Bundestagswahl: Mindestlohn, Minijobs, Leiharbeit und Rente im Fokus

Von: mabie
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FDP-Kandidat Linus Stieldorf, Regionalredakteur Dieter Schuhmachers, Christdemokrat Wilfried Oellers, die Linken-Kandidatin Ayten Kaplan sowie Norbert Spinrath (SPD) und Grünen-Vertreter Hans Josef Dederichs (v.l.) sprachen im Geilenkirchener Franziskusheim bei einer Diskussionsveranstaltung des DGB-Kreisverbands über Arbeit, Renten und Europa. Foto: Markus Bienwald

Kreis Heinsberg. „Wir führen einen Dialog mit demokratischen Parteien“, machte DGB-Kreisvorsitzender Willi Klaßen deutlich, als er die 50 Anwesenden zum fast dreistündigen Diskussionsabend auf Einladung des DGB begrüßte. Zum Thema „Gute Arbeit – Sichere Renten – Soziales Europa“ unter der Moderation unsere Regionalredakteurs Dieter Schuhmachers gab es eine durchaus hitzige Auseinandersetzung.

Während sich beim Thema Mindestlohn Norbert Spinrath, SPD, Hans Josef Dederichs von den Grünen und die Linke Ayten Kaplan nur über die Höhe uneins waren, sah es bei der CDU und der FDP anders aus. Christdemokrat Wilfried Oellers sagte, dass Löhne auch erwirtschaftet werden müssten, sprach sich aber für eine Aufstockung bis auf 8,50 Euro aus. „Wenn es Schwarzgelb gibt, wird es eh‘ keinen Mindestlohn geben“, stellte FDP-Kandidat Linus Stieldorf klar.

Die vorab im Impulsreferat von DGB-Regionsvorsitzendem Ralf Woelk angesprochenen Minijobs förderten unterschiedliche Einstellungen zutage. Von Schuhmachers auf die Fehler bei der Einführung der Minijobs während der rotgrünen Bundesregierung angesprochen, gestand Spinrath ein, dass dies eine handwerklich schlechte Umsetzung war. Er will eine Regelung, die alle Voll- und Teilzeitbeschäftigungen mit einer Versicherungspflicht ausstattet. Kein Modell mit Zukunft sind die Minijobs für Dederichs, „weil alle Jobs dazu führen sollen, dass wir im Alter was zu leben haben“.

Für einen Kompromissvorschlag, der überparteilich zu lösen sei, sprach sich Kaplan aus, Minijobs in ihrer jetzigen Form seien ein Nachteil für die Arbeitnehmer. Eine differenzierte Betrachtungsweise forderte Oellers ein. Der Ersatz regulärer Arbeitsplätze durch Minijobs war für ihn keine Alternative. Alternativlos sah Stieldorf die Minijobs beispielsweise für Studenten an, die dadurch eine Chance hätten, sich etwas dazuzuverdienen. Ein hinterfragter Missbrauch durch angebliches Abdecken von Auftragsspitzen in Unternehmen durch Leiharbeit sei auch von der CDU festgestellt worden, so Oellers.

Kaplan formulierte hier den Wunsch nach einer Neuregulierung von Leiharbeit. Für eine Rückführung von einem Dauereinsatz von Leiharbeitskräften setzte sich Spinrath ein. „In den Niederlanden zahlen Unternehmen für Leiharbeiter 130 Prozent des regulären Lohns, so wird ein Schuh daraus.“ Dass der Missbrauch zunehme, belegte Dederichs anhand von Zahlen. So seien 908.000 Menschen in Deutschland in der Leiharbeit beschäftigt und würden mindestens zur Hälfte unterdurchschnittlich bezahlt, was nicht mehr tragbar sei.

„Die Rentenkassen sind gut gefüllt“, hob Schuhmachers an, so stünde die Politik vor der Frage, die Beiträge zu senken oder stabil zu lassen. Oellers sprach sich deutlich für stabile Beiträge aus, um auch für die eingeführte Rentengarantie zu sorgen. Stieldorf wünschte sich eine Berücksichtigung der privaten Vorsorge ohne Verrechnung bei der Rentenhöhe. Den Zusammenhang zwischen einem Mindestlohn, der zu einer Mindestrente von 1050 Euro führen müsse und dem Kampf gegen die Altersarmut stellte Kaplan her. Für eine Mindestrente von 850 Euro nach 40 Arbeitsjahren sprach sich Spinrath aus, während Dederichs dafür nur 30 Jahre ansetzte.

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