Wirbel um einen teuren Kanal für schmutziges Wasser

Von: Jan Mönch
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Bleibt angesichts der Fachaufsichtsbeschwerde gelassen: Bürgermeister Bernhard Tholen.

Gangelt. Die Gemeinde Gangelt plant, einen Betrag im Bereich von knapp einer Million Euro in einen Druckentwässerungskanal zu investieren. Eine beträchtliche Investition also, die im Hintergrund für eine Fachaufsichtsbeschwerde der Unabhängigen Bürger (UB) Gangelt gegen Bürgermeister Bernhard Tholen gesorgt hat.

Dabei geht es allerdings nicht um den Kanal selbst, sondern um einen im März gefassten Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses. Dieser sieht vor, die beschränkte Vergabe von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen auf eine Millionen Euro festzulegen.

Dies würde bedeuten, dass der Bauauftrag für den Kanal (wenn er tatsächlich bei einem Volumen von maximal einer Million liegt) nicht europaweit ausgeschrieben, sondern lediglich fünf bis acht potenziellen Projektpartnern unterbreitet werden müsste, die wiederum ein Angebot abgeben. Für Bauleistungen ginge dies wohl auch in Ordnung, nicht aber für Liefer- und Dienstleistungen – hier gibt die EU einen Schwellenwert von 207 000 Euro vor. Daher fechten die UB den Beschluss nun beim Kreis Heinsberg als Kommunalaufsicht an. Der Beschluss war mit den Stimmen von CDU und SPD gefasst worden, Freie Wähler (FW), UB sowie die Fraktion aus FDP und Grünen wurden somit deutlich überstimmt.

Bürgermeister Bernhard Tholen gibt zu, dass die Formulierung in dem Beschluss unglücklich geraten sei, sieht das Thema aber gelassen. Er habe UB-Fraktionschef Roger Schröder auch angeboten, ihn in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu korrigieren – also den Wert für Liefer- und Dienstleistungen wieder deutlich herabzusetzen, den für Bauleistungen, um die es bei dem Kanal ja geht, aber bei einer Million zu lassen.

Schröder wiederum möchte die Sache nun vom Kreis geklärt wissen und führt ferner ins Feld, dass die Sitzungsunterlagen für die Ausschussmitglieder fehlerhafte Angaben enthalten hätten. Ob dies absichtlich geschehen sei, „lasse ich mal dahingestellt“, schreibt der Ratsherr an Landrat Pusch. „Jedoch zeugen sie nicht von einer kompetenten Arbeitsweise der Verwaltung beziehungsweise Kontrolle durch den Bürgermeister, der diese Vorlagen unterschrieben hat.“

Auch die Freien Wähler hatten über die Gemeinde eine Einschätzung der Kommunalaufsicht angefordert, hier ging es um eine mögliche Befangenheit des Sozialdemokraten Rainer Mansel sowie der beiden Christdemokraten Karl-Heinz Milthaler und Leo Vaßen. Grund: Alle drei sitzen im Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft EGG, tragen als Ratsleute aber dennoch Entscheidungen über Bebauungspläne (Im monierten Einzelfall das Wohngebiet „Im Huuck“ in Kreuzrath) mit.

Die Freien Wähler hielten dies für eine Interessenkollision, die Kommunalaufsicht sah dies jedoch anders: Da Mansel, Milthaler und Vaßen ihre Aufsichtsratsposten als Vertreter der Gemeinde bekleiden, seien deren Doppelfunktionen gesetzeskonform.

Die Ratsfrau und Freie Wählerin Helga Heinen reagiert unterdessen auch auf die jüngsten Äußerungen von Heiner Breickmann. Breickmann hatte bei seiner Wiederwahl als CDU-Parteichef in Richtung Opposition gesagt, dass gewisse Ratsmitglieder, „die vor den Wahlen laut gebrüllt haben, mittlerweile in der Realität angekommen und merklich ruhiger geworden sind“.

Namen nannte Breickmann zwar nicht, Heinen bezieht den Seitenhieb aber (mit einiger Wahrscheinlichkeit zurecht) auf sich und ihren Mann Hans-Günter, mit dem sie die Fraktion bildet. „Es stimmt nicht, dass die vorher ‚lauten Brüller‘ jetzt in der Realität angekommen sind. Realität bedeutet wohl für den Vorsitzenden, schön im Gleichklang mit der Mehrheit abzustimmen.“

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