Hückelhoven - Der Stand der Meinungsfreiheit: Eine Podiumsdiskussion

Der Stand der Meinungsfreiheit: Eine Podiumsdiskussion

Von: Ingo Kalauz
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Kurzweilige Gesprächsrunde: (v.l.) Thorsten Pracht, Bernd Krückel, Bernd Jansen, Thomas Pennartz, Peter Heinrichs und Moderator Daniel Beckers. Foto: Ingo Kalauz

Hückelhoven. „Darf man heute eigentlich noch seine eigene Meinung sagen?“ Komische Frage? Von wegen: Wenn Politiker kein Blatt vor den Mund nehmen, man könnte auch sagen: die Sau rauslassen, ist es nicht mehr weit zur Regierungskrise.

Und wenn der Fußballspieler Philipp Lahm der Vereinsführung von Bayern München, also seinem Arbeitgeber, in einer bekannten Tageszeitung schlechte Personalpolitik attestiert, wird er mit einer für die meisten Menschen (für ihn wohl weniger) empfindlichen Geldstrafe abgemahnt.

Kurzum: Jeder muss um seine Existenz, zumindest aber um sein Ansehen fürchten, wenn er zu direkt und ehrlich ist. Darf man also seine eigene Meinung sagen? Darüber diskutierten im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Auf den Punkt gebracht“ der Hückelhovener Lambertus gGmbH in einer Podiumsdiskussion Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Presse, also Menschen, die es eigentlich wissen müssten.

Daniels Beckers, der die Diskussion umsichtig moderierte, wies in seinem „Impulsvortrag“ auf das bei uns verbriefte Recht der freien Meinung hin: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten“ heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes.

Und etwas weiter: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Ob er als, so bezeichnete ihn Beckers, „Hückelhovener Bürgervater“ seine Meinung frei sagen dürfe? Das, so Bernd Jansen, habe er bis zu seinem Amtsantritt vor 14 Jahren gedacht. „Heute weiß ich, dass ich als Bürgermeister dieser Stadt Meinung mache, wenn ich etwas öffentlich sage“, antwortete der Bürgermeister. Auch für Bernd Krückel ist klar: „Wir werden nicht mehr als Privatperson, sondern als Person im Amt wahrgenommen. Da muss ich schon überlegen, was ich wo sage.“

Thomas Pennartz machte seine persönliche Maxime unmissverständlich deutlich: „Ich habe meine Position nicht erreicht, weil ich mich dauernd gefragte habe, ob ich etwas sagen darf oder nicht. Ich sage meine Meinung, wenn ich davon überzeugt bin.“

Und wie sieht das in der Politik aus? Stimmt der oft zu hörende Eindruck, dass viele Politiker sehr viel reden, aber nichts sagen? Thorsten Pracht glaubt, dass zumindest „Top-Politiker nicht nur Phrasen dreschen, sondern ganz genau wissen, was sie auslösen, wenn sie ihre Meinung gezielt an den Mann bringen.“ Peter Heinrichs gab zu bedenken, dass gerade durch die Regierungspolitik in den letzten Jahren „keiner mehr weiß, wer für was steht.

Profitiert davon hat eine ganz andere Partei.“ Thomas Pennartz dagegen vertrat die Auffassung, dass es ganz gut sei, „wenn Politiker nicht offen sagen, wo der politische Prozess hingehen soll“. Seine Begründung: „Wenn mein Verhandlungsgegenüber weiß, welche Position ich einnehme, ist das schlecht für mich und gut für ihn.“

Überraschend oder auch nicht übte Bernd Jansen ziemlich offen Kritik an seiner Partei: „Die CDU auf Bundesebene kommuniziert nicht nah genug am Bürger.“ Man müsse sich, das sei so wichtig wie die eigene Meinung zu vertreten, Zeit nehmen anderen zuzuhören.

„Viele Leute hören aber nicht mehr zu“, sagte Jansen, „sondern hören nur das, was in ihr Weltbild passt. Nur die wenigsten Dinge sind aber nur schwarz und weiß.“ Thorsten Pracht unterstrich diese Tendenz zum Populismus: „Sobald eine Debatte aufkommt, wird aus einer bestimmte Ecke sofort der Stempel ,Fake News‘ aufgedrückt. Deshalb muss man heute immer wieder hinterfragen: Was ist wahr, was ist falsch.

Immer wieder hinterfragen und die Fakten abklopfen.“ Die Zeitung, so Pracht, lebe wie die Demokratie von „Debatten, Kontroversen, Auseinandersetzungen“ und müsse den Menschen Orientierung geben.

Krückel sprach mehr oder weniger ungewollt das Fazit einer überaus lebhaften, sachlichen und teils auch erhellenden Diskussion: „Wir müssen alles gegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit tun, wie sie jetzt in Ungarn, Polen oder der Türkei zu beobachten ist. Nur dann bleibt Demokratie lebendig.“

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