Breite Mehrheit für Etat 2013

Von: kl
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Erkelenz. Von einer breiten Mehrheit wird der Haushalt 2013 der Stadt Erkelenz getragen. CDU, SPD, FDP, die Freien Wähler und die Allianz 2010 stimmten dem Etat zu, Grüne und Bürgerpartei lehnten ihn ab. Danach wird Kämmerer Norbert Schmitz 2013 Erträge in Höhe von rund 88,9 Millionen Euro haben und Aufwendungen von rund 90,6 Millionen Euro.

Das Defizit von rund 1,7 Millionen Euro soll durch die üppige Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Die kommunalen Steuern bleiben unverändert.

Zufrieden äußerte sich Bürgermeister Peter Jansen: „Der Haushalt ist ausgeglichen und wir brauchen absehbar keine Genehmigung der Aufsicht. Anders als bei vielen anderen Kommunen ist ein Deckungsrückgriff auf die Allgemeine Rücklage nicht erforderlich.“ Langfristiges Ziel müsse ein Schuldenabbau sein.

Darin stimmte Jansen mit CDU-Sprecher Rainer Merkens überein. Der Etat zeige, dass Erkelenz für die Zukunft handlungsfähig und obendrein investiv tätig bleibe, wozu die Sanierung der Erka-Sporthalle gehöre.

Für die SPD waren nach ihrer „kritischen Prüfung“ des Etatentwurfs positive Veränderungen gegenüber dem Etat 2012 erkennbar. So sei es im Bereich des Jugendamtes zu deutlichen personellen Verbesserungen gekommen und der Schulsozialdienst installiert worden. Trotz einiger Bedenken stimmte die SPD, so ihr Sprecher Reiner Rogowsky, dem „insgesamt solide aufgestellten“ Entwurf zu.

Für die FDP sind die bisher getroffenen Entscheidungen zum Sparen ausschlaggebend, die einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Lage beigetrügen. In der Erwartung, dass die installierte Arbeitsgruppe Sparen weiter als wirksames Hilfsmittel genutzt wird, erklärte Werner Krahe für die Liberalen die Zustimmung.

„Schweren Herzens“, so Christoph Moll, stimmen die Freien Wähler dem Etatentwurf zu. Zwar enthalte er viele Entscheidung, „die wir nicht mittragen konnten“, aber man sei fraktionsübergreifend zur Zusammenarbeit bereit, und signalisiere dies durch die Zustimmung.

„Wir werden dem Etat zustimmen – mit der berühmten Faust in der Tasche“, kündigte Peter Fellmin für die Allianz 2010 an. Man werde sämtliche Einzelmaßnahmen im nächsten Jahr kritisch auf den Prüfstand stellen.

Für die Grünen steht nach den Worten von Hans-Josef Dederichs der Haushalt auf „tönernen Füßen“. Auch fehle ihm die Nachhaltigkeit. Ein „Weiterso“, als gäbe es kein Morgen, sei mit den Grünen nicht machbar.

Nach Ansicht der Bürgerpartei werde das Ergebnis, „eine finanziell gesicherte Stadt Erkelenz, die Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben, ausgewogene Entscheidungen unter Berücksichtigung der Interessen aller Bevölkerungsanteile und die Zufriedenheit unserer Bürger“ nicht erreicht, so Jürgen Kowalzik.

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