Ausschreibung für Technischen Beigeordneten erfolgt

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Heinsberg. Es wird sie also geben, die neue Position des Technischen Beigeordneten bei der Stadt Heinsberg. Genau genommen handelt es sich ja um die Wiederbelebung einer früher schon bestehenden Stelle, die unter dem Ex-Bürgermeister Josef Offergeld vakant, aber nicht mehr besetzt wurde.

Obwohl SPD und FDP, die sich im Oktober und November dagegen ausgesprochen hatten, ihre Sicht der Dinge untermauerten, stellten sie am Ende nur zwölf Gegenstimmen, die nicht ausreichten, um das von der CDU favorisierte Vorhaben zu kippen.

Mit Nachdruck hatte Michael Dörstelmann (CDU) die Notwendigkeit der Stellenbesetzung erneut dargelegt. In den letzten Jahren würden ja nur noch „alte Dinge abgearbeitet“ meinte er. Solche, die bereits zuvor, also als es noch einen Technischen Beigeordneten gegeben habe, in Gang gesetzt worden seien. „Man wird unschwer feststellen, dass sich im Wohnumfeld nichts mehr getan hat. Der Bürger erwartet aber, dass wir ihm seine Umwelt aktiv planen. Wir müssen einen Ideenpuffer schaffen, der klärt, wo soll es in den nächsten 10 oder 20 Jahren hingehen.“

Willi Mispelbaum, Fraktionssprecher der Grünen, war der Ansicht: „Wer A sagt, muss auch B sagen“. Mit dem einstimmigen Beschluss, die Grundstücksentwicklung durch einen stadteigenen Regiebetrieb im städtischen Kernhaushalt wahrzunehmen, sei „A“ gesagt worden. „Dann müssen wir jetzt auch B sagen, um diesen Regiebetrieb durch einen Regisseur zum funktionieren zu bringen.“

Hier gehe es in erster Linie um die Stadtentwicklung in Heinsberg als Wohn- und Wirtschaftsstandort, aber auch um Bereiche wie Bauverwaltung, Gebäudewirtschaft, Grundstücksentwicklung, Hoch- und Tiefbau und den Bauhof. Daneben könnten auch Bereiche wie Umwelt, Verkehr und Abwasser von einer solchen Neubesetzung profitieren.

Kein Amtsleiter-Nebenjob

„Auch sind Maßnahmen zur Gestaltung des demografischen Wandels vom Technischen Beigeordneten zu entwickeln, was wir als wichtig erachten. Im Hinblick auf die Aufgabenerweiterung sehen wir es durchaus als sinnvoll an, die Stelle des Technischen Beigeordneten zu besetzen, da wir davon ausgehen, dass diese Aufgabe nicht ,nebenberuflich‘ durch einen Amtsleiter erfüllt werden kann, zumindest nicht so erfüllt, wie es zu wünschen wäre.“

Natürlich habe seine Fraktion dabei auch die hohen Personalkosten im Blick, die durch diese Stelle initiiert würden. „Wir gehen aber davon aus, dass sich die Personalkosten des Technischen Beigeordneten durchaus rechnen werden und Heinsberg davon profitieren wird.“ Mehrheitlich sprachen sich die Grünen für die Neubesetzung aus.

Ralf Herberg und seine SPD-Fraktion überzeugte dies alles jedoch nicht. „Die SPD-Fraktion sieht nicht die Notwendigkeit der Stelle des Technischen Beigeordneten nach mehr als zehn Jahren, in denen diese Stelle nicht besetzt war. Die durch die CDU-Fraktion angeführte Änderung der Dezernatszuschnitte sollte erst mal in die Praxis umgesetzt werden. Nach einer gewissen Zeit kann man dann immer noch eine tatsächliche Bestandsaufnahme durchführen.“ Mit der sofortigen Wiederbesetzung der vakanten Stelle würden Tatsachen geschaffen. „Zum anderen ist nach Auffassung der SPD-Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar, weitere Konsolidierungsmaßnahmen aufzuerlegen, um dann die Mehreinnahmen für höhere Personalausgaben auszugeben.“

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