Übach-Palenberg - Willkommen im Irrgarten der deutschen Justiz

Willkommen im Irrgarten der deutschen Justiz

Von: Jan Mönch
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Der siebte Senat des Oberverwaltungsgerichts hat dem „Einkaufspark Magnus“ die planungsrechtliche Grundlage entzogen: Erstens sei die Verkaufsflächenkontingentierung, die dem Projekt auferlegt wurde, nicht in Ordnung. Und zweitens habe die Stadt nicht hinreichend dargelegt, wie der Palenberger Rewe-Markt geschützt werden soll. Foto: Markus Bienwald, Jan Mönch (je 1)

Übach-Palenberg. Dass der Einkaufspark Magnus aus Übach-Palenberg nicht mehr wegzudenken ist, wäre vielleicht zu viel gesagt. Angekommen ist er aber auf jeden Fall. Der Andrang hat einstige Kritiker verstummen lassen, der Investor und die Stadt frohlocken. Wenn ein Einkaufszentrum, das Geld in die Kassen spült, irgendwo gebraucht wird, dann schließlich in Übach-Palenberg, einer der ärmsten Städte der Region.

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster fehlt dem Projekt allerdings die planungsrechtliche Grundlage. Und vor dem Verwaltungsgericht in Aachen ist eine Klage gegen die Baugenehmigung anhängig. Während die Frage, ob das Einkaufszentrum grundsätzlich sinnvoll ist, also beantwortet zu sein scheint, ist eine andere Frage offen: Ob man es so, wie es jetzt ist, hätte bauen dürfen.

Dass das OVG Münster den Bebauungsplan für unwirksam erklärt hat, klingt zunächst mal spektakulärer, als es ist. Das durch Übach-Palenberg geisternde Gerücht, das Einkaufszentrum sei im Prinzip ein Schwarzbau und müsse abgerissen werden, ist jedenfalls Unfug. Bebauungspläne lassen sich nachträglich korrigieren, der Jurist spricht von „heilen“. Und wenn der Bebauungsplan 110, um den es hier geht, dergestalt geheilt wird, wie das Urteil des OVG es nahelegt, könnte dies womöglich sogar im Interesse des Einkaufszentrums und seines Investors sein.

Sollte es so kommen, wäre dies die besondere Pointe einer Geschichte, die vor gut zweieinhalb Jahren mit einem Schreiben der Stadt Übach-Palenberg ihren Lauf genommen hat, am 27. August 2012. Achim Engels vom Fachbereich Stadtentwicklung setzte damals eine Eigentümergemeinschaft darüber in Kenntnis, dass für das geplante Einkaufszentrum ein Teil ihres Grundstücks benötigt werde. Dort steht ein Gebäudekomplex mit Eigentumswohnungen, es ging um 65 Quadratmeter, die für die Anpassung des Straßenverlaufs erworben werden sollten. Damals befanden sich an der Stelle ein Gebüsch und ein Parkplatz. Und heute immer noch. Denn aus dem Deal sollte nichts werden.

Das konnte damals freilich noch niemand wissen, und deshalb kam es am 27. November 2012 zu einem Treffen zwischen den Beteiligten. An jenem Tag fand eine Eigentümerversammlung statt, bei der Engels gemeinsam mit seinem damaligen Fachbereichsleiter und heutigen Ersten Beigeordneten Helmut Mainz sowie Hans Rogalski vom Düsseldorfer Investor ITG die Planungen vorstellte. Als Kaufpreis sollen bis zu 135 Euro pro Quadratmeter in den Raum gestellt worden sein. So erinnert sich einer der Eigentümer, der namentlich nicht in Erscheinung treten will und im Folgenden Ehrmann genannt wird.

Er und die anderen Eigentümer, erinnert sich Herr Ehrmann, hätten ihre Zusage an die Bedingung geknüpft, dass das Dach des Einkaufszentrums begrünt wird. Damit habe man erreichen wollen, dass die Aussicht für die Hausbewohner schöner wird. „Wir haben uns gesagt: Wenn die was von uns wollen, wollen wir eben auch was von denen.“ ITG-Vertreter Rogalski habe den Vorschlag allerdings geradeheraus abgelehnt. Solche eine Begrünung koste locker 500.000 Euro, das sei nun wirklich zu viel. So steht es im Protokoll der Eigentümerversammlung.

Am 16. Januar 2013 reichte die Eigentümergemeinschaft beim Verwaltungsgericht Aachen Klage gegen die Baugenehmigung ein. Vertreten wurde sie durch die renommierte Kanzlei Kapellmann Rechtsanwälte, die mit Niederlassungen in den größten deutschen Städten vertreten ist, unter anderem in Düsseldorf. Beklagter war der Kreis Heinsberg, der die Baugenehmigung erteilt hatte. Die Baugenehmigung sei „rechtswidrig und verletzt das benachbarte Gemeinschaftseigentum der Klägerin“, schrieb der Anwalt und forderte zur Herausgabe der Verwaltungsvorgänge auf.

Herr Ehrmann stellt dazu heute klar, dass die Klage auch als provisorische Maßnahme gedacht gewesen sei, weil die Frist hierfür wenige Tage später abgelaufen wäre. Dies habe man Stadt und Investor seinerzeit auch so erklärt und signalisiert, dass man ungeachtet der Klage weiter gesprächsbereit sei. Das hat ganz offensichtlich zu nichts geführt: Die 65 Quadratmeter blieben unberührt, das Dach des Einkaufszentrums unbegrünt.

Das Verfahren ist bis heute beim Verwaltungsgericht in Aachen anhängig (Aktenzeichen 6 K 99/13). Aus heutiger Sicht wäre es vielleicht besser gewesen, man hätte sich geeinigt – auf welche Weise auch immer. Denn die Kanzlei Kapellmann ist ein ziemlich dicker Fisch, kein billiger Jakob. Stemmen konnten die Kläger das Engagement nur, weil die Eigentümergemeinschaft aus mehr als 30 Parteien besteht. „Einer alleine hätte sich das niemals leisten können“, sagt Herr Ehrmann.

Aber im Verbund ging das eben doch. Und während in den folgenden Jahren in Form des Einkaufszentrums Fakten geschaffen wurden, läpperten sich auf der anderen Seite die Anwaltskosten der Eigentümergemeinschaft nach und nach zusammen. Denn parallel zu der Klage vor dem Verwaltungsgericht in Aachen ging man noch einen weiteren juristischen Weg – jenen, der nun zum Urteil des OVG Münster geführt hat (Aktenzeichen 7 D 52/13.NE). Hier wollte man gegen den Bebauungsplan vorgehen, was zunächst mal gar nicht so einfach war. Die Eigentümergemeinschaft nämlich war hierzu nicht berechtigt. Man hätte bereits während der Offenlegung des Bebauungsplans durch die Stadt Widerspruch einlegen müssen. Daran hatte aber blöderweise niemand gedacht.

Nun war guter Rat teuer – und das Schicksal eilte in Person einer älteren Dame aus der Nachbarschaft zu Hilfe. Mit der Eigentümergemeinschaft hatte sie eigentlich gar nichts zu tun, im Gegensatz zu Herrn Ehrmann und seinen Leuten hatte sie aber sehr wohl rechtzeitig Widerspruch gegen den Bebauungsplan eingelegt. Die Dame wurde erfolgreich dazu überredet, sozusagen stellvertretend einen Antrag auf Normenkontrolle an das OVG zu richten. Begründet wurde der Antrag unter anderem mit befürchteten Verkehrs- und Lärmproblemen. Auch hier übernahm die Kanzlei Kapellmann das Ruder, deren Bezahlung die Eigentümergemeinschaft.

Und man war erfolgreich – wenn auch nicht ganz so, wie beabsichtigt. Denn nun wurde der komplette Bebauungsplan vom OVG im Rahmen eines sogenannten Normenkontrollverfahrens auf Herz und Nieren geprüft. Der Senat kritisierte mehrere Punkte. So sei der Durchgangsverkehr auf der Carlstraße mit Blick auf die Seniorenwohnheime nicht geglückt. Ein Punkt, der jedoch nicht ausschlaggebend war für das Urteil und dementsprechend auch nicht in dessen schriftlicher Begründung, die noch aussteht, zu finden sein wird.

Dort wird es um zwei ganz andere Dinge gehen, wie eine Gerichtssprecherin erläutert. Erstens folgte das OVG der Auffassung, dass die Abwägungen mit Blick auf den Palenberger Vollsortimenter nicht gelungen sei. Gemeint ist hier der allseits bekannte Rewe-Markt, dessen Schließung vergangenes Jahr in Übach-Palenberg für erzürnte Reaktionen gesorgt hat. Wer bei Rewe einkaufen möchte, kann dies bekanntlich mittlerweile im Einkaufszentrum tun. Und wer seinerzeit geargwöhnt hat, dass man den Palenberger Rewe für das Einkaufszentrum über die Klinge springen lassen hat, dürfte das OVG-Urteil sozusagen als richterliche Bestätigung empfinden.

Ebenso interessant ist der zweite Punkt. Hier stieß das Gericht sich laut der Gerichtssprecherin an der „Verkaufsflächenkontingentierung“ im Einkaufszentrum. Diese sollte eigentlich sicherstellen, dass der übrige lokale Einzelhandel nicht zu doll beeinträchtigt wird – und wurde nun vom OVG kassiert. Über diesen Punkt soll durchaus rege diskutiert worden sein, „da der Angelegenheit unter diesem Gesichtspunkt rechtsgrundsätzliche Bedeutung zukommen könnte“. So hat der Kapellmann-Anwalt es seiner Auftraggeberin mitgeteilt. Jedenfalls wurde der Bebauungsplan gestrichen und keine Revision zugelassen. Die Stadt Übach-Palenberg, die als Antragsgegnerin die Verfahrenskosten zu tragen hat, ist dagegen bislang nicht vorgegangen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Sobald dies der Fall ist, wird das Aachener Verwaltungsgericht einen Termin für die Klage gegen die Baugenehmigung finden. Sprecher Dr. Frank Schafranek stellt – unabhängig vom konkreten Einzelfall – fest, dass die Aufhebung ein „seltener Ausnahmefall“ wäre. „Und selbst wenn eine Baugenehmigung rechtswidrig ist, heißt das zunächst mal gar nichts.“ Denn ebenso, wie sie nachträglich aufgehoben werden könne, könne sie nachträglich erteilt werden.

Wie es weitergeht, ist also unklar. Der Erste Beigeordnete Helmut Mainz teilt auf Anfrage mit, dass über „eine etwaige Heilung des Bebauungsplanes“ der Rat der Stadt zu beschließen habe. Dies könnte bedeuten, dass die Verkaufsflächenkontingentierung aufgehoben werden muss und die Eigentümergemeinschaft im Endeffekt all die Mühen auf sich genommen haben, um dem Investor ITG größere Freiheiten zu erkämpfen.

Herr Ehrmann ist sich nicht ganz sicher, was er und seine Nachbarn als nächstes tun wollen. Vielleicht sei ja eine Entschädigungszahlung drin.

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