Bürgerentscheid: „Schulretter“ wollen auch Urnenwahl

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Die Bürger, die sich für den Erhalt der Grundschulstandorte in Porselen, Kempen und Unterbruch einsetzen, wollen erwirken, dass bei dem Bürgerentscheid auch die Urnenwahl zugelassen wird. Foto: dpa/Ina Fassbender

Heinsberg-Unterbruch. Der Erlass für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Heinsberg ist noch nicht verabschiedet, da wittern die „Schulretter“ im Kampf gegen die Schließung der Grundschulstandorte schon das nächste Ungemach. Marco Kellenter, seines Zeichens Rechtsanwalt und Mitglied der Interessengemeinschaft, richtet daher einen Appell an die Mitglieder des Rates der Stadt für mehr Demokratie in Heinsberg.

Nachdem der Rat am 9. Dezember mit der Mehrheit der CDU-Stimmen und Unterstützung der Grünen den Beschluss gefasst hatte, die Grundschulstandorte in Porselen, Kempen und Unterbruch zu schließen, kündigte die Interessengemeinschaft an, einen Bürgerentscheid anzustreben, „die Mittel der Demokratie, mit welchen mündige Bürger in unmittelbarer Anwendung des demokratischen Gedankens mitbestimmen können“, wie Kellenter erklärt.

Der Rat wird nun am Mittwoch, 13. Januar, über eine Satzung befinden, mit der die Regeln für ein solches Bürgerbegehren und die Durchführung eines Bürgerentscheids festgelegt werden. „Es besteht die Möglichkeit, hier ein sehr demokratisches Verfahren mit einem entsprechenden Urnengang und einer zusätzlich möglichen Briefwahl festzulegen“, sagt Kellenter. „Die Verwaltung der Stadt Heinsberg wird jedoch eine Satzung vorlegen, nach welcher ausschließlich eine Briefwahl möglich ist und derjenige, der an der Abstimmung teilnehmen möchte, zuvor die entsprechenden Unterlagen selbst schriftlich anfordern muss. Diese Maßgaben ersticken die Möglichkeit der Durchführung eines demokratischen Bürgerentscheids im Keim.“ Das Instrument des Bürgerbegehrens werde hier derartig eingeschränkt, dass ein solches nicht mehr erfolgsversprechend durchgeführt werden könne, vermutet der Familienvater.

„Allen Mitgliedern des Rates sollte klar sein, dass zukünftig in der einen oder anderen Frage die Bürger mit einer Entscheidung nicht einverstanden sein können, so dass unzufriedenen Bürgern die Möglichkeit eröffnet werden sollte, ein solches Bürgerbegehren durchführen zu können und hierfür entsprechende Regelungen demokratischer Art geschaffen werden, wie dies auch schon in Städten wie Gelsenkirchen, Dortmund oder Köln geschehen ist.“ Er appelliere an jedes Mitglied des Rates der Stadt Heinsberg, „hier ausschließlich seinem Gewissen zu folgen und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, gegebenenfalls auch gegen bereits beschlossene Beschlüsse eine Bürgerabstimmung herbeizuführen, wie dies gesetzlich vorgesehen ist, damit Demokratie auch in Heinsberg gelebt werden kann. Ein Ratsmitglied, das sich der demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt, wird dies ermöglichen“, baut Kellenter durchaus Druck auf. Mit dem jetzigen Satzungsentwurf werde „die Demokratie in Heinsberg endgültig zu Grabe getragen“.

Bürgermeister Wolfgang Dieder teilt diese Ansicht nicht. „Wir schlagen das vor, was in Nachbarstädten wie Erkelenz oder Hückelhoven auch geltendes Recht ist. Und was von der Durchführungsverordnung zugelassen wird.“ Dort eröffne Paragraf 5 die Möglichkeit, die Stimmabgabe entweder über Urne und Briefwahl oder allein durch die Briefwahl zu gestatten. Dass es in Heinsberg entgegen den Wünschen der „Schulretter“ keine Urnen geben soll, begründet Dieder so: „Den Aufwand einer Briefwahl können wir weitestgehend mit unserem Verwaltungspersonal bewältigen, während beim Aufstellen von Urnen Abstimmungsbezirke und Abstimmungslokale mit einem der Kommunalwahl vergleichbaren Aufwand eingerichtet werden müssten.“

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