Erkelenz - Der Stadtrat stimmt dem Haushaltsplan 2018 zu

Der Stadtrat stimmt dem Haushaltsplan 2018 zu

Von: Helmut Wichlatz
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Die Finanzlage der Stadt Erkelenz im Blick: Der Haushalt 2018 wurde intensiv diskutiert und beschlossen. Foto: Stefan Klassen

Erkelenz. In der jüngsten Ratssitzung wurde der Haushalt für 2018 gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Bürgerpartei beschlossen. Vorangegangen waren Haushaltsreden, in denen die Arbeit des Kämmerers Norbert Schmitz und seines Teams und die daraus resultierenden Ergebnisse Anerkennung fanden, die Politik jedoch teilweise für Ideenlosigkeit kritisiert oder ihre Umsicht gelobt wurden.

Zuvor jedoch präsentierte Bürgermeister Peter Jansen einen Haushaltsentwurf, der ein Gesamtvolumen von rund 106 Millionen Euro aufweist. Planerisch abgeschlossen würde das kommende Jahr mit einem überschaubaren Minus von 286.000 Euro. „Ich bin mir jedoch sicher, dass wir am Ende wieder die berühmte kleine schwarze Zahl erreichen werden“, betonte Jansen in seiner Rede. Gemeint ist natürlich die schwarze Null, mit der sich Erkelenz rechnerisch von den meisten NRW-Kommunen abhebt.

Der Haushaltsentwurf weist Investitionen in Höhe von rund 15,6 Millionen Euro auf. Davon entfallen allein 3,6 Millionen auf die Schulen, 2,7 Millionen für die Ertüchtigung der Kindertagesstätten und den Bau einer neuen im Oerather Mühlenfeld sowie 1,3 Millionen für die Feuerwehr. Insgesamt umfasst das Maßnahmenpaket des Planentwurfs über 200 Einzelmaßnahmen, die „sich quer durch das Stadtgebiet ziehen“ und beitragen, die Stadt „für die Zukunft aufzustellen“ wie Jansen ausführte. Darüber hinaus habe man den Spielraum, um auf unerwartete Entwicklungen reagieren zu können.

Rainer Rogowski von der SPD vermisste in dem Haushaltsentwurf eine eindeutigere Ausrichtung „in Richtung Fortschritt“ und die Nutzung der Entscheidungsspielräume. „Ein guter Haushalt nutzt die finanziellen Spielräume, um aktiv gestalterisch zum Wohle der Bürger zu handeln“, erklärte er und verkündete die Ablehnung der SPD.

Zuvor hatte sich Werner Krahe im Namen der FDP für den Haushalt ausgesprochen und betont, dass „das Notwendige Vorrang vor dem Wünschenswerten“ habe. Krahe sah die Kreisumlage von derzeit 21,9 Millionen angesichts mangelnder Bemühungen zur Aufwandsreduzierung beim Kreis mit Skepsis.

Erhöhung der Friedhofsgebühren

Christoph Moll von den Freien Wählern/UWG lobte den Haushalt als „besten Entwurf seit Einführung des Kommunalen Finanzmanagements“. Er kritisierte die Kreisumlage und prophezeite, dass sich im nächsten Jahr das „Kostenkarussell Kreisumlage“ weiterdrehen werde. Neben der Kreisumlage sah Moll in der Stabilisierung der „ausufernden Personalkosten“ von derzeit 26,3 Millionen Euro eine weitere große Herausforderung.

Karl-Heinz Frings von der Bürgerpartei, die den Haushalt wieder ablehnte, übte Kritik an der seiner Meinung nach überzogenen Erhöhung der Friedhofsgebühren. Ein Reihengrab sei nun rund 43 Prozent und ein Wiesengrab sogar rund 97 Prozent teurer. Darüber hinaus fand er drastische Worte, sprach von „Vetternwirtschaft“ und kritisierte mangelnde Weitsicht der Verwaltungsspitze.

Für die Grünen forderte Hans-Josef Dederichs ein Umdenken bei der Gestaltung der Innenstadt und einen zukunftsorientierten Bebauungsplan für das Gelände des ehemaligen Amtsgerichts. Er kritisierte das „kleinteilige Verkehrskonzept“ im Bereich der Kölner Straße. Darüber hinaus sprach er Probleme der Umsiedler im neuen Baugebiet zwischen Borschemich und Rath-Anhoven an und forderte entschlossenes Handeln seitens der Stadt. Die Ablehnung des Haushaltes bedeute jedoch nicht, dass sich die Grünen einer Zusammenarbeit mit den Befürwortern des Haushaltes verschließen würden.

Für die CDU lobte Rainer Merkens den Haushaltsentwurf, den er als „Fortführung der soliden Finanzpolitik der CDU“ bezeichnete. Er verwies auf Investitionen in Bauflächen für Gewerbe und Wohnen, die Dorfentwicklungsprozesse und die erfolgreiche einseitige Öffnung des Kölner Tors für den Verkehr. Da müsse noch „nachjustiert“ werden. Investitions- und Handlungsbedarf sah er bei den Flächen mit Kopfsteinpflaster, die für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ungeeignet seien. Die von Frings kritisierte Gebührenerhöhung bei Bestattungen bezeichnete er als „nachvollziehbar und gerechtfertigt“.

Letztlich stimmen 26 Ratsmitglieder von CDU, FDP und Freie Wähler/UWG für den Haushalt, 20 Ratsmitglieder von SPD, Grünen und Bürgerpartei dagegen.

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