Heinsberg-Unterbruch - Anmeldezahlen manipuliert? Fünfjährige klagt gegen Stadt

Anmeldezahlen manipuliert? Fünfjährige klagt gegen Stadt

Von: Anna Petra Thomas
Letzte Aktualisierung:
Kinder Schule Ranzen
Anmeldezahlen der Grundschule manipuliert? Eine Fünfjährige klagt. Symbolbild: dpa

Heinsberg-Unterbruch. Hat die Stadt Heinsberg die Zahl der Anmeldungen am Standort Unterbruch der Sonnenscheinschule manipuliert, indem sie die Eltern der künftigen Erstklässler schon vor dem Anmeldetermin über die voraussichtliche Schließung des Schulstandorts informiert hat?

Das jedenfalls behauptet eine Fünfjährige, die von ihren Eltern vertreten vor dem Verwaltungsgericht Aachen klagt. Die Familie möchte ihren Namen in diesem Zusammenhang nicht in der Zeitung lesen.

Ziel der Klage ist eine Wiederholung des Anmeldeverfahrens. Dabei sollen zum einen Hinweise auf die mögliche Schließung der Grundschulstandorte Kempen und Unterbruch durch die Stadt unterlassen werden. Zum anderen soll den Eltern der Hinweis gegeben werden, dass sie ihre Kinder auch an anderen als an den Hauptstandorten Karken und Heinsberg anmelden können, sollten die Nebenstandorte Kempen von Karken und Unterbruch von Heinsberg aufgegeben werden.

Immobilien optimieren

Der Anwalt der Unterbrucher Familie, Marco Kellenter, begründet die Klage im zeitlichen Zusammenhang. So habe der Rat der Stadt Heinsberg die Verwaltung in seiner Sitzung am 30. September beauftragt, die städtischen Immobilien „in Abhängigkeit von Nutzung und Schülerzahlen“ zu optimieren.

Eine neutrale Überprüfung der einzelnen Grundschulstandorte hätte dann vorgenommen werden können, wenn die Anmeldezahlen unbeeinflusst geblieben wären, argumentiert der Anwalt. Die Eltern seien jedoch im Rahmen des Anmeldeverfahrens bereits Ende September von der Stadt schriftlich darauf hingewiesen worden, dass es zur Schließung der Schulstandorte Kempen und Unterbruch kommen könne.

Zudem habe sich die Stadt Mitte Oktober noch einmal bei den Eltern der potenziellen Schulneulinge und zugleich bei den Eltern der Schüler in den Klassen 1 bis 3 gemeldet. „Schließung des Grundschulnebenstandortes Unterbruch ab dem Schuljahr 2016/17“ habe dabei die Überschrift gelautet. „Allein aufgrund der äußeren Gestaltung und des verwendeten Fettdrucks wurde deutlich gemacht, dass die Schließung bereits feststeht“, so Kellenter. Eingeladen worden sei mit dem Schreiben zu einem Infoabend, der genau zwei Tage vor dem Anmeldetermin am 29. Oktober stattgefunden habe.

An diesem Abend habe die Stadt mitgeteilt, dass sie von einem Ratsbeschluss zur Schließung ausgehe und die in Unterbruch angemeldeten Kinder dann in Heinsberg zur Schule gehen müssten. Dabei sei nicht erwähnt worden, dass in Unterbruch angemeldete Kinder noch bis zum 31. Juli 2016 an anderen Schulen angemeldet werden könnten. Deshalb hätten mehrere Eltern davon Abstand genommen, ihre Kinder in Unterbruch anzumelden.

Kellenters Berechnungen zufolge sind zumindest fünf Unterbrucher Kinder nicht in Unterbruch angemeldet worden. „Dies ist eindeutig darauf zurückzuführen, dass durch die falschen Informationen von Seiten der Stadt hier die Eltern ihre Kinder an anderen Schulstandorten angemeldet haben, um eben zu verhindern, dass sie ansonsten zwanghaft in Heinsberg beschult werden müssen“, sagt der Anwalt.

Der Grundschulstandort Heinsberg habe nämlich derzeit den Nachteil, dass hier die Turnhallen als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt würden. Selbst 25 Kinder, die eigentlich den kürzeren Weg in die Heinsberger Schule hätten, seien wohl aus diesem Grund in anderen Schulen angemeldet worden, sagt Kellenter.

Insgesamt sei durch das Vorgehen der Stadt „manipulativ in die Anmeldezahlen für Unterbruch eingegriffen worden“. Und dies führe dazu, dass diesem Grundschulstandort bei der jetzt veranlassten Überprüfung ein Nachteil entstehe. Juristisch gesprochen sieht der Anwalt hier den „Grundsatz des fairen Verfahrens“ verletzt.

Da bereits in der Ratssitzung am 9. Dezember über die Schließung des Teilstandorts Unterbruch abgestimmt werden soll, hat der Anwalt beim Verwaltungsgericht zudem einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

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