Selfkant-Tüddern - CDU erhöht Steuern: SPD, FDP und Pro Selfkant dagegen

CDU erhöht Steuern: SPD, FDP und Pro Selfkant dagegen

Von: dawin
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Selfkant-Tüddern. Die Zeit drängt, die Fristen für die Gebührenbescheide müssen fristgerecht verschickt werden. Deshalb beriet und beschloss der Gemeinderat im Selfkant in einer eigens anberaumten Sitzung die neuen Hebesätze.

Gegen die Stimmen von SPD, Pro Selfkant und FDP sowie zwei Enthaltungen der Bündnisgrünen passierte die Erhöhung der Realsteuern den Rat. Um rund 19 Prozentpunkte werden die Grundsteuer A auf 330 und die Grundsteuer B auf 530 angehoben; die Gewerbesteuer wird auf Antrag der CDU von 416 auf 420 Prozentpunkte steigen, die Verwaltung wollte hier aus Gründen der Standortattraktivität den Hebesatz unverändert lassen, die CDU hingegen hielt eine leichte Korrektur nach oben im Vergleich mit den Nachbarkommunen für vertretbar.

Auch im Selfkant ist längst der blanke Boden der Gemeindeschatulle sichtbar. Das Geld wird sehr knapp. Und so muss auch die Westgemeinde den gleichen Weg beschreiten wie viele andere Kommunen auch. Bürgermeister Herbert Corsten formulierte die prekäre, finanzielle Ausgangslage: „Dem Haushaltsplan 2014 ist zu entnehmen, dass die Gemeinde einen Eigenkapitalverzehr von fast 1,5 Millionen Euro zu verkraften hat. In den folgenden Jahren wird dieser Fehlbetrag noch steigen.“ Daher gelte es, zahlungswirksame Aufwendungen zu reduzieren bzw. Erträge zu erhöhen. Die einzigen effektiven, kalkulierbaren und von der Gemeinde direkt beeinflussbaren Einnahmen würden die kommunalen Steuern darstellen.

Die höheren Steuern spülen nach Angaben Corstens Mehrbeträge von insgesamt 313.000 Euro pro Jahr in die Gemeindekasse, die zur Haushaltskonsolidierung erforderlich seien. Diese Mehrbeträge und die Minderaufwendungen durch die Kürzung einiger Aufwandsermächtigungen würden zu einer Verbesserung von rund 350.000 Euro führen; das entspreche fast jenem Betrag, der 2014 nicht durch Einzahlungen im Bereich der laufenden Verwaltung gedeckt sei.

Heinz Stassen, CDU, betonte, dass seine Fraktion vor dem finanziellen Dilemma und vor der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren, wohl oder übel keine andere Chance sehe, als an den Hebesätzen zu drehen. Stassen bedauerte, dass sein Angebot, in einem fraktionsübergreifenden Gespräch die Lage zu sondieren, nicht angenommen worden sei. Willi Peters, SPD, entgegnete, dass seine Fraktion schon gesprächsbereit sei, aber nur dann, „wenn Ihre Aussagen auch belastbar sind“ – und schickte die Befürchtung hinterher: „Wer garantiert uns, dass mit den Einnahmen nicht irgendwelche Begehrlichkeiten von Ortsvorstehern befriedigt werden?!“ Dem Bürger sei die Belastung nicht zuzumuten, so Peters. „Man hätte über alles reden können, etwa auch über die Erhöhung anderer Steuern.“

Corsten betonte, dass die Erhöhung der Grundsteuer A durchschnittlich pro Abgabenpflichtigen, Objekt und Jahr eine Mehrbelastung von acht Euro mit sich bringe, bei der Grundsteuer B seien es 61 Euro. Corsten erinnerte an die fraktionsübergreifende Sparkommission, die Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung diskutiert habe – angefangen von Personaleinsparungen, über Hilfen für den schulischen Ganztagsbetrieb und Vereinsförderung bis hin zum Bauhof . „Das sind alles sensible Themen“, konstatierte der Bürgermeister. So sensibel, dass man hier nicht zwingend den Rotstift ansetzen wolle.

Mario Grüters, Pro Selfkant, meinte, die Sparthemen seien nicht neu, allerdings seien sie von der CDU nie gewollt und behandelt worden. „Hilfreiche Maßnahmen hätten vorher geschaffen werden können. Und dazu gehört, dass Sie auch mal unpopuläre Beschlüsse hätten fassen müssen“, kritisierte er die CDU. Christian Tellers, Grüne, betonte, dass seine Fraktion nicht grundsätzlich gegen eine Steuererhöhung sei. Er warf der Verwaltung jedoch vor, dass die alarmierenden Zahlen den Ratsgremien „nicht zeitnah“, das heißt unmittelbar nach den Kommunalwahlen vorgelegt worden seien. „Deshalb hat die Sparkommission die Thematik viel zu spät angepackt.“

In jedem Wirtschaftsunternehmen hätte man, so Tellers in Richtung Bürgermeister, den Chef dafür zur Rechenschaft gezogen. Die Grünen hätten die Steuererhöhung mitgetragen, wenn man über ein „Gesamtpaket“ diskutiert hätte. Corsten reagierte auf die grüne Kritik: Zu einem frühen Zeitpunkt seien zwar Zahlen bekannt gewesen, aber das aktuelle Ergebnis sei aufgrund der sich stets ändernden Differenzen nicht abzusehen gewesen.

Karl Busch, FDP, monierte ebenfalls, dass die Bürger nicht bereits vor den Kommunalwahlen über den Ernst der Haushaltslage in Kenntnis gesetzt worden seien. Mit den Steuererhöhungen würde sich der Selfkant im kommunalen Ranking weit nach oben katapultieren – was der Bürgermeister allerdings mit aktuellen Zahlen widerlegte.

Am Ende stehen die Steuererhöhungen. Und die Schuld hierfür gibt Heinz Stassen einer höheren Instanz: „Vom Land kommt immer weniger. Wenn dem nicht so wäre, hätten wir jetzt nicht das Problem, das auf Kosten der Bürger geht. Uns bleibt nichts anderes übrig als zu reagieren.“

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