Waldfeucht - Bad-Schließung beherrscht die Haushaltsdebatte

Bad-Schließung beherrscht die Haushaltsdebatte

Von: dawin
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In diesen grünen Containern sollen in Zukunft Flüchtlinge untergebracht werden. Foto: Daniel Gerhards

Waldfeucht. Der Frühling macht alles neu. Alles? Wenn dem so wäre, könnte sich die Gemeinde Waldfeucht freuen. Auch der Haushalt 2016 mit seinem Haushaltssicherungskonzept (HSK) birgt, wie gehabt, mehr oder weniger die gleichen Probleme und Sorgen, auch wenn der Fehlbetrag mit 761.000 Euro zum ersten Mal seit sieben Jahren unter eine Million gedrückt werden kann.

Auch wie gehabt erhielt das Zahlenwerk von Kämmerer Johannes Blank die Zustimmung einer breiten Ratsmehrheit: 21 Vertreter von CDU und UBG sagten Ja, sieben Sozialdemokraten und Bündnisgrüne lehnten den Entwurf ab, eine Enthaltung gab es bei der FDP.

Dabei war es diesmal ein Thema, das in keiner Haushaltsrede fehlte: die geplante Schließung des Hallenbades im Jahr 2022; in den Fraktionen glimmt offensichtlich der Funke der Hoffnung, dass sich noch ein Rettungsanker für das defizitäre Bad findet. SPD und FDP pochten auf eine „zeitnahe“ Befragung und Lösung, um, so ihre Rechnung, über eine Million Euro an Ausgaben zu sparen.

„Dem Ziel näher gekommen“

Franz-Dieter Janßen, der CDU-Fraktionsvorsitzende, verteidigte das Schließungsszenario für das Hallenbad in Haaren und die damit verbundene Chance zum Bürgerentscheid anno 2020, zeitgleich mit der Kommunalwahl: „Der Beschluss ist in der Bevölkerung positiv aufgenommen worden.

Er schafft Handlungsfreiräume ab 2023.“ Janßen konstatierte: „Wir sind weiter auf dem Weg, unseren Haushalt zu konsolidieren.“ Und dies, obschon die Kommune mit einer zusätzlichen unerwarteten finanziellen Herausforderung konfrontiert sei: der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber. Die Investition in weitere Wohncontainer habe die Gemeinde zwar finanziell getroffen, aber in Anbetracht der noch zu erwartenden Aufgaben sei diese die einzige „zielgenaue Lösung“ gewesen.

Entgegen mancher Panikmache würden die bisherigen Konflikte mit den Bewohnern der Gemeinde nicht außerhalb von gewöhnlichen Streitereien oder Straftaten liegen, betonte Janßen. Dies sei sicher ein Verdienst der ehrenamtlichen Helfer und der Mitarbeiter der Verwaltung, die sich vorbildlich kümmern würden. Auch in einem Haushalt mit HSK kann nach Worten Janßens etwas bewegt werden; dafür stünde etwa die neue Software für das Kanal- und das Wasserleitungsnetz, die mit verlässlichen Daten notwendige Erneuerungen aufzeige.

Und dafür stünden auch die zahlreichen Neubaugebiete, die aktuell umgesetzt werden oder geplant sind. Franz-Dieter Janßen zeigte sich optimistisch: „Wir sind dem Fahrplanziel 2023 ein Stück näher gekommen.“

Thorsten Neumann, SPD-Fraktionsvorsitzender, nutzte die Gelegenheit, um hart ins Gericht zu gehen mit Mehrheitsfraktion und Bürgermeister, da die interfraktionellen Gespräche im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht, wie seinerzeit angekündigt, zum Tragen gekommen seien. „Die große Ernüchterung“ habe für die SPD-Fraktion das Prozedere um die Schließung des Hallenbades gebracht.

„Ohne weitere Rücksprache wurde uns dieser Beschlussvorschlag der Verwaltung vorgelegt, der nichts mehr mit dem zu tun hatte, was vorher interfraktionell besprochen worden war“, wetterte Neumann. Er kritisierte, dass alle Bürger in den nächsten Jahren durch höhere Steuern und Abgaben die Bad-Verluste weiter finanzieren müssten, „ohne dass sie zeitnah befragt werden, ob sie das überhaupt wollen“.

Den Bürgerentscheid zum anvisierten Zeitpunkt hielt er für bedenklich: „Eine Kommunalwahl sollte nicht qua Ratsbeschluss auf ein Thema verengt werden.“ Die Planungskosten für die Umgehung Karkener Straße geißelte er als „Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes“. Und da sei eine weitere Unwägbarkeit, vor der er bereits im Vorjahr gewarnt habe und die sich nun bemerkbar mache: der Kanal.

Er vermisse den „langersehnten“ Sanierungsplan. „Dass uns dieser Plan eiskalt erwischen wird, ist anzunehmen, wenn der Kämmerer ankündigt, die Abwassergebühren ab 1. Januar 2017 deutlich anheben zu müssen.“

„Zukünftig immer schwieriger“

Für die Grüne Fraktion lässt der Haushalt 2016 keinen „absoluten Sparwillen“ erkennen und bietet „alles andere als Gestaltungsfreiraum“. Birgit Frenken befürchtet, dass die Lebensqualität in der Gemeinde schwindet: „Unsere Infrastruktur sorgt dafür, dass es zukünftig immer schwieriger wird, gut in Waldfeucht zu leben.

Sehen wir uns allein unsere Schuldenentwicklung an. Hinzu kommt der Investitionsstau, der Jahr für Jahr anwächst.“ Thema Hallenbad: Die Grünen haben die Erwartung, dass Politik, Verwaltung und Bevölkerung gemeinsam an Lösungen und Konzepten arbeiten, um die Schließung abzuwenden. Die Aufgabe der Einrichtung würde zugleich den Schulstandort Haaren empfindlich abwerten.

Frenken forderte die Verwaltung auf, Fördergelder für Investitionen fristgemäß zu beantragen: „Unser Eindruck ist, dass Waldfeucht immer einen Ticken dem Zeitgeist hinterherhinkt und zu spät vormals geförderte Projekte umsetzt. Auch hoffen wir, dass zukünftig mehr Vergleichsangebote eingeholt werden, damit es für den Rat einfacher ist, seine Entscheidungen zu treffen.“

Die Flüchtlingssituation könne für die Gemeinde eine Chance sein, wenn es gelinge, die Zuwanderer zu integrieren und hier zu beheimaten; die demografische Entwicklung, die Kaufkraft vor Ort, die Schulen, Kindergärten und Vereine könnten davon profitieren.

Ein schwer verdaulicher Brocken ist das steigende Investitionsvolumen. Dieser Umstand trieb auch Heinz-Josef Laufens, den UBG-Fraktionsvorsitzenden, um. „Das Volumen nimmt mit mehr als vier Millionen Euro ein Maß an, das unsere Leistungsfähigkeit stark strapaziert.“ Seit Jahren habe man zugunsten der Haushaltskonsolidierung notwendige Investitionen aufgeschoben.

„Dieser Kurs lässt sich aber nicht endlos durchhalten“, räumte Laufens ein. Die Kanalbaumaßnahmen seien zur weiteren Schadensabwendung erforderlich. Stillstand oder gar Rückschritt könne sich die Kommune nicht leisten, deshalb begrüßt die UBG neue Baugebiete. Steigende Einwohnerzahlen würden sich positiv auf Steuereinnahmen, Gebühren, Finanzausgleichszahlungen und auf die gesamte Entwicklung des Gemeindelebens auswirken.

In puncto Bad mahnte Laufens, Rat, Verwaltung und Bürger sollten jetzt nicht mit Blick auf den Bürgerentscheid anno 2020 in einer „Wartehaltung“ verharren, die Suche nach Einspar- und Finanzierungskonzepten müsse unvermindert fortgesetzt werden.

„Es gibt andere Möglichkeiten“

Norbert Tholen, FDP, hatte den Zahlen und Fakten seiner Vorredner nach eigenen Angaben nichts mehr hinzuzufügen. So ging er auf die liberalen Themen ein, die nach seiner Einschätzung in den Ratsgremien nicht immer die Diskussionsbreite erfahren, „die sie eigentlich verdient hätten“.

Etwa die Forderung nach altersgerechtem Bauen und Wohnen. Das wäre nicht nur Wertschöpfung in finanzieller Hinsicht, es wäre auch ein Stück Lebensqualität, meinte Tholen. Er regte eine interkommunale, synergetische Zusammenarbeit mit dem Selfkant an. Den Neubau der Karkener Straße hält er für „so überflüssig wie einen Kropf“: „Es gibt andere Möglichkeiten, den Verkehr, auch den Schwerlastverkehr, an die EK5 anzubinden.“

Beim Hallenbad spricht sich auch die FDP für eine „zeitnahe Befragung“ aus. Bis 2022 werde unnötig viel Zeit und noch mehr Geld verplempert, das anderweitig dringend gebraucht werde.

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