Beim Sorgenkind Hallenbad sollen Bürger mit ins Boot

Von: dawin
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Das Sorgenkind der Gemeinde Waldfeucht: Das Hallenbad macht jährlich einen Verlust in Höhe von rund 400.000 Euro. Foto: dawin

Waldfeucht. Der Haushalt 2015 und das Haushaltssicherungskonzept (HSK) sind zwar problemlos mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion (15) und der FDP (zwei) im Rat verabschiedet worden. Allerdings votierten Bündnisgrüne (vier) und UBG (drei) gegen das Zahlenwerk, die SPD-Fraktion (drei) enthielt sich der Stimme.

Franz-Dieter Janßen, CDU: „Wir zahlen einen hohen Preis, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde aufrechtzuerhalten.“ Er erinnerte an die „unpopuläre“ Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer. „Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, aber die besondere Situation der Haushaltssicherung und das Defizit bei den Schlüsselzuweisungen haben uns dazu gezwungen.“

Die Investitionen würden weiter runtergefahren, so stünde 2015 mit der Erneuerung des Sopericher Kanals die einzige große Maßnahme auf dem Plan. Janßen ging auch auf das Sorgenkind Hallenbad ein, das jährlich einen Fehlbetrag von rund 400.000 Euro produziert. „Bei diesem Defizit ist es eine Verpflichtung, sich Gedanken zu machen, wie das Pro-blem zu lösen ist.“ Schließung oder Erhalt? Letztendlich, so der CDU-Mann, sei der Wille der Bevölkerung maßgeblich.

Dass die SPD sich der Stimme enthielt, hängt nach Ansicht von Thorsten Neumann vor allem mit einer Tatsache zusammen: „Unserer Forderung nach interfraktionellen Gesprächen wurde ganz klar und auch glaubhaft Rechnung getragen.“ Man befinde sich nun auf dem richtigen Weg.

Neumann regte an, über Zahlen und Fakten in Sachen Hallenbad bei einer öffentlichen Veranstaltung zu informieren. „Damit würden unsere Entscheidungen nachvollziehbarer und im Einvernehmen mit der Bevölkerung getroffen werden können“, meinte er. Die Umgehung Karkener Straße ist nach Einschätzung Neumanns ein Luxus, den sich die Gemeinde nicht erlauben könne. Sie müsse den Schwerpunkt auf die Sanierung der bestehenden Infrastruktur setzen.

Die Grünen fordern ein Gesamtkonzept. „Es ist an der Zeit, dass etwas Grundlegendes geschieht, das mit kreativen Ideen einhergeht und den Bürger mitnimmt, damit langfristig ein Haushaltsausgleich bewerkstelligt werden kann“, erklärte Birgit Frenken. Steuererhöhungen würden zwar dazu gehören, aber nur eingebettet in ein Gesamtkonzept.

Frenken monierte die Auftragsvergabe zur Modernisierung und Wartung der gemeindlichen Straßenbeleuchtung an den alleinigen Anbieter. „Die Vergabe war nicht rechtskonform, da keine Ausschreibung stattgefunden hat und kein Vergleichsangebot zur Entscheidung vorgelegt wurde.“

Birgit Frenken bemängelte auch den „wahnsinnigen Investitionsstau“, den die Kommune vor sich her schiebe. Auch sie sprach sich gegen die Karkener Straße aus: „Es gibt wichtigere Aufgaben, wie etwa die Sanierung des Hauptsammlers in Haaren.“ Hier würden bei Starkregen ungeklärte Fäkalien in den Kitschbach geschwemmt. Als „dauerhafte Einnahmequelle“ würden sich die Grünen einen weiteren Windpark wünschen. Eine andere umweltpolitische Option wäre die Bestückung des Schuldaches in Haaren mit Photovoltaik.

Heinz-Josef Laufens, UBG, machte den Schwarzen Peter für die Misere bei den übergeordneten Instanzen aus und verstand das Nein seiner Fraktion als „Alarmsignal“. Die Gelder, die der Kommune zur Daseinsvorsorge und zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben von Bund und Land vorenthalten würden, könne die Gemeinde in dem Maße nicht dauerhaft von den Bürgern und Unternehmen einfordern, sagte Laufens und kritisierte die von seiner Fraktion seinerzeit abgelehnte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.

„Es kann nicht sein, dass das Risiko der Planungssicherheit allein bei der Gemeinde liegt, obwohl nur ein geringer Teil von ihr selbst beeinflusst werden kann“, wetterte Laufens auch in Richtung Kreis Heinsberg, „der auch großzügig bei uns abschöpft.“ Angesichts leerer Kassen forderte er, die Bürger zu mehr gemeinnützigem Engagement anzuspornen.

Der Vorschlag war zwar nicht neu, traf aber unerwartet die Ratsrunde: Bernd Jütten, FDP, dachte laut darüber nach, die drei Kommunen Waldfeucht, Gangelt und Selfkant aus synergetischen und folglich ökonomischen Gründen zu einer kommunalpolitischen Einheit zu verschmelzen.

Weiter meinte er: „Wir schauen in die Zukunft. Dabei darf es bei der Betrachtung der möglichen Einsparungen keine Tabus geben.“ Stichwort Hallenbad: Die Bürger seien zu hören; vielleicht seien sie sogar bereit, zum Erhalt der Einrichtung den Fehlbetrag durch Steuererhöhungen oder durch eine spezielle Abgabe zu finanzieren.

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