„Brötchentaste“ für Parkscheinautomaten heiß diskutiert

Von: Helmut Wichlatz
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Bekommen die Parkscheinautomaten in der Erkelenzer Innenstadt bald eine Brötchentaste? Darüber soll der Rat am Mittwoch abstimmen. Foto: Wichlatz

Erkelenz. Über die Einführung einer sogenannten „Brötchentaste“ für die Parkscheinautomaten in der Innenstadt wird in Erkelenz schon lange diskutiert. Gemeint ist die Möglichkeit, für 15 Minuten kostenlos zu parken, um zum Beispiel Brötchen zu holen oder andere schnelle Besorgungen zu erledigen. Erhofft wird davon eine Steigerung der Attraktivität der Innenstadt gegenüber dem Einkaufsangebot auf der „grünen Wiese“.

Deshalb haben Bürgerpartei, SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler/UWG die Einführung einer Brötchentaste an den Parkscheinautomaten der Innenstadt in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Darüber entbrannte zuerst im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaftsförderung eine Grundsatzdiskussion. Denn die CDU steht der Idee grundsätzlich ablehnend gegenüber. Eine Haltung, die angesichts der eigenen Vorstöße zur Umgestaltung des Autoverkehrs in der Innenstadt auf wenig Verständnis stieß.

Während Karl-Heinz Frings von der Bürgerpartei von einem „sinnvollen Instrument“ zur Stärkung des Einzelhandels in der Innenstadt sprach, lehnte Peter London von der CDU den Antrag ab, weil er für mehr Hektik in der Stadt sorge. Die wolle keiner haben. „Leute, die schnell zu einem Laden hetzen, nehmen die Auslagen der anderen nicht wahr“, lautete sein Argument. Kurzer Zwischenstopp unerwünscht?

Dem hielt Ferdi Kehren von der SPD entgegen, die CDU wolle bestimmte Kunden aus der Innenstadt heraushalten. Dies sei kontraproduktiv zu dem Ziel, die Innenstadt und den Einzelhandel vor Ort attraktiver zu machen. Der erste Beigeordnete Dr. Hans-Heiner Gotzen sprach von einem „falschen Signal“, das dem Einzelhandel wenig bringe.

Die Umrüstung der Automaten bedeute Arbeits- und einen Kostenaufwand von rund 12.000 Euro. Das Problem sei jedoch grundlegender, führte Gotzen aus. Die Stadt müsse sich entscheiden, „ob sie Stadt oder Land sein“ wolle. Darüber hinaus sei es auch ein Problem der falschen Kommunikation, denn von den rund 2000 Parkplätzen in der Innenstadt würden gerade einmal 700 bewirtschaftet. „Wer mit dem Auto in die Stadt kommt, findet einen Parkplatz“, betonte Gotzen. „Wer etwas anderes behauptet, der lügt.“

Die Kosten als Argument wollte Frings nicht gelten lassen und verwies am Dienstag im Ausschuss für Stadtentwicklung darauf, dass sich der Gewerbering mit 7000 Euro an den Gesamtkosten der Umstellung beteiligen würde. Eine Aussage, die er zwei Tage später im Hauptausschuss relativierte.

Die genaue Höhe einer Beteiligung stehe noch nicht fest. Ein Umstand, den Bürgermeister Peter Jansen (CDU) im direkten Gespräch klären will. Im Ausschuss für Stadtentwicklung fand der Antrag der Oppositionsparteien keine Mehrheit.

Die grüne Ratsfrau Dignanllely Meurer stimmte ebenso gegen den von ihrer Partei mit eingereichten Antrag wie der FDP-Mann Hubert Raths. Einen Beschlussvorschlag der Verwaltung gab es nicht.

Den gibt es jetzt zumindest seit der Sitzung des Hauptausschusses, wo sich das Abstimmungsverhältnis umkehrte und der Antrag mit neun zu acht Stimmen weitergereicht wurde, nachdem er mit einer Beschlussvorlage versehen worden war, die feststellt, dass der Anteil der Stadt als überplanmäßige Ausgabe bereitgestellt werden kann. Über einen Beitrag des Gewerberinges als Nutznießer der Brötchentaste wurden keine Aussagen getroffen. Eine konkrete Summe soll aber am Mittwoch zur Ratssitzung genannt sein.

FDP-Ratsherr Werner Krahe betonte, dass rund 2000 der insgesamt rund 12.000 Euro Kosten für die Einführung der Brötchentaste durch die Einspeisung des Angebotes im Rahmen des Handyparkens vom Systemanbieter erhoben werden. Diese Summe hätte vermieden werden können, wenn mit der Einführung bis zum 1. März gewartet worden wäre, bis über die Brötchentaste entscheiden wäre.

Gotzen wollte sich diesen Schuh aber nicht anziehen und verwies auf den benötigten Vorlauf zur Prüfung eines eingegangenen Antrags und der Vorlaufphase zur Einführung des beschlossenen Handyparkens. Sinnvoll erscheint die Koppelung des kostenlosen Angebotes mit der Handy-App nicht, denn beim Abruf des kostenlosen Brötchen-Parkens werden 14 Cent Bearbeitungsgebühren fällig.

In der Diskussion betonte Gotzen, dass eine Einsparung von 12,5 Cent für 15 Minuten kostenlosen Parkens kein starkes Marketingargument sei. Stephan Muckel von der CDU sieht das Angebot als „kontraproduktiv“ angesichts der Bemühungen um eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt an. Dem hielt Dieter Spalink von der SPD entgegen, dass „die Innenstadt ebenso für ein Brötchen stehen“ sollte.

Im zweiten Anlauf hat der Antrag nun die Hürde genommen und wird am kommenden Mittwoch im Rat erneut und mit konkreten Zahlen seitens des Gewerberinges diskutiert.

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