Wolfgang Jungnitsch sucht nach einem Maulwurf

Von: Jan Mönch
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Die Stadt Übach-Palenberg ärgert sich, dass unserer Zeitung immer wieder nicht-öffentliche Inhalte zugespielt werden. Nun soll Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch strafrechtliche Konsequenzen prüfen.

Übach-Palenberg. Der Stadt war daran gelegen, dass die Zahl nicht an die Öffentlichkeit kommt, sie hatte es ja versprochen. Keiner sollte wissen, dass die EAA sich mit 13 Millionen Euro an den Verlusten der Stadt beteiligen wird, so sah es der Vergleich vor, mit dem der Derivatestreit beigelegt wurde. Unsere Redaktion allerdings fand die Zahl trotzdem heraus, und weil sie von öffentlichem Interesse ist, machten wir sie auch publik.

In Städten, in denen die Obrigkeit die Funktion der freien Presse begriffen hat, ist dies ein relativ normaler Vorgang, in Übach-Palenberg hingegen wird eine informierte Öffentlichkeit als etwas akut Bedrohliches wahrgenommen. Deshalb zerbricht man sich nun den Kopf darüber, wer in diesem und weiteren Fällen gegenüber der Presse geplaudert hat.

Antrag von CDU und FDP-USPD

Das Thema wird so ernst genommen, dass nun sogar Strafantrag erwogen wird. Laut einem Ratsantrag, über den heute die Stadtverordneten entscheiden, soll der Bürgermeister prüfen, „ob diese Tat(en) mit Strafe bedroht“ sind. „Für diesen Fall wird der Bürgermeister damit beauftragt, Strafanzeige und ggf. Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen aller hier in Frage kommenden Straftaten zu stellen.“ Verdächtigt werden „Mitglieder des Rates der Stadt Übach-Palenberg, andere Beteiligte oder Unbekannte“. Antragsteller ist die Koalition aus CDU und FDP-USPD.

Wenn Wolfgang Jungnitsch sich mit Gesetzestexten auseinandersetzen will, braucht er sich dazu natürlich nicht vom Rat beauftragen zu lassen. Das wirkliche Ansinnen ist daher einigermaßen durchsichtig und kann getrost als Einschüchterungsversuch gegenüber denjenigen betrachtet werden, die nicht-öffentliche Informationen durchgestochen haben. Der Versuch, zwecks Prävention eine Drohkulisse zu errichten, ist allerdings wenig eindrucksvoll, er scheitert schon daran, dass Journalisten ihren Informanten uneingeschränkten Quellenschutz gewähren können und müssen.

Der Ratsantrag lässt offen, wie die Prüfung der Gesetzeslage im Einzelnen vonstatten gehen soll. Ein guter Anfang wäre es sicherlich, wenn Wolfgang Jungnitsch die Gemeindeordnung NRW liest. Darin steht, was es für ein Ratsmitglied für Konsequenzen nach sich ziehen kann, gegen seine Verschwiegenheitspflicht zu verstoßen – sie sind überschaubar. Im äußersten Fall ist laut Gemeindeordnung ein Ordnungsgeld von 250 Euro denkbar, bei Wiederholung von 500 Euro. „Und für Ordnungswidrigkeiten ist die Staatsanwaltschaft nicht zuständig“, so der Kommentar von Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg.

Damit die Justiz sich doch für die Angelegenheit interessiert, müsste schon ein konkreter Schaden oder gar eine Gefährdung für die Öffentlichkeit entstanden sein – die bloße Weitergabe von Informationen hingegen reicht hierfür nicht aus.

Das gilt selbst dann, wenn ein Verwaltungsbeamter seine Verschwiegenheit bricht. Dann würde womöglich eine Dienstpflichtverletzung vorliegen, die Stadt könnte arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen. „Das kann bis zum Rauswurf gehen“, sagt ein Verwaltugsrechtler aus der Region, der in diesem Zusammenhang nicht namentlich genannt werden möchte. Dafür müsse es sich aber schon um einen außerordentlich schwerwiegenden Verstoß handeln. „Im vorliegenden Fall“, also dem Vergleich im Derivateprozess, „wäre wohl nicht mehr als eine Abmahnung realistisch“.

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