Bürger packen mit an: Gemeinde spart 400.000 Euro

Von: Heinz Eschweiler
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Bürgermeister Herbert Corsten lobte das ehrenamtliche Engagement der Bürger in Selfkant, die über 25 000 Stunden am Bau der Dorfhäuser leisteten in einem Wert von über 400 000 Euro. Foto: agsb

Selfkant-Tüddern. Der Haushalt der Gemeinde Selfkant steht offenbar dank Kämmerer Stefan Wever auf gesunden Füßen. Der Alptraum des Haushaltssicherungskonzeptes, das bei der magischen Defizitgrenze von 5 Prozent droht, wird nicht erreicht.

Bis 2020 sei sogar eine Senkung auf 3,1 bis 3,7 Prozent denkbar. Bürgermeister Herbert Corsten sprach von einer „kontrollierten Ausgabendisziplin“ und einer „sehr erfolgreich aufgestellten Konsolidierungsstrategie des Haushaltes“.

Dank der Aufmerksamkeit des Kämmerers hätte zum Beispiel eine Pauschale von 190.000 Euro für Gaststreitkräfte erzielt werden können, ebenso Fördergelder in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Auch rund 25.000 Stunden Eigenleistung zur Fertigstellung der Dorfgemeinschaftshäuser mit einem Gegenwert von 400.000 Euro blieben nicht unerwähnt, ebenso die Ausgaben für die Asylbewerber, die geringer ausgefallen seien als vorgesehen.

„All diese Umstände und viele weitere versetzen uns in die erfreuliche Lage, dass wir mit einer geringen Pro-Kopf-Verschuldung von 51,37 Euro in das Jahr gewechselt sind“, so der Bürgermeister. Für 2016 war eine Kreditaufnahme von 2,6 Millionen eingeplant, die Pro-Kopf-Verschuldung sogar steigend von 64,06 auf 313,97 Euro prognostiziert worden.

25 Ja-Stimmen

Diese Leistung des Kämmerers und seines Teams wurde auch von der Opposition anerkannt. Mit 25 Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen wurde der Haushaltsentwurf 2017 angenommen, lediglich die FDP stimmte dagegen.

Die Haushaltsreden entfachten dennoch ein leichtes verbales Feuergefecht. Besonders die FDP-Fraktion kritisierte das Zahlenwerk, wobei Kämmerer Stefan Wever hier viele Lacher auf seiner Seite wusste, als er bemerkte: „Ich habe Ihnen das vor Wochen erklärt, es war wohl erfolglos. Am besten geben Sie mir im kommenden Jahr vorab ihre Rede und ich schaue mal drüber“.

Heinz-Hubert Ruers von den Christdemokraten ging hart mit der Opposition ins Gericht. Ruers bemängelte die ständige Kritik am Haushalt, sah aber zugleich fehlende Ideen und Anregungen. „Die CDU will bauen und entwickeln, Sie wollen Garantien. Die Garantie, dass alle Baustellen schnell abverkauft werden können, die Garantie, dass keine Altlasten vorhanden sind, eigentlich wollen Sie vor jeder Entscheidung immer irgendetwas garantiert und verbindlich für die nächsten hundert Jahre haben. Oft Dinge, die keiner garantieren kann. Genau das bringt uns hier und heute und vor allem morgen nicht weiter.“ Der Rat müsse die Zukunft der Gemeinde planen, die Zukunftsplanung der Opposition vermisse er.

Im Hinblick auf den Schulstandort sah Ruers eine erfreuliche Entwicklung. Der CDU fehle jedoch eine langfristige Planung seitens der rot-grünen Landesregierung. „Unsere Gesamtschule hat noch eine riesige Aufgabe vor sich, nicht nur der pädagogische Inhalt musste erneuert werden. Nun gilt es, die Verpackung für die Zukunft zu sichern. Da liegen unsere investiven Schwerpunkte.“

Die Abschreibungen von zwei Millionen Euro in 2017 sollten durch entsprechende Investitionen und damit eine Eigenkapitalsteigerung kompensiert werden, hoffte Ruers. Die CDU stimmte geschlossen dem Haushaltsentwurf 2017 zu.

SPD, Pro-Selfkant und Bündnis 90/Grüne hatten eine gemeinsame Rede verfasst. Christian Tellers von Bündnis 90/Grüne begann den Vortrag. Er hatte sich auf die Vorgehensweise des Bürgermeisters eingeschossen und sah das Ende der „fetten Jahre“ des Selfkant als gekommen. Dr. Harry Hamers von Pro Selfkant stellte eine umfangreiche Power-Point-Präsentation mit vielen Zahlen vor, ehe Willi Peters von den Sozialdemokraten das Wort ergriff. Peters bezeichnete eine öffentliche Kritik durch einen Christdemokraten in Saeffelen (Bauprojekt Haus Wolters/von Cleef) als nicht demokratisch.

Hier sei über das Ziel hinausgeschossen worden. Ihm fehle der Respekt untereinander, zumal es sich um eine Abstimmung im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung gehandelt habe. Bezüglich des Vorwurfs geforderter Garantien bemängelte die SPD, dass es im besagten Projekt noch keine Förderzusage gebe. Die Sozialdemokraten lehnten auch ab, dass die CDU immer wieder die Landesregierung aufgrund geringerer Schlüsselzuweisungen anprangere. SPD, Pro Selfkant und Bündnis/90 Grüne stimmten dem Haushalt 2017 dennoch zu.

FDP-Fraktionsvorsitzender Karl Busch verwies in seiner Stellungnahme auf „ein großes Defizit im Ergebnishaushalt“, das wieder aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden müsse. „Wieder gehen wir damit an das Eigenkapital, das es für die zukünftigen Generationen zu schützen gilt.“

Die FDP stellte eine durch die Verwaltung veranschlagte Summe im Haushalt von 400.000 Euro als Ertrag aus den Grundstücksverkäufen in Tüddern und Saeffelen in Frage. Sie vermutete hier einen Trick der Verwaltung, um die Latte zum Haushaltssicherungskonzept nicht zu reißen.

Die FDP lobte zwar die Arbeit des Kämmerers, sparte aber auch nicht mit Kritik. „Das beginnt damit, dass Sie es immer noch nicht schaffen, die Produkte des Ergebnishaushaltes so zu beschreiben, dass für uns erkennbar wird, an welcher Schraube wir drehen müssen“, meinte Busch. Ihm fehle der Konsolidierungswillen der Verwaltung. Die FDP stimmte gegen den Haushaltsentwurf.

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