Bauxhof: Bürgermeister droht mit einer Gegenanzeige

Von: Stefan Klassen
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Entwicklungsfläche und Streitobjekt: der Bauxhof.

Erkelenz. Es ist unübersehbar: Der Bauxhof verändert derzeit gewaltig sein Gesicht. Dort, wo bis zum Ende des Kalten Krieges britische Soldaten mit ihren Familien wohnten, wo sodann Menschen vornehmlich aus den ehemaligen Sowjetrepubliken ein Zuhause bekamen, herrscht Aufbruchstimmung.

Ein Großteil der Wohnblocks sind dem Erdboden gleich gemacht, nur das Gebäude, in dem die Tafel untergebracht ist, steht noch. Stattdessen wachsen im Umfeld neue Gebäude heran: die Seniorenpark-Residenz etwa sowie ein kleines Wohngebiet. Dass für diese Veränderungen Grundstücksverkäufe notwendig waren, liegt auf der Hand. Dass dabei möglicherweise aber nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei, mutmaßt Karl-Heinz Frings, Vorsitzender der Bürgerpartei im Erkelenzer Stadtrat. Er hat am Dienstag bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Bürgermeister Peter Jansen gestellt – wegen des Verdachts der Untreue sowie des Verdachts der Korruption.

Begründung: Die Stadt Erkelenz habe die ehemalige Wohnsiedlung für die Rheinarmee-Angehörigen 1992 für knapp 18 Millionen D-Mark gekauft, dann 2009 die meisten der Häuser abreißen lassen und das gesamte 25 000-Quadratmeter-Areal europaweit zum Kauf ausgeschrieben. Das Gelände sei dann zu einem Bruchteil des damaligen Kaufpreises an den jetzigen Besitzer veräußert worden, obwohl ein besseres Angebot vorgelegen habe, führt Frings unter anderem in seinem Strafantrag aus. Der Verkaufspreis stehe „in krassem Widerspruch zu jeglichen Grundstückswerten“, heißt es. Die Stadt Erkelenz habe zudem „bei der Angebotsausführung (...) und Preisgestaltung mitgewirkt“, so Frings.

Darüber hinaus hätten die Verantwortlichen der Stadt Erkelenz „bewusst gegen die Vorgaben der Gemeindeordnung des Landes NRW verstoßen“, heißt es in dem Strafantrag. Demnach dürften Gemeinden Vermögensgegenstände, die in absehbarer Zeit nicht benötigt werden, veräußert werden – dann aber zu ihrem vollen Wert. Frings: „Hiergegen wurde klar verstoßen, was den Verdacht einer strafbaren Untreue rechtfertigt.“

Darüber hinaus habe die Stadt eine weitere kleinere Teilfläche des Bauxhofes, auf der momentan Wohnhäuser gebaut werden, zu einem vielfachen Quadratmeterpreis im Vergleich zum Quadratmeterpreis für das 25 000-Quadratmeter-Gelände veräußert. Warum dies so sei, so Frings in seinem Strafantrag, müsse ebenfalls ermittelt werden.

Kreis: Keine Beanstandung

Bürgermeister Peter Jansen gibt sich indes gelassen. Er spricht von einem „wahltaktischen Manöver“. Es werde „wieder einmal versucht, billigen Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers zu machen“. Eine Beschwerde des Bürgerpartei-Chefs in puncto Bauxhof wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Vergabegesetz sowie gegen die Gemeindeordnung sei bereits vom Kreis Heinsberg als Kommunalaufsicht geprüft und mit Schreiben vom 29. Januar als gegenstandslos bezeichnet worden.

Jansen betont, dass es nur ein einziges vorschriftsgemäß eingereichtes Angebot für das Bauxhof-Grundstück gegeben habe. Und der Käufer des Areals müsse für das als Klimaschutzsiedlung vorgesehene Projekt hohe Investitionen in die Infrastruktur tätigen, was wiederum der Stadt zugute komme. Die kleinere und teurere Teilfläche sei „keine Klimaschutzsiedlung“, der Käufer habe „keine Verpflichtungen übernommen, so dass es rein nur um ein Grundstückgeschäft mit den von den Gutachtern vorgegebenen Werten ging. Insofern ist dies nicht zu vergleichen“, so der Erste Bürger.

Der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf liegt die Strafanzeige aus Erkelenz mittlerweile vor. „Wir prüfen diese und werden dann entscheiden, was weiter geschieht“, sagt Oberstaatsanwalt Holger Schönwitz.

Für Bürgermeister Jansen stellt sich unterdessen die Frage, „ob nicht strafrechtlich wegen übler Nachrede gegen Herrn Frings vorgegangen werden muss. Ich beziehungsweise die Stadt behält sich eine Anzeige vor.“

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