CDU steht alleine: Opposition besteht auf Rechnungsprüfung

Von: Helmut Wichlatz
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Wegberg. Während derzeit über den laufenden Haushalt beraten wird, sind die Haushalte der letzten drei Jahre noch nicht in trockenen Tüchern. Dabei hatten Bürgermeister Pillich und die Verwaltung einen Dreh gefunden, um sich bei dem leidigen Thema erst einmal Luft zu verschaffen.

In einer interfraktionellen Runde und im Rat Mitte Mai hatte die Verwaltung die Möglichkeit ins Spiel gebracht, von einem Runderlass der Bezirksregierung Gebrauch zu machen und den berichtigten Jahresabschluss 2010 dem noch zu erstellenden Jahresabschluss 2011 anzufügen. Die Anwendung der sogenannten Erleichterungsregelung des Weiterentwicklungsgesetzes des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) hätte den derzeitigen Schwebezustand und einen weiteren Arbeitsaufwand durch den kommissarischen Kämmerer Hans Bertrams komfortabel hinausgezögert und einen Zeitgewinn bedeutet, der aufgrund notwendiger Korrekturen am Zahlenwerk von Vorteil gewesen wäre.

Auf das weitere Verfahren des Jahresabschlusses in Form von Ausschusssitzungen zur Rechnungsprüfung könnte in diesem Falle verzichtet werden. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde diese Option jedoch mit den Stimmen der Opposition gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Für die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 sei „externer Sachverstand“ nötig, hieß es seitens der Verwaltung. Eine Ausschreibung und Auftragsvergabe werde noch in diesem Jahr über die Bühne gebracht.

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