Zahlungen an Hartmut Urban auch von der CDU

Von: Marlon Gego und Jan Mönch
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Übach-Palenberg. Hartmut Urban hat auch von der Übach-Palenberger CDU Geld erhalten. Dies räumt der Stadtverbandsvorsitzende Oliver Walther auf Anfrage unserer Zeitung ein.

Urban sei im Wahlkampf 2014 „im Rahmen eines kleinen Auftrags“ für die CDU tätig geworden. Er habe Textentwürfe geliefert, die dann „intern weiterbearbeitet“ worden seien. Dies habe Urban „beanstandungsfrei“ erledigt und hierfür „selbstverständlich“ auch ein Salär erhalten. Zu dessen Höhe wollte Walther keine Angaben machen, es handele sich hierbei um Interna.

Andere Übach-Palenberger CDU-Organisationen wie etwa die Ortsverbände hätten indes keine Zahlungen geleistet, hierzu sei nur der Stadtverband rechtlich in der Lage. Urban sei auch nicht Teil des Wahlkampfteams gewesen, so Walther.

Der CDU-Chef, der seinen Posten erst vergangenes Jahr von Günter Weinen übernommen hat, merkte weiter an, dass Urban in der Vergangenheit auch für SPD und UWG gearbeitet habe.

Urban, der als Journalist und Politikbeobachter firmiert, ist in Übach-Palenberg berüchtigt für aggressive Stimmungsmache, mit der er zuletzt die Kritiker von Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch, Stadtverwaltung und CDU mundtot zu machen versuchte. Dabei schreckt er auch vor beleidigenden oder schlicht erlogenen Behauptungen nicht zurück.

Dementsprechend groß war die Entrüstung in Übach-Palenberg, als im Juni bekannt wurde, dass Urban in den vergangenen Jahren mehr als 45 000 Euro aus der Stadtkasse erhalten hat und zu einem möglicherweise viel zu niedrig bemessenen Mietzins im städtischen Schloss Zweibrüggen wohnen durfte.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang wegen des Verdachts der Untreue gegen Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch, im Juli kam es zu einer Hausdurchsuchung im Rathaus. Auch die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung beschäftigt sich mit den Vorgängen.

Dass Urban auch Geld von der CDU erhielt, ist formal betrachtet grundsätzlich weniger problematisch als die Bezahlungen aus der Stadtkasse. Schließlich handelt es sich hier nicht um Steuergeld. Allerdings lässt sich die Weigerung, die Höhe des Salärs offenzulegen, schwerlich mit der Ankündigung in Einklang bringen, die Angelegenheit vollständig aufzuklären.

Gerüchten, dass Urban mit Hilfe seiner Verbindungen zu Verwaltungsspitze und führenden Christdemokraten bei einem anderen CDU-Verband untergebracht worden sein soll, trat unterdessen der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreis-CDU, Bernd Krückel, entschieden entgegen. Er lege „seine Hand dafür ins Feuer“, dass dies nicht geschehen wird, so Krückel gegenüber unserer Zeitung.

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