Übach-Palenberg - Zahl der Asylbewerber steigt in den Städten weiter an

Zahl der Asylbewerber steigt in den Städten weiter an

Von: Udo Stüßer
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Bezeichnet die Aufstockung der Hilfen für die Kommunen als einen „Tropfen auf den heißen Stein“: Der Geilenkirchener Sozialamtsleiter Wilfried Schulz. Foto: Georg Schmitz

Übach-Palenberg. Als „einen Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnet der Geilenkirchener Sozialamtsleiter Wilfried Schulz die Ankündigung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Zahlungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen um 25 Prozent zu erhöhen. 17 Asylbewerber waren es im Jahr 2009, die in Geilenkirchen untergebracht waren, zwei Jahre später waren es 23.

Finanziell gesehen spielten sie für die Stadt Geilenkirchen keine große Rolle. Wenn Wilfried Schulz aber heute kurz vor den Haushaltsberatungen auf die Zahlen blickt, sieht das schon ganz anders aus: Leben heute 112 Asylbewerber aus 40 Nationen in der Stadt, so plant er im kommenden Jahr mit 160 Flüchtlingen. Überwiegend sind es Menschen aus Mazedonien, Serbien, Bosnien und aus dem Kosovo, die in Geilenkirchen Zuflucht gefunden haben. „Nachrücken werden nun Menschen aus Syrien“, blickt Schulz nach vorne.

740.000 Euro plant Schulz alleine für die Lebenshaltungskosten der Asylbewerber für das kommende Jahr ein, hinzu kommen 230.000 Euro für Krankenhilfe. „Die Zahlungen an Asylbewerber entsprechen ungefähr dem Hartz IV-Satz“, erklärt Schulz. Bisher hat er für das nächste Jahr mit einem Landeszuschuss in Höhe von 180.000 Euro kalkuliert. Nach dem „Flüchtlingsgipfel“ am Montag in Essen rechnet der Geilenkirchener Sozialamtsleiter mit weiteren 45.000 Euro. „Aber auch das ist kein großer Wurf für die Kommunen“, kommentiert Schulz die Ankündigung der Ministerpräsidentin.

Besonders klagt er darüber, dass die Kommunen die Finanzierung der Krankenhilfe alleine tragen. „Das Land erstattet nur extreme Einzelfallkosten, wenn sie 50.000 Euro überschreiten.“ Doch an diese Grenze ist man in Geilenkirchen noch nicht gestoßen. Aber: Alleine für den achtwöchigen Krankenhausaufenthalt eines Tuberkulose-Erkrankten hat die Stadt 30.000 Euro zahlen müssen. Vom Land gab es keinen Cent Zuschuss. Auch nicht für die langwierige Behandlung eines Aids-Patienten und eines Dialyse-Patienten.

Jetzt müssen Wilfried Schulz und seine Kollegen neuen Wohnraum für weitere Asylbewerber schaffen. Derzeit sind sie in der Obdachlosensiedlung am Süggerather Limitenweg, in der städtischen Unterkunft Ecke Bauchemer Gracht/Flurstraße, im Container am Bahnhof und in angemieteten Wohnungen untergebracht. Noch im Limitenweg lebende Obdachlose sollen in nächster Zeit nach Kogenbroich umziehen, wo die Stadt ebenfalls ein Haus angemietet hat, so dass hier noch einige Plätze für Asylbewerber frei werden.

Doch treffen die Prognosen von Wilfried Schulz zu, reicht auch dieser Wohnraum nicht aus, um die Flüchtlinge unterzubringen. Deshalb sollen weitere Unterkünfte in der Fliegerhost-Siedlung Teveren und in städtischen Gebäuden geschaffen werden. Schulz denkt da beispielsweise an die Hausmeisterwohnung der alten Schule Grotenrath. „Alles, was frei wird, wird für Asylbewerber zurechtgemacht.“

Auf der Suche nach Wohnraum ist man auch in der Stadt Übach-Palenberg. 74 Flüchtlinge leben derzeit überwiegend im zentralen Wohnheim am Boschelner Südring. „Tendenz steigend“, weiß Dieter Gudehus, im Rathaus Fachbereichsleiter für Bildung und Soziales. Die ersten Familien sind bereits in privaten Wohnungen untergebracht.

„Wenn alle Stricke reißen, kommen wir im nächsten Jahr nicht an einem Container vorbei“, sagt er, schließt aber auch die Anmietung weiterer Häuser nicht aus. „Aber keiner weiß doch, wo das Boot hingeht“, klagt er. 100.000 Euro seien es, die in diesem Jahr nicht refinanziert werden. Deshalb nennt auch er die Ankündigung von Hannelore Kraft einen „Tropfen auf den heißen Stein“. Aber er sagt auch: „Es ist zumindest schon einmal die richtige Richtung.“

Derweil richtet Geilenkirchens Sozialamtsleiter Wilfried Schulz seine Kritik auch an den Bund: „Das Asylrecht ist ganz wichtig“, stellt er klar. „Aber es kann nur ausgeführt werden, wenn das Verfahren nicht unnötig in die Länge gezogen wird. Das gilt besonders für die Menschen, die unseren Schutz nicht brauchen.“

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