Der Fall Karl D.: Kreistag verabschiedet Resolution

Von: disch
Letzte Aktualisierung:
randerath_karl_d.
In Randerath warnt man vor dem Sexualstraftäter Karl D.. Foto: ddp

Kreis Heinsberg. Im Fall Karl D., des aus der Haft entlassenen, weiter als gefährlich eingestuften und seit Monatsbeginn in Heinsberg-Randerath lebenden Sexualstraftäters, hat der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstagabend auf Antrag der CDU einstimmig eine Resolution verabschiedet:

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Landkreistag Nordrhein-Westfalen als politische Interessenvertretung sämtlicher Landkreise in NRW zu bitten, initiativ zu werden „mit dem Ziel, dass der zuständige Bundesgesetzgeber im Rahmen der geltenden Verfassung eine Verschärfung der Vorschriften zur Sicherungsverwahrung herbeiführt”.

Im Resolutionstext wurden die die brutalen Taten angesprochen: 1984 habe Karl D. eine 17-Jährige vergewaltigt, 1994 zwei 14 und 15 Jahre alte Mädchen. Karl D. habe sämtliche Therapien abgelehnt und bekenne sich bis heute nicht zu seinen Taten. Die Staatsanwaltschaft München habe nachträgliche Sicherungsverwahrung beantragt, da Karl D. nach Einschätzung zweier Gutachter höchstwahrscheinlich rückfällig werde und sich nach Aussagen von Mithäftlingen an den Opfern seiner Taten rächen wolle.

Das Landgericht München habe die nachträgliche Sicherungsverwahrung abgelehnt. Nach Aussagen eines Richters habe er nicht anders urteilen können, da sich nach der Haft keine „neuen Tatsachen” im Sinne der Vorschrift ergeben hätten, die eine nachträgliche Sicherungsverwahrung rechtfertigen würden. Die Staatsanwaltschaft habe gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberlandesgericht München und Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

„Wegen der gutachterlich attestierten Gefährlichkeit wird Karl D. von der Kreispolizei Heinsberg rund um die Uhr observiert. Seit dem Zuzug von Karl D. ist die Dorfgemeinschaft in Randerath unzumutbaren Belastungen ausgesetzt. Belastungen, die sich in erster Linie daraus ergeben, dass die Anwesenheit eines in hohem Maße rückfallgefährdeten Straftäters verständlicherweise Ängste auslöst. Wie Berichterstattungen in den Medien zeigen, ist dies in Deutschland kein Einzelfall.”

Der Kreistag sei der Meinung, dass diese Situation, die für alle Beteiligten unerträglich sei, schnellstmöglich von Seiten des Gesetzgebers durch Schließung einer Gesetzeslücke in Zukunft verhindert werden müsse.

Norbert Reyans, der CDU-Fraktionsvorsitzende, dankte Landrat Stephan Pusch für dessen Einsatz und umsichtiges Handeln und dankte den Polizeikräften. Im Namen der SPD zollte Ralf Derichs den Bürgern von Randerath Anerkennung dafür, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes ihre Meinungen und Ängste öffentlich vertreten würden, ohne sich dabei von rechtsradikalen Rattenfängern instrumentalisieren zu lassen. Derichs wies Vorwürfe von Reyans in Richtung Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurück.

Der Christdemokrat hatte - wie berichtet - im Kreisausschuss erklärt, die sozialdemokratische Ministerin verschleppe ein Gesetzgebungsverfahren zur Verschärfung der Bestimmungen. Gerade Zypries habe dafür gesorgt, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung 2004 überhaupt in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden sei, so Derichs.

Um eine substanzielle Beratung und eine sachliche Auseinandersetzung mit dem hochsensiblen Thema zu ermöglichen, hatte er für eine Vertagung plädiert, vor allem um nicht der Staatsanwaltschaft München in den Rücken zu fallen. „Es wäre verheerend und wird der Verteidigung in die Hände spielen, wenn wir hier und heute den Eindruck erweckten, es bedürfe einer Gesetzesverschärfung, um das Ziel der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu erreichen.”

Landrat Stephan Pusch (CDU) stellte Konsens im Kreistag in der Einschätzung fest, dass der Gesetzgeber die Lücke schließen müsse, die es ermögliche, dass jemand wie Karl D. auf freiem Fuß sei. Um „ein Zeichen nach draußen” zu setzen, signalisierte nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung auch die SPD ihre Zustimmung: Die Resolution wurde einstimmig auf den Weg gebracht.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert