Bergbaubetroffene wollen Konzernen mehr Paroli bieten

Von: ger
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Er sieht seinen Verein gut aufgestellt: Wolfgang Meurer will Hausbesitzern mit Bergschaden zu Entschädigungen verhelfen. Foto: Daniel Gerhards

Wassenberg. Der Wassenberger Verein Bürger gegen Bergschäden möchte beim Ringen um Entschädigungen für betroffene Hausbesitzer stärker in die Offensive gehen. Das wurde bei der Versammlung des Vereins deutlich. Vorsitzender Wolfgang Meurer sagte, dass diese Auseinandersetzung weiterhin notwendig sei.

Einerseits, weil es weiterhin Bergschäden in Wassenberg und Umgebung gebe. Anderseits, weil sich die Energiekonzerne aus der finanziellen Verantwortung für Risse in Häuserwänden stehlen wollten. Der Bergschadenverein will der Politik und den Konzernen mehr Paroli bieten: „Wir müssen wieder wohldurchdachten und hörbaren Protest formulieren.

Für die Brisanz dieses Themas fehlt mir da der Dampf“, sagte Peter Immekus.Grundsätzlich kämpft der Verein an zwei Fronten: Er versucht, Betroffenen im Einzelfall zu einer Entschädigung zu verhelfen. Und er setzt sich auf politischer Ebene für die Belange geschädigter Hausbesitzer ein.

Die Harmonie ist zurück

Anfang dieses Jahres schien es allerdings, als sei der Verein stärker mit sich selbst als mit den Belangen der Geschädigten beschäftigt. Ein Streit im Vorstand – mit teils haarsträubenden gegenseitigen Anschuldigungen – gipfelte Anfang März in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz des Vereins.

Auf der einen Seite standen Heinz Spelthahn und Hans-Gerd Linneweber, auf der anderen Wolfgang Meurer mit seinen Unterstützern. Meurer setze sich bei der Abstimmung durch und hat nun ein Vorstandsteam um sich versammelt, mit dem er in der nötigen Harmonie arbeiten könne. Den Ballast des Zoffs hat der Verein also abgeworfen. „Unsere Treffen sind jetzt wieder produktiver und wir können uns um die Sache kümmern“, sagte Meurer. Er sieht den 130 Mitglieder starken Verein aktuell gut aufgestellt. Bei „Ersteinschätzungen“ berate man vier bis fünf Betroffene im Monat.

Gleichwohl sind Spelthahn und Linneweber weiterhin Mitglied des Vereins. Linneweber ergriff bei der jüngsten Versammlung auch wieder das Wort – und verzettelte sich in politischen Detailfragen. Worauf es einigen Mitgliedern, denen es in erster Linie um die Risse in ihren Häusern geht, zu viel wurde.

Dass langwierige politische Auseinandersetzungen ermüdend sind, steht außer Frage. Wichtig seien sie aber allemal. Das zeige auch die jüngste Entwicklung bei der Anrufungsstelle für Braunkohle-Bergschäden. Sie schlichtet, kostenfrei für den Antragsteller, wenn sich Hauseigentümer und RWE Power nicht einigen können – und erspart so oft den Weg zum Gericht.

Finanziert werde sie von RWE Power. Die Anrufungsstelle war bislang bei der Bezirksregierung Köln angesiedelt, nun wechsele sie zum Rheinkreis Neuss, nach Grevenbroich, sagte Ulrich Behrens, Geschäftsführender Vorstandssprecher des Landesverbandes Bergbau-Betroffener. Neuer Vorsitzender wird der pensionierte Oberstaatsanwalt Robert Deller, der zuletzt Pressesprecher der Aachener Staatsanwaltschaft war. „Wir werden uns mit Herrn Deller anfreunden müssen, ich weiß wenig über ihn“, sagte Behrens.

Ob Deller in seiner neuen Rolle eher Anwalt der Betroffenen oder der Energiekonzern sein wird, ist also offen. Verärgert sind Behrens und Meurer aber über die Art und Weise, wie Deller installiert wurde. Der Landesverband Verband Bergbau-Betroffener sei nicht in diese Entscheidung eingebunden gewesen. Das zeuge von der Arroganz und Ignoranz von RWE Power, sagte Meurer.

In seiner Kritik wurde Meurer noch deutlicher: „Man wirft uns immer wieder Knüppel zwischen die Beine. Warum wird ein Oberstaatsanwalt, der über Jahrzehnte nichts mit Zivilrecht zu tun hatte, Vorsitzender der Anrufungsstelle? Der muss sich erst einmal einarbeiten und kleine Brötchen backen“, sagte Meurer.

550 Fälle

Während sich die Anrufungsstelle mit Bergschäden, die durch Braunkohleabbau verursacht worden sind, befasst, gibt es für Bergschäden, die aus den Folgen des Steinkohlebergbaus resultieren, eine Schlichtungsstelle in Essen. Diese arbeitet laut Behrens weit besser als die Anrufungsstelle. Vor der Schlichtungsstelle seien bereits 550 Fälle verhandelt worden. Das gehe oft relativ zügig und mit annehmbaren Ergebnissen für die Betroffenen.

Trotzdem wolle man die Schlichtungsstelle im Sinne der Betroffenen „verbessern“, sagte Meurer. Es gehe ihm insbesondere darum, dass Betroffene ohne finanzielles Risiko vor die Schlichtungsstelle treten können. Derzeit müssen sie die nötigen Gutachten aus eigener Tasche zahlen.

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