Heinsberg - Beigeordneten-Stelle lässt auch SPD spotten

Beigeordneten-Stelle lässt auch SPD spotten

Von: Rainer Herwartz
Letzte Aktualisierung:

Heinsberg. Schon vor der Sitzung des Heinsberger Rates war klar, dass der CDU-Antrag zur Besetzung der Stelle eines Technischen Beigeordneten nicht einfach von den Fraktionen durchgewunken werden würde. Denn im Vorfeld hatte sich bereits die FDP öffentlich gegen die Einrichtung der Stelle ausgesprochen.

Jetzt war es zudem die SPD, die dem Vorhaben ablehnend gegenüberstand. Ein verbaler Schlagabtausch nahm seinen Lauf.

Von einer „vakanten Stelle“ zu sprechen, „ist sehr fantasievoll“, meinte Sozialdemokrat Jochen Lintzen. Schließlich sei die Stelle seit über zehn Jahren nicht mehr besetzt gewesen, daher handele es sich für seine Fraktion eindeutig um eine Neueinrichtung. Dem widersprach erwartungsgemäß CDU-Fraktionschef Norbert Krichel: „Auch wenn sie zehn Jahre nicht mehr besetzt war, ist sie üblich und daher spreche ich weiter von Vakanz.“

Schließlich genüge da ein Blick Richtung Erkelenz oder Hückelhoven, die ebenfalls einen Technischen Beigeordneten in der Verwaltung beschäftigten. Aus Sicht der CDU sei es im Hinblick auf die Aufgabenerweiterung in der Verwaltung, nicht zuletzt wegen der Einrichtung des Regiebetriebes zur Grundstücksentwicklung, geboten, die Position wiederzubeleben. Auch aufgrund der mittelfristig anstehenden Fluktuation in der Führungsebene der Verwaltung und der zu erwartenden Überarbeitung des Regionalplanes seien Kontinuität und ein begleitender Übergang notwendig.

Der Regionalplan sei schon fertig, bevor der Technische Beigeordnete überhaupt seine Arbeit aufnehmen könne, spottete Lintzen. Doch dem widersprach nun Bür-germeister Wolfgang Dieder: „Diese Annahme ist falsch. Wir werden 2017 keinen Regionalplan haben und ob wir 2018 einen haben, wage ich zu bezweifeln.“

Nachdem David Stolz, Fraktionschef der FDP, erneut vor allem aus Kostengründen das Nein seiner Fraktion zementiert hatte, versuchte sich Willi Mispelbaum von den Grünen an einer Beschwichtigungsstrategie. Schließlich handele es sich doch nur um einen Prüfantrag an die Verwaltung, meinte er: „Nicht mehr und nicht weniger.“ Das ließ Walter Leo Schreinemacher (Freie Wähler) jedoch nicht gelten. Schließlich stehe ja eindeutig im Antrag: „Nach Auswertung der Bewerbungsunterlagen ist die Stelle zu besetzen.“

Überraschend stimmte seine Fraktion dem CDU-Antrag dennoch zu, allerdings sah er die Einrichtung der Stelle als Beleg für die „Mängelwirtschaft der letzten Jahre“, was am Städtebau ablesbar sei. Letztlich waren es nur SPD und FDP, die sich mit insgesamt sieben Stimmen dem CDU-Antrag erfolglos entgegenstemmten.

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