Heinsberg - CDU, Grüne und FW gegen Oberbrucher Freibad-Bürgerbegehren

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CDU, Grüne und FW gegen Oberbrucher Freibad-Bürgerbegehren

Von: Rainer Herwartz
Letzte Aktualisierung:
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Das Kirchhovener Freibad.

Heinsberg. CDU, Grüne und Freie Wähler (FW) auf der einen Seite, SPD und FDP auf der anderen; eine solche Rollenverteilung hat es im Heinsberger Rat wohl auch noch nicht gegeben. Doch das geplante Bürgerbegehren in Sachen Oberbrucher Freibad macht es möglich.

CDU, Grüne und Freie Wähler haben gemeinsam eine Stellungnahme formuliert, in der sie das Bürgerbegehren klar ablehnen. SPD und FDP hingegen wollten die Stellungnahme nicht unterzeichnen.

„Alle im Rat vertretenen Parteien haben sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, im Gegenteil, jedem Ratsmitglied stand seine Entscheidung frei“, schreiben die Unterzeichner. „Nachdem nun die Bürgerinitiative in Kirchhoven für ihr Konzept den Zuschlag erhielt, sind viele engagierte Menschen seit Wochen Tag für Tag unterwegs, um das Bürgerbad in Kirchhoven fertigzustellen. Das Bürgerbegehren zur Wiedereröffnung des Freibades Oberbruch torpediert diese Aktivitäten in Kirchhoven massiv und zielt letztlich darauf ab, dass das Freibad in Kirchhoven auf Dauer nicht zu halten wäre. Zumindest wird dies billigend in Kauf genommen.“

Das sei aus ihrer Sicht so nicht akzeptabel. „Am Ende eines demokratischen Prozesses steht immer ein Beschluss. Es wird immer Menschen geben, die diesen Beschluss nicht akzeptieren. Aber genau das fordert die Demokratie auch: Mehrheitsbeschlüsse zu akzeptieren.“

Wie schon vormals Bürgermeister Wolfgang Dieder, so führen auch CDU, Grüne und Freie Wähler die Kosten von über 600 000 Euro ins Feld, die eine Wiedereröffnung des Oberbrucher Freibades verursachen soll. „Über den Wasserpreis müssten diese Mehrkosten umgelegt werden, was einer durchschnittlichen Belastung von 15 Euro je Bürger pro Jahr entspräche.“ Von dem Ziel, für das sich alle Parteien im Rat der Stadt Heinsberg ausgesprochen hätten, die Ausgaben zu senken, anstatt Steuern und Gebühren zu erhöhen, „würden wir uns zwangsläufig weiter entfernen“.

Allein schon der finanzielle Aspekt sei den Bürgern der Stadt Heinsberg nicht zuzumuten. „Darüber hinaus schätzen die Fraktionsvorsitzenden das ehrenamtliche Engagement der Bürger, die sich für öffentliche Einrichtungen einsetzen und möchten dieses Engagement im Sinne des Allgemeinwohls stärken und nicht schwächen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heinsberg wenigstens ein Freibad in der Stadt erhalten wollen, ist das Bürgerbegehren mit der Realität nicht vereinbar.“

Insofern hoffen Norbert Krichel (CDU), Willi Mispelbaum (Grüne) und Walter Leo Schreinemacher (FW Heinsberg), dass die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens zur „Wiedereröffnung des Freibads Heinsberg in Oberbruch“ ihr Vorhaben nochmals überdenken.

„Überdacht“ haben auch SPD und FDP die Stellungnahme der Fraktionen, sich jedoch dagegen entschieden. „Der Erklärung konnten wir uns nicht anschließen, weil in der ursprünglichen Fassung, die uns vorlag, Formulierungen enthalten waren, die uns zu aggressiv gegenüber der Bürgerinitiative erschienen“, sagt SPD-Fraktionschef Ralf Herberg auf Nachfrage und zitiert die Stelle des Anstoßes: „Aber im vorliegenden Fall wird das Bürgerbegehren aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden missbraucht, ja unfair eingesetzt“.

In der aktuellen Stellungnahme findet sich dieser Satz nicht mehr und CDU-Fraktionschef Norbert Krichel sagt auf die Frage, warum der SPD denn diese Version nicht vorgelegt worden sei, dass die Sozialdemokraten ihm erklärt hätten, ihre ablehnende Haltung zur Stellungnahme auch nicht zu ändern, wenn diese die „Spitzen“ nicht mehr enthalte.

„Wünschenswert wäre es aus meiner Sicht, dass beide Freibäder bestehen blieben“, so Herberg. „Aber aus finanziellen Gründen kann leider nur ein Freibad bestehen bleiben. Letztlich ist die Entscheidung für Kirchhoven ja schon gefallen.“

Und wieso hat die FDP ihre Unterschrift verweigert? Heinrich Schmitz, der kürzlich seine Partei in einem Gespräch bei den Stadtwerken vertrat: „Ich habe gesagt, dass beiden Bädern durch eine wechselseitige Öffnung noch eine Chance gegeben werden sollte. Dann hätten wir im Jahr 2018 eine abschließende Entscheidung treffen können. Auf Dauer kann natürlich nur ein Bad bestehen.“

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