Der Bundespräsident kommt für das Amt nicht in Frage

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Hubert Jakobs rührt die Werbetrommel fürs Schöffenamt. Foto: Rainer Herwartz

Heinsberg. Der Bundespräsident käme für das Amt nicht in Frage, so viel steht fest. Nicht etwa, weil ihm die sittliche Reife fehlt oder gar ein Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis im Wege steht. Nein. Schlicht die Tatsache, dass er bereits ein öffentliches Amt bekleidet, disqualifiziert ihn für eine Tätigkeit als Schöffe bei Gericht.

So will es das Gesetz. Genauer gesagt, das Gerichtsverfassungsgesetz. Und dieses liefert auch die Grundlage für die emsige Suche nach geeigneten Kandidaten, die sich alle fünf Jahre in den Kommunen wiederholt.

„Wir erhalten Anfang nächsten Jahres eine Aufforderung zur Vorbereitung der Wahl von Haupt- und Hilfsschöffen durch den Präsidenten des Landgerichts“, erklärt Hubert Jakobs. Der Stadtamtmann ist in Heinsberg für die Durchführung des Prozederes zuständig. Für die Jahre 2014 bis 2018 werden nun neue Laienrichter gesucht. „In der Vergangenheit haben wir die Fraktionen im Rat angeschrieben mit der Bitte, uns geeignete Personen vorzuschlagen.“ Die Anzahl richte sich stets nach der Einwohnerzahl einer Kommune. „Wir mussten beim letzten mal 15 Schöffen stellen, aber die doppelte Anzahl benennen, damit der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Heinsberg auch wirklich eine Auswahlmöglichkeit hat.“

Und welche Voraussetzungen muss ein Kandidat erfüllen, damit er in die engere Wahl kommt? Dazu gebe es eigentlich kaum verbindliche Kriterien, so Jakobs. Leichter sei es da, einige Ausschlussgründe zu benennen. So kämen zum Beispiel Personen nicht in Frage, die infolge eines Richterspruches die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen. Hier reicht schon ein laufendes Ermittlungsverfahren. Auch wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sei, könne nicht gewählt werden. Ebenfalls solche Kandidaten fallen durch das Raster, die infolge einer gerichtlichen Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. Geistige und körperliche Gebrechen können ebenfalls Ausschlusskriterien sein. Grundsätzlich, so erklärt Jakobs, dürfe ein Bewerber nicht jünger als 25 und nicht älter als 70 Jahre sein.

Meistens, so sagt er, gebe es jedoch keine Probleme. „Wir brauchten 2007 niemanden abzulehnen.“

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