CDU setzt in Personal- und Finanzfragen auf Kontinuität

Von: hewi
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Auf der Mitgliederversammlung wurden Hans-Josef Pisters und Gerda Gormanns für 40-jährige Mitgliedschaft mit einer Ehrennadel und Urkunde ausgezeichnet. Foto: hewi

Erkelenz. Der Erkelenzer Stadtverband der CDU bestätigte auf seiner Mitgliederversammlung Peter London als Vorsitzenden. Dem Gerderather stehen als Stellvertreter Rainer Merkens, der Lövenicher Hans-Jürgen Drews und Sabine Rosen zur Seite. Kerstin Schaaf und Stefan Muckel waren zuvor aus dem Vorstand ausgeschieden.

London nutzte seinen Geschäftsbericht, um über die zurückliegenden Wahlkämpfe und die aktuelle Politik der CDU in Erkelenz zu berichten. Innovationen und ein Ausbau der Infrastruktur seien wichtig, „aber nicht um jeden Preis“. Vor allem nicht um den Preis der Neuverschuldung.

So sprach sich London für eine maßvolle und konservative Haushaltspolitik aus, die ein Ziel habe: Vermeidung der Haushaltssicherung, die derzeit auch in den Nachbarkommunen um sich greift. Dem von SPD und Grünen wieder ins Rennen gebrachten Thema der Gesamtschule in Erkelenz gab er eine Abfuhr. Es sei nicht einleuchtend, weshalb eine „funktionierende Schullandschaft wie die Erkelenzer perforiert“ werden solle.

Und weil er gerade bei der Schelte war, gab es auch gleich eine für die Landesregierung: Die lasse die Bürger seiner Meinung nach im Regen stehen, was klare Aussagen über den Tagebau und dessen Grenzen angeht. „Weiterhin gibt es viele Fragen, aber nur wenige Antworten“, erklärte er. „Hier spielt man mit Menschen wie mit Schachfiguren“, erklärte er. „Das ist niederträchtig.“

Vertrauen zurückgewinnen

Auch Bürgermeister Peter Jansen betonte, dass Tagebau und Finanzen die drängenden Themen seien. Auch er forderte klare Aussagen, denn „die Landesregierung ist nun in der Bringschuld“. Finanziell sei Erkelenz auf dem Weg der Gesundung: Ein Schuldenabbau auf moderate 17 Millionen lasse Spielräume zu. Diese seien aber auch nötig, da 2020 vom Land weniger Zuweisungen zu erwarten seien.

Eine Kürzung der Schlüsselzuweisungen, die zu erwarten sei, könne verkraftet werden. Auch dies sei ein Ergebnis der umsichtigen und von allen Parteien getragenen Spar- und Haushaltspolitik. Andere Städte könnten durch die Einsparungen in Düsseldorf „in Schwierigkeiten gestürzt“ werden. Auch der Kreis habe schon angekündigt, dass die Kreisumlage auf zehn Millionen Euro erhöht werden solle. Dies bedeute für Erkelenz anteilig zwei Millionen Euro mehr Ausgaben.

Rainer Merkens berichtete aus dem Rat und hatte trotz des guten Abschneidens der CDU auch Wermutstropfen zu verarbeiten. In Lövenich, Schwanenberg und Borschemich seien die Bezirksausschüsse an Grüne und SPD verlorengegangen. Hier müsse durch konstruktive Politik das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen werden. Die Ratsfraktion sei mit sieben neuen Ratsmitgliedern nun jünger, „aber nicht unerfahren“.

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