Der Einzelkämpfer, der die Stadt Wegberg verklagt

Von: Monika Baltes
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Er beklagt, dass Bürger für die Klärung der Abwässer von Firmen mitzahlen müssen. Georg Lange pocht auf das Verursacherprinzip. Er will Gerechtigkeit. Foto: Monika Baltes

Wegberg. Gregor Lange will Gerechtigkeit. „Gerechtigkeit zu üben gegen jedermann“, das hat der Wegberger Bürgermeister Michael Stock in seinem Amtseid versprochen, wie alle seine Vorgänger auch. Diese Gerechtigkeit meint Gregor Lange. Und hat die Stadt Wegberg verklagt.

Sein Vorwurf: „Wissentlicher Betrug am Bürger“ bei der Gebührenerhebung für Schmutzwasser. Er hat alle drei Beteiligten am Betrug ausgemacht: Führungsspitze und Rat der Stadt Wegberg als Vorteilsgeber, die Lederfabrik Heinen als Vorteilsnehmer und die Wegberger Bürger als die „seit Jahrzehnten Geschädigten“.

2015 hat er die Veröffentlichung von Messergebnissen der RWTH Aachen gelesen. Für 48.000 Einleiter seien die beiden Kläranlagen von Wegberg (in den Ortsteilen Dalheim und Harbeck) ausgelegt, die Belastung sei etwa viermal so hoch gewesen, so als ob 160.000 Benutzer Schmutzwasser produzieren. Für den hohen Verschmutzungsgrad habe die RWTH Aachen industrielle Einleiter verantwortlich gemacht.

Hier kommt laut Lange die Lederfabrik Heinen ins Spiel, eine Gerberei, die seit 1893 in der Fußbachstraße zu Hause ist und ihr Abwasser in den öffentlichen Kanal einleitet. Die Klärung von Abwasser kostet viel Geld. Geld, das sich die Stadt Wegberg über die Abwassergebühren von ihren Bürgern zurückholt, meint er.

4,14 Euro zahlen die Wegberger derzeit für jeden Kubikmeter Schmutzwasser. Zum Vergleich: In 2015 waren es in den Nachbarstädten Erkelenz 1,91 Euro, in Wassenberg 2,72 Euro, in Niederkrüchten 2,64 Euro. Gregor Lange beruft sich auf das Verursacherprinzip und sieht gar nicht ein, Abwassergebühren für ein örtliches Unternehmen zu übernehmen.

„Neben den Kosten für die industrielle Verschmutzung legt die Stadt sogar die Messgebühren für die Überwachung der Firma Heinen auf die Bürger um.“ Vornehmlich nachts leite die Firma in den Kanal ein, regelmäßig käme es zu Störungen, die Mitarbeiter beseitigen müssten. Auch das zahle der Bürger, genauso wie die Abdeckungen, die nötig wurden, um der Geruchsbelästigung Herr zu werden.

Um circa 50 Euro pro Kopf könnte sich die Schmutzwassergebühr jährlich verringern, wenn die Firma Heinen einen ordnungsgemäßen Beitrag zur Klärung des Schmutzwassers leisten würde, schätzt er. Das summiert sich auf circa 1,5 Millionen Euro jährlich für die vom Haushaltssicherungskonzept geplagten Wegberger Bürger.

Mehrfach im Rat

Mehrfach haben sich Fachausschuss und Rat in diesem Jahr mit dem Thema beschäftigt. Die Freien Wähler haben sich der Problematik angenommen und stellen immer wieder Anfragen. Die Stadtverwaltung begründete in diesen Sitzungen die höchste Schmutzwassergebühr im Kreis Heinsberg mit der „Flächenstadt“, die zwei Kläranlagen nötig mache, mit Bevölkerungsdichte, Frischwasserverbrauch und kalkulatorischer Verzinsung.

Inwieweit die Gerberei als Verursacher an diesen Kosten zu bezeichnen sei, könne niemand sagen. Konkret auf die anstehende Gerichtsverhandlung angesprochen, erklärt Rudolf Fabry, Technischer Beigeordneter der Stadt Wegberg, dass es natürlich das gute Recht jeden Bürgers sei, gegen einen Gebührenbescheid zu klagen.

Beim Abwasser gelte aber nicht das Verursacherprinzip, sondern das Genossenschaftsprinzip: Umlegung aller Kosten auf alle Nutzer. Andernfalls müsse ja der Bewohner gleich neben einer Kläranlage weniger Gebühren zahlen, da er im Vergleich zu weiter entfernten Häusern nur wenige Meter des Kanalsystems nutze, versucht er das komplexe Thema mit einem Bild zu erklären.

Er schüttelt den Kopf

Übergeordnete Behörden wie Kreis und Bezirksregierung hat Gregor Lange selbstverständlich informiert. „Aber die Gebührenhoheit liegt bei der Stadt Wegberg.“ Ende 2015 hat er schon einmal vor dem Verwaltungsgericht gegen die Bescheide von 2004 bis 2015 geklagt. Die Klage musste er zurückziehen, weil die Bescheide bereits bestandskräftig waren. Jetzt hat er gegen den neuen Gebührenbescheid für 2016 geklagt, diesmal rechnet er sich bessere Chancen aus für die Gerechtigkeit.

„Schließlich leben wir in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat.“ Obwohl: „Zwei Juristen an der Verwaltungsspitze und ein Richter im Rat der Stadt Wegberg – und niemand beendet den Betrug“, da kann er nur den Kopf schütteln. Er gehört keiner Partei an, sieht sich als Einzelkämpfer. Aber wenn er seinen Kampf gewinnt, profitieren alle rund 30 000 Wegberger Einwohner davon.

Alleine vor Gericht

Ohne Anwalt wird er am 7. Oktober um 9.15 Uhr in den Sitzungssaal A 2012 des Verwaltungsgerichts Aachen gehen. Er vertritt sich selber. „Hunderte Telefonate mit Hunderten von Leuten“ habe er geführt, sich kundig gemacht und tief eingegraben ins Landeswassergesetz und in juristische Feinheiten. „Der Betrug muss zwingend beendet werden“, sagt er. Gregor Lange will Gerechtigkeit.

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