Wettgeschäfte: UWG will Schuldfrage geklärt wissen

Von: fw
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Übach-Palenberg. Die beiden risikoreichen Derivat-Geschäfte, die der Stadt Übach-Palenberg herbe finanzielle Verluste bescheren, will die UWG-Fraktion im Stadtrat näher beleuchtet sehen. Die UWG stellt einen Antrag, der am Donnerstag im Stadtrat behandelt werden soll.

Dort heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich den Städte- und Gemeindebund NRW und die Kommunalaufsicht des Kreises Heinsberg bzw. das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW um Überprüfung dieser Angelegenheit zu bitten, um eine zusätzliche Meinung einzuholen.”

Diesen Stellen seien alle Unterlagen, Vermerke, Gesprächsprotokolle usw. vorzulegen, die mit dem Abschluss der Derivat-Geschäfte in Verbindung stehen. Auf dieser Grundlage soll geklärt werden, ob die auf Seiten der Stadt Übach-Palenberg involvierten Personen grob fahrlässig gehandelt haben oder ob durch die WestLB seinerzeit unzureichend oder falsch beraten wurde.

Abschließend soll, so der UWG-Antrag, eine Empfehlung ausgesprochen werden, welche rechtlichen Möglichkeiten der Stadt verbleiben, Schadenersatzansprüche notfalls gerichtlich durchzusetzen.

„Als Ergebnis des Gesprächs mit den Herren der WestLB in der Ratssondersitzung am 15. September ist klar festzuhalten, dass seinerzeit durch die Verantwortlichen bei der Stadt Übach-Palenberg ohne vorherige Beteiligung der politischen Gremien hochspekulative Geldgeschäfte abgeschlossen wurden, deren mögliche Folgekosten sich bis 2018 auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen können”, begründet die UWG-Fraktion ihren Antrag.

Es sei zweifelhaft, ob dieses Risiko vor Vertragsabschluss durch die WestLB deutlich genug gemacht worden sei oder ob derartige Hinweise ignoriert worden seien. Dies bedürfe einer gründlichen Überprüfung, fordert die UWG.
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