Beim Doppelhaushalt erleidet CDU Abfuhr

Von: kl
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Wegberg. Die Finanzen bleiben im Wegberger Rathaus eines der dominanten Themen. Dies zeigte sich bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, bei der der Erhöhung der Vergnügungssteuer ebenso zugestimmt wurde wie einer „leichten Erhöhung der Grundgebühr“ bei der Abfallentsorgung.

Dann war es mit der Einstimmigkeit vorbei. Bei der vorgeschlagenen Erhöhung der Hundesteuer um zehn Euro auf 66 Euro für den ersten Hund machten SPD und Grüne nicht mehr mit. Sie wünschten, die Steuer für den ersten Hund unverändert zu belassen, stießen aber bei CDU und FDP auf taube Ohren.

Ebenso blieb ihr Vorstoß ungehört, bei der Ermittlung der Abwassergebühr eine Starkverschmutzerabgabe einzuführen. Es könne nicht sein, dass ein einzelnes Unternehmen mit stark belastetem Abwasser den gleichen Maßstäben unterliege wie ein üblicher Haushalt. Die dagegen stehende Ansicht der Verwaltung zur Gleichbehandlung aller Gebührenpflichtigen wurde von der Ausschussmehrheit geteilt. Schlussendlich wird der Stadtrat am 18.Dezember endgültig über die Gebührenerhöhungen entscheiden.

Nicht entscheiden soll er nach der Ausschussmehrheit über die Einführung eines Doppelhaushalts für 2013 und 2014. Die CDU hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, erlitt aber bei der Abstimmung eine Abfuhr aller anderen Fraktionen. Die Verwaltung sprach sich gegen den Vorstoß der CDU aus.

Die aktuellen Zahlen seien „absolut schlecht“, dementsprechend würde ein Doppelhaushalt auf dieser Basis ebenfalls mit schlechten Ergebnissen behaftet sein. Ein Doppelhaushalt sei „zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Weg“ hieß es aus der Kämmerei. Die SPD monierte, man könne nicht für 2014 einen Etat festlegen, wenn noch nicht einmal die Jahresabschlüsse für 2010 und 2011 vorliegen würden.

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