Ziehen SPD und CDU bald an einem Strang?

Von: Udo Stüßer
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Christoph Grundmann (l)und Marko Banzet sprechen mit der CDU.
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Im Geilenkirchener Rathaus ist ein Machtvakuum entstanden, kritisieren SPD-Fraktionschef Christoph Grundmann und sein Stellvertreter Marko Banzet. Foto: Udo Stüßer

Geilenkirchen. Was viele Geilenkirchener Stadtverordnete bisher nur hinter vorgehaltener Hand erklären, sagen nun erstmals SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Grundmann und SPD-Parteichef Marko Banzet öffentlich: Durch die Zersplitterung des Stadtrates in sechs Fraktionen und einem damit verbundenen Machtvakuum einerseits und einem Bürgermeister Georg Schmitz, der eigenen Angaben nach noch viel lernen muss, andererseits, sehen Grundmann und Banzet die weitere Entwicklung der Stadt Geilenkirchen gefährdet.

Dass die Ratssitzungen in Geilenkirchen ein immer chaotischeres Ausmaß annehmen, lautstarke Vorwürfe innerhalb der Fraktionsreihen oftmals Sachargumente abgelöst haben und Rufe nach der Geschäftsordnung öfter formuliert werden, wird immer deutlicher.

„Nach den Querelen in den einzelnen Fraktionen mussten sich diese erst einmal wiederfinden. Alle haben sich gefunden, nur der Bürgermeister hat seine Position noch nicht gefunden. Deshalb laufen die Ratssitzungen auch krumm“, kritisiert Marko Banzet. „Die Ratssitzungen haben chaotische Ausmaße angenommen, es herrscht keine Disziplin mehr, das lähmt die Sitzungen. Und wir Stadtverordnete stehen in keinem guten Licht“, sagt auch Grundmann.

Die Fraktionen, so erklärt Banzet, seien nach der Bürgermeisterwahl und den Querelen lange Zeit nicht arbeitsfähig gewesen. Die Schwäche der Fraktionen hätten nur die Grünen in einen Aufwind gebracht. Derweil gesteht Grundmann: „Da nehmen wir als SPD uns nicht raus. Auch wir haben uns finden müssen.“

Beide kritisieren eine mangelnde Einsatzbereitschaft in den anderen Fraktionen. Wenn der Kreisausschuss sich mit dem Industriegebiet Lindern beschäftige, sei außer der Geilenkirchener SPD keine Fraktion im Zuhörerraum im Kreishaus vertreten. Und wenn in der Stadt Übach-Palenberg der Verlauf der B221n diskutiert werde, sei ebenfalls nur die Geilenkirchener SPD präsent.

„Manche Stadtverordnete wollen nur in der Zeitung stehen, andere fahren zu den für die Stadt wichtigen Gremien, um sich zu informieren. Wir wollen Sachpolitik für Geilenkirchen machen, da muss man auch das Umland im Blick haben“, sagt Grundmann.

Seine Kritik richtet sich nicht nur an die Ratskollegen, Grundmann und Banzet haben auch Bürgermeister Georg Schmitz im Visier: „Georg Schmitz ist unser Bürgermeister, wir alle wollen mit ihm arbeiten. Er muss es aber auch wollen“, meint Grundmann. „Und er muss sich das Handwerkszeug anlesen, um es zu können. Ihm fehlen oft Informationen. Der Landrat lässt ihn doch verhungern“, fügt Banzet hinzu.

Bei Grundmann und Banzet sitzt der Frust tief, beide haben wenig Lust, so weiter zu machen, sagen sie, und stellen die Frage, wie man das Machtvakuum im Rathaus ausfüllen kann. „Mit wem könnten wir uns zusammentun und gemeinsam in eine Richtung marschieren? Wer wäre für uns ein verlässlicher Partner?“, fragt Grundmann.

Er gibt auch gleich die Antwort: „Das sehe ich nur bei der CDU gegeben. Sie hat ihre Zeit gebraucht, bis sie sich in ihre neue Rolle eingefunden hat. Aber jetzt ist sie neu aufgestellt und versucht, neben uns vernünftige Ratsarbeit zu machen“, erklärt Grundmann und kündigt Gespräche mit den Christdemokraten an.

Banzet betont aber: „Das wird keine Koalition.“ Man wolle, so sagen beide, bei den Kernthemen mit der CDU zusammenarbeiten, wobei keine Partei die eigene Identität aufgeben müsse. „Max Weiler und Lars Speuser sind kompetent und nehmen die Sache ernst“, begründet Grundmann die Entscheidung seiner Fraktion zu diesem öffentlichen Gesprächsangebot und meint mit Blick auf den Bürgermeister: „Georg Schmitz kann dann gerne die Stadt repräsentieren.“

Viele Dinge müssten jetzt gemeinsam angepackt werden, beispielsweise das Stadtmarketing: „Dadurch, dass der Aktionskreis neu aufgestellt ist, haben wir einen verlässlichen Partner. Aber damit die Verwaltung arbeiten kann, muss man eine verlässliche Ratsmehrheit haben“, erklärt Grundmann. Der Aktionskreis trete als eine Einheit auf, es sei Transparenz vorhanden, es mache Spaß, gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen.

Ein weiteres Thema seien die Flüchtlinge in der Stadt. „Es ist nicht damit getan, dass wir die Menschen hier unterbringen. Wir müssen die Flüchtlinge schnell ins Asylverfahren bringen, damit sie sich selbst versorgen dürfen. Das wollen wir unterstützen. Aber da arbeiten wir schon eng mit der CDU zusammen“, erklärt Grundmann. Die Gespräche mit der CDU sollen in den nächsten Tagen aufgenommen werden.

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