seine gute Nachricht, müssten im Wesentlichen nur bestehende Abwasserleitungen innerhalb von Wasserschutzgebieten geprüft werden. „Eine Ausnahme gibt es bei Neubauten. Bei diesen muss grundsätzlich eine Dichtheitsprüfung erfolgen, auch außerhalb des Wasserschutzgebietes“, erklärte Schönleber auf Nachfrage.

Leitungen, die vor dem 1. Januar 1965 verlegt worden seien, müssten bis 31. Dezember 2015 überprüft werden. Später verlegte Leitungen in Wasserschutzgebieten seien bis zum 31. Dezember 2020 zu prüfen. Außerhalb von Wasserschutzgebieten seien Abwasserleitungen unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls bis 2020 zu prüfen, falls sie industrielles oder gewerbliches Abwasser ableiten. Grundsätzlich dürften alle Prüfungen nur durch anerkannte Sachkundige durchgeführt werden, so Schönleber weiter. Auch diesem Vorschlag stimmte der Ausschuss einstimmig zu.

Da zu den privaten Abwasserleitungen, die Schmutzwasser führen, auch solche gehören würden, die zu Kleinkläranlagen oder abflusslosen Gruben führen, müssten auch diese funktionstüchtig sein und einer entsprechenden Prüfungen unterzogen werden, erklärte Schönleber abschließend. Der Ausschuss folgte auch seinem dritten Vorschlag einer neuen Satzung der Stadt Heinsberg über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben), in der diese Prüfung vorgesehen ist.

Doch wer lebt nun eigentlich im Wasserschutzgebiet? Diese Frage beantwortet die „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlagen Heinsberg-Kirchhoven der Stadt Heinsberg“. Sie datiert vom 30. Juli 1992 und wurde von der Bezirksregierung erlassen. Danach sind auf Heinsberger Stadtgebiet nur ein Teilbereich der Schierwaldenrather Straße in Laffeld und vereinzelte Aussiedlerhöfe betroffen.

Auf dem Gemeindegebiet Waldfeucht gehören Löcken, Braunsrath, Selsten sowie Teile von Hontem und Schöndorf zu diesem Wasserschutzgebiet. In Gangelt sind es Teile von Schierwaldenrath und Langbroich. Waldfeucht und Gangelt unterliegen aber nicht den Heinsberger Satzungsmodalitäten.

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