Übach-Palenberg - Wolfgang Jungnitsch: „NKF zerstört die kommunale Selbstverwaltung ”

Wolfgang Jungnitsch: „NKF zerstört die kommunale Selbstverwaltung ”

Von: fw
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Übach-Palenberg. Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch beklagt in einem Schreiben an den Städte- und Gemeindebund NRW, dass manche Kommune, so auch Übach-Palenberg, durch das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) in finanzielle Existenznöte geraten kann.

„Damit nach dieser Erkenntnis nicht noch mehr Schaden in den Kommunen angerichtet wird, muss dringend und kurzfristig nachjustiert werden, die NKF-systembedingten Fehler müssen eliminiert werden”, schreibt der Bürgermeister der Stadt, die dem Haushaltssicherungskonzept unterliegt und auf dem Weg in die drohende Überschuldung ist.

„Als Bürgermeister kann und darf ich diese Entwicklung nicht weiterhin kommentarlos hinnehmen, da ohne Änderungen in naher Zukunft ein durch das Grundgesetz garantierter Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens zerstört wird - und zwar die kommunale Selbstverwaltung.” Ohne finanziellen Handlungsspielraum seien auch eine sinnvolle Ausschuss- und Ratsarbeit nicht mehr möglich. Die politische Arbeit mutiere zu einer abhängigkeitsorientierten Verwaltung der Pflichtaufgaben, die nur noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Aufsichtsbehörden entscheiden könne. Um diesen „systembedingten Prozess des finanziellen Verfalls” deutlich zu machen, zählt Jungnitsch eine Reihe von Beispielen auf.

In seinem Antwortschreiben teilt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes , Dr. Bernd Jürgen Schneider, die Ansicht des Übach-Palenberger Bürgermeisters. „Nicht zuletzt aufgrund unserer Bemühungen ist in das NKF-Einführungsgesetz eine Klausel aufgenommen worden, wonach die Auswirkungen des NKF-Gesetzes nach einem Erfahrungszeitraum von vier Jahren... überprüft werden müssen.” Viele Hinweise des Übach-Palenberger Bürgermeisters seien bekannt und bei den Evaluierungsvorschlägen bereits berücksichtigt worden. „Leider hat das Evaluierungsverfahren noch nicht Eingang gefunden in ein Gesetzgebungsverfahren. Ein solches ist für das laufende Jahr aber von der Landesregierung angekündigt.”
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