Bundesschützenfest: Noch kein Gleichschritt im Stadtrat

Von: Anna Petra Thomas
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Ein Disput zwischen Heinsberger Verwaltung und SPD-Fraktion beschäftigt sich mit der Frage, ob die Vereinigten Schützenbruderschaften Heinsberg bei der Ausrichtung des Bundesschützenfestes im nächsten Jahr bevorzugt behandelt werden oder nicht. Foto: Anna Petra Thomas
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Sorgt schon jetzt für Ärger im Rat der Stadt: Das Bundesschützenfest. Foto: Anna Petra Thomas

Heinsberg. Noch beinahe ein Jahr wird es dauern, doch rund um das Bundesschützenfest, das dann in der Kreisstadt stattfinden soll, schlagen die Wellen jetzt schon hoch. Den Sozialdemokraten geht es in einer Anfrage an Bürgermeister Wolfgang Dieder vor allem um die Kosten, die dieses Fest, ausgerichtet von den Vereinigten Schützenbruderschafen Heinsberg, dem städtischen Finanzhaushalt aufbürden könnte.

Und das vor dem Hintergrund eines Beschlusses im Schul- und Kulturausschuss vom 3. Dezember vergangenen Jahres, in dem dessen Mitglieder sich einmütig dafür ausgesprochen haben, „in Zukunft keine Sonderzahlungen mehr an die Vereine für kulturelle Veranstaltungen von besonderem künstlerischen Wert und überörtlicher Bedeutung zu leisten.“

So hatte die SPD-Fraktion zur jüngsten Ratssitzung eine erneute Anfrage gestellt, in der es um die Kosten zum Einsatz städtischer Mitarbeiter und Gerätschaften ging. Die Antwort des Bürgermeisters in der ersten Anfrage, dass der Sonderdienst nicht bezahlt und die Mehrarbeit durch Freizeitausgleich abgegolten werden könnte, hatte die Fraktion noch nicht zufriedengestellt.

Wenn im Rathaus ein Sicherheitskonzept erstellt werde und zudem Mitarbeiter aus Bauhof, Ordnungsamt und anderen Ämtern während des Bundesschützenfestes im Einsatz seien und dafür mit Freizeit entlohnt würden, sei dies, wenn auch indirekt, doch auch eine Sonderzahlung, zusätzlich zu den im Haushalt eingeplanten 10 000 Euro, so Herberg. Darunter leiden würden dann durch den Freizeitausgleich nach dem Fest andere Aufgaben genau dieser Bereiche, hatte er die Grünpflege in der Stadt als ein Beispiel genannt.

In seinen Antworten auf die Fragen gab der Bürgermeister nun folgende Kosten bekannt: „Der durchschnittliche Aufwand für einen Beschäftigten der Verwaltung beläuft sich auf 32,39 Euro, für einen Beamten auf 42,13 Euro und für einen Mitarbeiter des Bauhofes auf 32,06“, erklärte er. Der Einsatz eines Bauhof-Fahrzeugs koste durchschnittlich 100,64 Euro. 40 Euro würden für eine Einsatzstunde der Freiwilligen Feuerwehr zu Buche schlagen, 89,53 Euro für die Einsatzstunde eines Feuerwehrwagens, ebenfalls im Durchschnitt gerechnet.

Bezüglich der notwendigen Absperrvorrichtungen erklärte der Bürgermeister, dass neben den Beständen des Bauhofes auch die der Kreisstraßenmeisterei genutzt werden könnten. Bei weiterem Bedarf solle zudem auf die Bestände der Bauhöfe der Nachbarkommunen zurückgegriffen werden. Im Bereich der Verwaltung kalkuliert der Bürgermeister mit voraussichtlich 240 Einsatzstunden von 30 Mitarbeitern aus allen Ämtern zu je 8 Stunden. „Für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr wird der Dienst ehrenamtlich geleistet“, fügte er hinzu.

Bisher seien für die Erstellung des notwendigen Sicherheitskonzepts 30 Stunden eines Beamten angefallen. Die weitere Stundenzahl könne noch nicht abschließend beziffert werden. „Bisher werden die Kosten für die Erstellung von Sicherheitskonzepten durch das Ordnungsamt den Veranstaltern nicht in Rechnung gestellt“, erklärte er. In diesem Punkt hatte die SPD schon zuvor moniert, dass andere Veranstalter in dieser Beziehung keine Unterstützung von der Stadt erhalten und ein eigenes Sicherheitskonzept hätten vorlegen müssen.

Bei den im Finanzplan 2017 bereits eingeplanten 10.000 Euro handele es sich um „eine vorsorgliche Einplanung, da bei Großveranstaltungen dieser Art Finanzmittel für unerwartete Ausgaben vorhanden sein müssen“.Damit schloss Dieder die Beantwortung der Fragen ab, die er jedoch nicht unkommentiert ließ. „Ich kann keine Ungleichbehandlung von Vereinen erkennen!“, betonte er. So stamme zum Beispiel das Sicherheitskonzept für das Bundesfest genauso aus der Feder von Wolfgang Paulus wie das Sicherheitskonzept für das Jubiläumsfest der Dremmener Schützen im Jahr 2015. Zudem könnten sich alle Vereine bei Festen benötigtes Absperrmaterial kostenfrei beim Bauhof abholen.

Und wenn der Beschluss vom 3. Dezember nun weitergehende Konsequenzen haben solle, dann müsse man sich die Leistungen der Stadt für das inklusive Stadtfest auch ansehen. Da habe die Stadt beispielsweise den gesamten Veranstaltungsbereich vom Marktplatz bis zum Museumscafé Samocca hergerichtet. Die SPD könne ja jetzt den Antrag stellen, der Lebenshilfe diese Leistungen in Rechnung zu stellen. „Wenn wir so weitermachen, argwöhnisch zu beobachten, ob irgendjemand irgendwo einen kleinen Vorteil hat, dann kommen wir in eine sehr schädliche Diskussion!“ Und das würde ich als „unsachdienlich und erbärmlich“ ansehen.

Genau dieser persönliche Kommentar des Bürgermeisters stört jetzt die SPD-Fraktion, die diese Fragen gestellt hatte. „Heißt es doch in der Geschäftsordnung für den Rat, dass eine Aussprache nicht stattfindet“, erklärt Fraktionsvorsitzender Ralf Herberg. „Dann sollte der Bürgermeister auch seinen persönlichen Kommentar unterlassen.“ Im Übrigen sehe er auch weiterhin eine Ungleichbehandlung, und zwar „ganz gewaltig“, wenn hier eine Schützenbruderschaft, die ein Fest ausrichte, auf Kosten der Stadt Unterstützung genieße; wo doch laut Beschluss des Schul- und Kulturausschusses kein Verein mehr unterstützt werden soll, auch bei Veranstaltungen von überörtlicher Bedeutung. Die Antworten auf diese Anfrage will die SPD jetzt erst einmal aufarbeiten. „Und danach haben wir sicherlich noch ein paar weitere Fragen“, so Herberg.

Siegfried Jansen, Präsident der Vereinigten Schützenbruderschaften, der sich bisher zu der Thematik nicht äußern wollte, will das auch weiterhin nicht tun. „Das war eine Anfrage der SPD an den Bürgermeister. Und darauf hat der Bürgermeister geantwortet.“

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