Christdemokraten in ruhigem Fahrwasser

Von: dawin
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Gemeinsam in die Zukunft: der neu gewählte Vorstand und die geehrten Mitglieder mit MdB Wilfried Oellers, MdL Bernd Krückel, Landrat Stephan Pusch und Bürgermeister Heinz-Josef Schrammen. Foto: dawin

Waldfeucht-Obspringen. Der CDU-Gemeindeverband Waldfeucht bewegt sich derzeit in ruhigen Fahrwassern. Harmonie ist angesagt. Ganz besonders nach den Erfolgen bei den vergangenen Kommunalwahlen. Da verwundert es auch nicht weiter, dass der Gemeindeverband die Vorstandsriege um Josef Schmitz für die nächsten beiden Jahre nahezu komplett in ihren Ämtern bestätigte (siehe Zusatzkasten).

Neu im Gremium ist lediglich Hanni Stolz als eine der drei stellvertretenden Vorsitzenden.

Prominente Gäste bei der Mitgliederversammlung in der Obspringener Begegnungsstätte „Oase“ waren Wilfried Oellers MdB, Bernd Krückel MdL und Landrat Stephan Pusch. Ausführlich beleuchtete der Landrat die Politik des Kreises Heinsberg, in die die Kommunen vor Ort zwangsläufig involviert sind. Ein brisantes Thema ist nach wie vor die Kreisumlage, die auch für die Gemeinde Waldfeucht ein schwer zu stemmender Brocken ist. Pusch konstatierte, dass „die Kommunen nicht auf Rosen gebettet“ seien, allerdings müsse man auch sehen, dass auch der Kreis als Umlageverband seine Umlage, nämlich an den Landschaftsverband Rheinland, zu entrichten habe.

„Es sind strukturelle Faktoren, die Kommunen und Kreis gleichermaßen das Leben schwer machen und die wir nur begrenzt beeinflussen können“, sagte Pusch und verwies vor allem auf die steigenden Sozialausgaben. „Bei den Haushaltsvorbereitungen wird mit harten Bandagen, auch in der CDU-Kreistagsfraktion, jede Posten unter die Lupe genommen, glauben Sie mir“, machte der Landrat der CDU-Basis klar, „dass man sich den Haushalt beim Kreis nicht leicht macht“. Von Museum und Windmühle habe man sich getrennt. „Freiwillige Ausgaben hat der Kreis im Vergleich zu anderen Kreisen nur noch in verschwindend geringem Maß“, betonte er. Er kritisierte, dass die öffentlichen Gelder in großem Umfang in die vom Land favorisierten Städte im Ruhrgebiet fließen würden, um deren Schuldendilemma zu lindern. Dennoch habe man den Strukturwandel im Kreis gut bewältigt. Er appellierte an die Runde: „Lasst uns den Kurs beibehalten. Es bringt nichts, wenn wir sagen: der böse Kreis, die guten Kommunen.“

Franz-Dieter Janßen, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Waldfeuchter Rat, hörte die Botschaft wohl; doch er gab zu bedenken, dass der Bürger in der Regel die Schuld für immer neue finanzielle Belastungen ausschließlich bei der Gemeinde festmache, obschon diese gezwungen sei, ihren Verpflichtungen, etwa durch die hohe Kreisumlage, nachzukommen.

Landrat Pusch verwies indes auf die Kostenzuwächse im sozialen Bereich, insbesondere beim Jugendamt und bei den Anstrengungen im Bereich Demografie. „Wir sitzen alle in einem Boot. Wir werden darauf achten, dass wir die Kreishaushalte schonend aufstellen.“

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