7507 Bußgeldbescheide erbringen 680.000 Euro

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Die Summe der Bußgelder, die im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsverstößen verhängt wurden, belief sich im Jahr 2012 auf circa 680.000 Euro. Dies geht aus einer Antwort von Landrat Stephan Pusch auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Die Liberalen hatten in ihrer Anfrage auf die regelmäßig in der lokalen Presse angekündigten Geschwindigkeitskontrollen der Polizei im gesamten Kreisgebiet verwiesen. Diese Kontrollen sollten vornehmlich der Verkehrserziehung dienen, da laut Verkehrsunfallstatistik der Kreispolizeibehörde, zu schnelles Fahren die Unfallursache Nummer 1 im Kreis Heinsberg sei. Dies gehe klar und deutlich aus der Bilanz auch hervor. Alleine bei zehn der insgesamt 14 Verkehrsunfälle mit Toten sei „überhöhte Geschwindigkeit der Killer Nr. 1 im Kreis Heinsberg“ gewesen. „Dennoch gibt es in der Bevölkerung auch Stimmen, dass auch Geschwindigkeitskontrollen regelmäßig an Stellen durchgeführt werden, die nicht als sogenannte Unfallschwerpunkte wahrgenommen werden und daher von den Bürgern als ,Abzocke‘, also auf ein rein finanzielles Abschöpfen hin ausgerichtete Kontrollen, empfunden werden“, stellten Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen und sein Stellvertreter Andreas ­Rademachers fest.

Deshalb hatte die FDP einen Fragenkatalog erstellt und erfuhr in der Antwort vom Landrat unter anderem, dass vom Kreisordnungsamt – und nur auf dessen Daten basierte die Antwort – im vergangenen Jahr zur mobilen ­Geschwindigkeitskontrolle zwei Messgeräte und zur stationären Überwachung fünf Messgeräte (an zwölf Standorten) eingesetzt worden seien.

Gemessen worden seien mit den mobilen Geräten 766 720 Fahrzeuge; an den stationären Anlagen würden die durchgefahrenen Fahrzeuge nicht gezählt. Die mobile Überwachung erfolge auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowohl außerhalb als auch innerhalb geschlossener Ortschaften – und zwar ausschließlich im Bereich schutzbedürftiger Zonen wie Kindergärten und Schulen sowie an Gefahren- und Unfallhäufungsstellen. Die stationäre Überwachung erfolge hauptsächlich an Unfallhäufungsstellen auf Bundes- und Landesstraßen – auf Vorschlag der Unfallkommission des Kreises Heinsberg.

Außerhalb der Gefahrenzeiten, also in Ferien, an Wochenenden sowie abends oder nachts, werde vom Kreisordnungsamt in schutzbedürftigen Zonen (Tempo 30 an Altenheimen, Schulen und Kindertagesstätten) die Geschwindigkeit nicht überwacht.

Im vergangenen Jahr seien insgesamt 7507 Bußgeldbescheide wegen Überschreitung der Geschwindigkeit erlassen worden. Es habe 319 Einsprüche gegeben; daraufhin seien 33 Bußgeldverfahren eingestellt worden; im Regelfall wegen der Nichtverwertbarkeit der Fotos. Bei einer Gesamtsumme von circa 680 000 Euro an Bußgeldern (Geldbußen samt Gebühren und Auslagen) beliefen sich die Außenstände auf circa 100 000 Euro.

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