Wer trägt die Kosten für die Kontrolle der Stichleitung?

Von: vm
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Übach-Palenberg. Die Dichtheitsprüfung ist in Nordrhein-Westfalen vom Tisch – mit dem Thema beschäftigen sich aber immer noch viele Kommunen. So auch Übach-Palenberg. Die Frage, ob nur der Hauptkanal oder auch die Anschlussleitungen von der Stadt kontrolliert werden sollen, wirft nun die UWG-Fraktion auf. Konkret geht es um das Stück Stichleitung vom Hauptkanal bis an die Grundstücksgrenze.

Die Entwässerungssatzung solle dahingehend geändert werden, „dass die Grundstücksanschlussleitungen der öffentlichen Seite zugeschlagen“ werden, heißt es in dem Antrag, den Fraktionsvorsitzende Corinna Weinhold nun stellt. Begründung: Die Stadt könne „in eigener Regie und Verantwortung alle wesentlichen Teile der Abwasserleitung planen, betreiben, überwachen und instand halten“.

Laut dem Ersten Stadtbeigeordneten Helmut Mainz ist eine Kon–trolle des Hauptkanals zusammen mit den Stichleitungen technisch kein Problem, nur eine Frage der Finanzierung, die jetzt politisch diskutiert werden müsse. Die Kosten würden nämlich auf die Allgemeinheit umgelegt, sprich: die Abwassergebühren erhöht. In welchem Ausmaß, ist noch offen. Eine Verrechnung mit den Kanalgebühren ist auch das, was Corinna Weinhold will, wie sie gegenüber dieser Zeitung erklärte. Die FDP begrüßte dies, die SPD reagierte darauf mit Verwunderung.

Die Argumentation der UWG ist, dass die unter der Straße und dem Gehweg verlaufenden Leitungen von Fahrzeugen oder tief wurzelnden Bäumen in Mitleidenschaft gezogen würden. Weil die Stichleitungen bis zur Grundstücksgrenze aber länger, mal kürzer seien und die Hauseigentümer darauf keinen Einfluss hätten, müssten die Kontrollkosten auf alle verteilt werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gudduschat bemängelte, dass der Antrag sehr ungenau formuliert sei: Es klinge so, als solle die Stadt – beziehungsweise die Allgemeinheit – auch für die Instandsetzung der Leitung bis ans Haus aufkommen. Das sei aber nicht fair, weil manche Grundstücke sehr groß seien, andere Häuser stünden direkt an der Straße. „Es kann nicht sein, dass Bürger die Kosten derjenigen, die ein großes Grundstück haben, mittragen sollen“, so Gudduschat.

Über die Instandsetzungskosten für die Hausanschlussleitungen kann, wie Mainz erläuterte, nicht diskutiert werden. Diese müssten nach wie vor vom Hauseigentümer getragen werden – aus demselben Grund, den Gudduschat anführte: die unterschiedliche Privatgrundstücksgröße. Eine Umlage sei nicht nur ungerecht, sondern auch rechtlich nicht möglich.

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