Auf der Straße Zur Westzipfelhalle lauern Gefahren für Radfahrer

Von: dawin
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Selfkant. Der Brandschutzbedarfsplan wird fortgeschrieben. Der Bebauungsplan für Areal in Tüddern wird fertiggestellt und die Gemeinde übernimmt Anteil für dritte Kindergartengruppe in Süsterseel.

Es war offensichtlich in den Ausschüssen bereits alles Wesentliche gesagt und diskutiert worden. Der Rat der Gemeinde Selfkant hatte die sieben Tagesordnungspunkte in einer guten halben Stunde abgearbeitet.

Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans für die Gemeinde Selfkant verabschiedete der Gemeinderat mit einstimmigem Votum. Der Plan bildet die Grundlage für die gesetzlich vorgegebenen Ziele des Feuerschutzes und der Hilfeleistung sowie für die erforderlichen Ressourcen; er stellt ein wichtiges Instrument für die Sicherheit der Bevölkerung dar.

Die Stimmen aller Fraktionen fand auch die neugefasste Satzung, die die Stellplatzablösung regelt: Genau gesagt geht es um die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 5 der Landesbauordnung im Gemeindegebiet. Die aktuelle Satzung gilt seit dem 1. März 1995 und wurde seitdem nicht angepasst. Da die bisher geforderten Geldbeträge für die Ablösung eines Stellplatzes nach Angaben der Verwaltung nicht mehr zeitgerecht bzw. auskömmlich sind und auch im Vergleich mit den Nachbarkommunen erheblich nach unten abweichen, werden sie angepasst. Der einmalig zu entrichtende Obolus je Stellplatz wird festgesetzt: in der Gebietszone I (Tüddern, Süsterseel) mit 4000 Euro, in der Gebietszone II (alle übrigen Ortschaften) mit 3500 Euro.

Dem Antrag des Katholischen Kirchengemeindeverbandes St. Servatius, die Gemeinde möge den Trägeranteil für die dritte, neu zu errichtende Gruppe im Kindergarten Süsterseel übernehmen, wurde – gegen die Stimmen von SPD – stattgegeben. Mit dem An- und Umbau in Süsterseel, dessen Kosten die Kirche im Übrigen selbst trägt, werden zusätzlich 22 Kindergartenplätze geschaffen. „Das ist zwingend erforderlich, da wir hier mit Plätzen unterversorgt sind“, erklärte Corsten. Der Trägeranteil der Gemeinde beträgt zwölf Prozent der Kindspauschale, die nach dem Kinderbildungsgesetz berechnet wird. „Würde die Gemeinde einen eigenen Kindergarten betreiben, läge der Trägeranteil bei 21 Prozent“, wies Corsten auf die finanziell höhere Belastung hin, die dann auf die Kommune zukäme.

Die Verkehrsflächen in Nahversorgungsgebiet Tüddern sind soeben fertiggestellt und tragen die Namen „In der Fummer“ und „Zur Westzipfelhalle“. Nach dem einstimmigen Votum des Rates sind die beiden Straßen nun als Gemeindestraßen dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Doch kaum ist das Band bei der Einweihung zerschnitten, gibt es Beschwerden aus der Bevölkerung. Bei der Einwohnerfragestunde im Rahmen der Ratssitzung machten Tüdderner Bürger auf die Risiken aufmerksam, die die Straße Zur Westzipfelhalle insbesondere für Fahrradfahrer birgt. Es werde nicht deutlich auf das neue Teilstück des Radweges hingewiesen, so dass Radler die gefährliche und stark frequentierte Fahrbahn nutzen; außerdem gelte nur auf einem Teilstück der Straße Tempo 50, danach würden viele Autofahrer Gas geben. „Wir dürfen nicht warten, bis etwas passiert“, wurde Kritik bei den Zuhörern laut. Der Bürgermeister zeigte Verständnis für die Sorgen der Einwohner, musste allerdings einräumen, dass die Gemeinde keinen Einfluss auf die verkehrlichen Regelungen hat, diese vielmehr in die Zuständigkeit des Kreises Heinsberg fallen. Die Verkehrsschilder, die auf den neuen Radweg hinweisen, werden aufgestellt, sobald sie geliefert sind, sicherte Corsten zu. Der Rat verständigte sich darauf, dass die Gemeinde, flankiert von den besorgten Bürgern, das Gespräch mit dem Kreis sucht, um die brisante Verkehrssituation zu entschärfen.

Das Areal der ehemaligen Gärtnerei in Tüddern wird städtebaulich entwickelt. Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion wurde eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes Tüddern – Hinter der Gärtnerei, beschlossen. Da, wo bislang „Fläche für die Landwirtschaft“ ausgewiesen war, ist jetzt die baurechtliche Voraussetzung für ein „Allgemeines Wohngebiet“ geschaffen. Damit entspricht der Rat dem Antrag der Investorengemeinschaft Eurosteen GmbH, Immobilien Beckers GmbH und Helmut Sevriens GbR.

Das Plangebiet umfasst eine Gesamtfläche von rund 2,3 Hektar. Der Bürgermeister wurde vom Rat ermächtigt, mit den Investoren einen Städtebaulichen Vertrag zu abschließen. Willi Peters, SPD, formulierte erneut seine Bedenken gegen das Projekt: „Wir sollten zuerst einmal die Zahlen abwarten, die uns ein ausstehendes Gutachten liefert. Dann wissen wir, ob überhaupt Wohnungs- und Baubedarf besteht.“ Sein Antrag, die Entscheidung zu vertagen, wurde von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Harry Hamers, Pro Selfkant, schlug in die gleiche Kerbe, auch er hatte Zweifel, ob neue Wohnungen angesichts sinkender Bevölkerungszahlen Sinn machen. Heinz Stassen, CDU, bewertete das anders und sieht in der Erschließung die willkommene Chance, den Flecken um die ehemalige Gärtnerei mit ihren maroden Treibhäusern „schön zu gestalten“.

Das Versorgungsunternehmen NEW spendiert der Gemeindeverwaltung neue Dienstfahrzeuge: Zwei E-Bikes, samt Ladestation, sollen bald am Tüdderner Rathaus bereitstehen. Nicht nur für amtliche Zwecke, sondern gegebenenfalls auch für Fahrten von „Leuten, die sich einmal den Selfkant ansehen wollen“, freute sich Bürgermeister Corsten.

Den Schlussakzent setzte Josef Werny, SPD, dem nach dem Studium unserer Zeitung vom Tage die Frage umtrieb: „Herr Bürgermeister, haben Sie im Wahlkampf auch die bezahlten Dienste eines gewissen Herrn in Anspruch genommen, der laut Bericht Werbung für den Übach-Palenberger Bürgermeister macht?“ Derartige Kontakte wies der Selfkänter Verwaltungschef energisch von sich: „Da kann ich klar sagen, dass es hier keinerlei Verbindungen gab und gibt.“

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