Wegberg - Ausbau der Rather Straße wird nach alter Satzung abgerechnet

Ausbau der Rather Straße wird nach alter Satzung abgerechnet

Von: Monika Baltes
Letzte Aktualisierung:
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Streitobjekt Rather Straße: Der Ausbau soll – unter Maßgabe des alten Anliegerbeitrags – im Frühjahr 2017 beginnen. Foto: Stefan Klassen

Wegberg. Nach mehreren Anläufen ist endlich die Entscheidung in der Ratssitzung der Stadt Wegberg gefallen: Die Anwohner der Rather Straße in Rath-Anhoven wird es freuen, denn für den Ausbau der Rather Straße sollen nach dem Willen des Rates die Anliegergebühren nach der alten, günstigeren Beitragssatzung abgerechnet werden.

Zu Beginn der Planungen – und das ist lange her – waren den Anwohnern zu zahlende Ausbaubeiträge von etwa 7 Euro je Quadratmeter genannt worden. Das Haushaltssicherungskonzept führte inzwischen zu einer Anpassung der Beitragssatzung. Das hätte zur Folge gehabt, dass die Anlieger nun etwa 11,50 Euro je Quadratmeter zahlen müssten.

Mit dem Ausbau ist noch nicht begonnen worden. Vehement hatten die Rath-Anhovener „Vertrauensschutz“ gefordert. Die CDU hatte daraufhin im September vergangenen Jahres den Antrag gestellt, die neue Beitragssatzung erst nach Abrechnung der Ausbaumaßnahme Rather Straße anzuwenden. Mit Verweis auf die Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept wollte die Verwaltung diesen Vorschlag ablehnen.

Während die CDU „zwar keinen rechtlichen, aber einen moralischen Anspruch“ der Rath-Anhovener ausmachte und die Grünen darauf bestanden, „zum gesprochenen Wort zu stehen“, nahmen SPD und FDP für die Ablehnung der Regelung die Zwänge des Haushaltssicherungskonzeptes in den Fokus, zumal es keinen Deckungsvorschlag der CDU gebe. „Die desaströse finanzielle Situation“ der Stadt Wegberg, für die die SPD nicht verantwortlich sei, zwinge dazu, „zu Lasten der Bürger zu sparen“, führte SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Wolters aus. Die Abstimmung verlief im Ergebnis mit 21:14 dennoch eindeutig für den Antrag der CDU.

Mit rund 170.000 Euro Mindereinnahmen wird dadurch der Haushalt der Stadt Wegberg belastet. Noch im November werden die Ausschreibungen für die Maßnahme an der Rather Straße erfolgen, Baubeginn werde im Frühjahr 2017 sein, erklärte der Technische Beigeordnete der Stadt Wegberg, Rudolf Fabry.

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