Heinsberg - CDU beschließt das Ende der Schulstandorte

CDU beschließt das Ende der Schulstandorte

Von: Anna Petra Thomas
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Alt und Jung war erneut mit Plakaten und Trillerpfeifen auf den Beinen...
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...um vielleicht doch noch das Ende der Grundschulstandorte zu verhindern. Foto: Anna Petra Thomas
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Doch am Ende war aller Protest nutzlos. Foto: Anna Petra Thomas

Heinsberg. Sie hatten Briefe geschrieben, Gespräche gesucht, Versammlungen abgehalten, Plakate gemalt und zogen schließlich mit allem, was lange oder kurze Beine hatte, zum Rathaus. Großeltern, Eltern und Kinder aus Kempen und Unterbruch versammelten sich, um mit Transparenten und Trillerpfeifen gegen die Schließung ihrer Grundschulen zu protestieren, die der Schulausschuss beschließen sollte.

Doch am Ende war aller Protest nutzlos. Der Ausschuss votierte mit der kompletten CDU-Mehrheit, die Schulstandorte in Kempen, Porselen und Unterbruch zum Schuljahr 2016/17 aufzugeben. Die Kempener Kinder sollen in Karken beschult werden, die aus Porselen in Randerath und die aus Unterbruch in der Innenstadt, zusammen mit den Heinsberger Schülern in der ehemaligen Hauptschule.

Zu Beginn der Sitzung hatte Ausschussvorsitzender Norbert Krichel „organisatorische Hinweise“ verlesen und alle Besucher im Zuhörerbereich des Ratssaals – nur 74 waren zugelassen – zu äußerster Ruhe ermahnt. Als es dann unter Punkt 3 der Sitzung um die Schulschließungen ging, erklärten Ratsmitglieder von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, die vor der Sitzung zusätzlich verschickten Unterlagen zu diesem Punkt gar nicht erhalten zu haben. Diese wurden dann für sie noch als Tischvorlage kopiert.

Dann meldete sich Bürgermeister Wolfgang Dieder zu Wort. Heinsberg unterhalte derzeit acht Grundschulen an zwölf Standorten, erklärte er. Laut Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) von Anfang 2014 gebe es im Schulbereich einen Flächenüberhang von 4100 Quadratmetern. Die Schülerprognosen eingerechnet, entspreche das der Größe von zwei Grundschulen. Zusätzliches Flächenpotenzial ergebe sich zudem durch die Aufgabe der Hauptschule im Schulgebäude neben der Sonnenscheinschule.

In seiner Sitzung vom 30. September habe der Rat die Agenda 2025 beschlossen. Dieser Maßnahmenkatalog, der auch die Schließung der drei Schulstandorte vorsehe, habe langfristig das Ziel eines ausgeglichenen städtischen Haushalts. Diesbezüglich werde auch der Standort Grebben-Schafhausen weiter beobachtet im Zusammenhang mit der Don-Bosco-Schule.

Verständnis für die Eltern

In seiner Rede für die CDU-Fraktion wandte sich Guido Rütten direkt an die Zuhörer im Saal. Als Lehrer und Politiker begrüße er ihr Engagement, als Vater könne er es nachvollziehen. Als Politiker stünden er und seine Kollegen in Ausschuss und Rat jedoch vor dem großen Problem, das Ganze sicherzustellen und die Infrastruktur der Stadt insgesamt aufrechtzuerhalten. Und es werde derzeit nicht alles vom Land finanziert, was vom Land in Auftrag gegeben werde, nannte er die U3-Betreuung, die Offene Ganztagsschule oder die Schulsozialarbeit als Beispiele.

Heinsberg erlaube sich keinen Luxus, und doch würden die Rücklagen derzeit aufgezehrt. Ohne die Aufgabe der drei Schulstandorte drohe die Haushaltssicherung und damit die Aufgabe der finanziellen Selbstverwaltung der Stadt. „Es wäre ein Leichtes gewesen, die Steuern zu erhöhen“, argumentierte Rütten. Stattdessen gebe es jetzt die Agenda 2025.

Die aufnehmenden Schulen würden so hergerichtet, dass sie gute Schulen seien. „Wir werden sie so sanieren, dass sie Top-Schulen sind wie die Hauptschule in Heinsberg.“ Der Kämmerer habe bereits einen großen sechsstelligen Betrag für die Renovierungsarbeiten zugesagt. Auch einen direkten und sicheren Transport sicherte er zu.

„Wenn wir jetzt nicht anfangen, steht für die nächste Generation kein Geld mehr zur Verfügung“, so sein Fazit. Und eine Reduzierung von Schulstandorten bringe keinen Ort zum Sterben, nannte er Aphoven, Uetterath und Waldenrath als Beispiele. „Schauen Sie mit uns zusammen auf das Ganze, auf das Gesamtpaket des Gemeinwesens!“, forderte er.

Nach dem Bericht der GPA sei klar gewesen, dass etwas passieren müsse, erklärte Brigitte Voßenkaul für die SPD. Dieser Bericht habe jedoch bereits im Frühjahr 2014 vor der Kommunalwahl vorgelegen. Aber erst jetzt, seit September dieses Jahres, gebe es die Agenda 2025. Die Schließung von Schulen werde sicherlich notwendig sein, räumte sie ein. Aber derzeit könne sie sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es bei den vorgelegten Zahlen „erhebliche Betrachtungsunterschiede“ gebe, eine Neutralität nicht erkennbar sei. Ihr fehle ein schlüssiges Konzept mit Zahlen, die transparent seien, und ein Katalog mit Kriterien für eine objektive Bewertung der Schulsituation.

Willi Mispelbaum kündigte für Bündnis 90/Die Grünen an, dass er sich „möglicherweise“ bei der Ratssitzung am 9. Dezember, die endgültig über die Schließung entscheidet, der CDU-Mehrheit anschließen werde. Derzeit enthalte er sich, weil es noch Beratungsbedarf gebe.

Die aktuelle Darstellung der Situation sei „sehr gefärbt“ und berücksichtige nur Teilaspekte, monierte Sascha Mattern für die Freien Wähler. Zudem fehle ein Schulkonzept.

Sicher müsse gespart werden, „aber doch nicht um jeden Preis und ohne jedes Konzept“, schimpfte Anni Porn für die FDP. „Die vorgelegten Zahlen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen!“ Zum zweiten Mal hintereinander erhalte sie nur eine Tischvorlage, und wieder mit anderen Zahlen. „Ich finde das respektlos!“, erboste sie sich.

Apropos Zahlen: Rütten hatte in seiner Argumentation gegen Kempen angeführt, dass es dort für das nächste Schuljahr nur zehn Anmeldungen gebe. Tatsächlich sind es aber 17, wie Schulamtsleiter Friedbert Görtz am Freitag auf Nachfrage unserer Zeitung mitteilte. Prognostiziert für das übernächste Schuljahr 2017/18 sind derzeit zehn.

Mit offensichtlich falschen Zahlen operierte auch Stefan Storms (CDU). Eine Schülerzahl von insgesamt 1100 nahm er als Grundlage für seine Argumentation, dass andere Städte mit nur halb so vielen Schulstandorten auskämen wie Heinsberg. Derzeit besuchen allerdings nicht 1100, sondern 1374 Kinder (Stand 15. Oktober) die Grundschulen im Stadtgebiet. Auch das bestätigte Görtz am Freitag auf Anfrage. Das sind 24,9 Prozent mehr Schüler als Storms seinem Vergleich zugrunde gelegt hat.

An der Entscheidung nicht beteiligt, aber als beratende Mitglieder im Ausschuss sind auch die Heinsberger Pfarrer Markus Bruns für die katholische und Sebastian Walde für die evangelische Kirche. Für beide bekräftigte der Geistliche Bruns den Wunsch, wirklich vergleichbare Kriterien vorzulegen und mehr Langfristigkeit in der Betrachtung.

Vor der Entscheidung ganz deutlich wurde dann noch einmal der Bürgermeister. „Der Sozialetat erdrückt uns fast“, erklärte er. „Ich erwarte vom Rat die Entscheidung, welche Schulen geschlossen werden, sonst führt das möglicherweise in die Katastrophe!“, formulierte er seine Angst vor einem drohenden Haushaltssicherungskonzept.

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