Wenn mahnende Worte nicht mehr fruchten

Von: Udo Stüßer
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Als Jugendgerichtshelfer ist Hans-Wilhelm-Palmen ständig mit Jugendlichen im Gespräch. Foto: Georg Schmitz

Geilenkirchen. Nennen wir ihn einfach Paul. Paul ist 14. Ein Geilenkirchener Junge. Im Laufe der nächsten vier Jahre hat er eine stolze „Karriere” vor sich. In seinem Register sind dann fast alle kriminellen Delikte aufgeführt, die die Justiz in dieser Altersgruppe kennt.

Einbrüche, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzung, Vandalismus im großen Stil mit einer sechsstelligten Schadenssumme, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte...

Nach den ersten Verstößen gibt es von der Staatsanwaltschaft Verwarnungen, später verhängen Jugendrichter Arbeitsauflagen, so genannte Sozialstunden, wieder später ordnet der Richter mehr Sozialstunden an, ebenso Anti-Gewalttraining. Zum Schluss wird eine Jugendhaftstrafe zur Bewährung verhängt.

Sicherlich: Immer wieder, auch in Geilenkirchen, kommen Jugendliche mit dem Gesetz in Konflikt. „Doch in den vergangenen drei Jahren erhielten nur drei junge Leute, 17 und 18 Jahre alt, Haftstrafen über einem Jahr”, erklärt der Diplom-Pädagoge Hans-Wilhelm Palmen. Als Jugendgerichtshilfe beim Jugendamt der Stadt Geilenkirchen tätig, kennt er alle Fälle, in denen junge Menschen mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Die leichten und die schweren.

Denn: Sobald Strafverfahren gegen Jugendliche eingeleitet werden, ist das Jugendamt zu beteiligen. „Schließlich hat das Jugendstrafrecht zum Inhalt, dass Jugendliche anders zu behandeln sind. Das hat einen erzieherischen Hintergrund”, weiß Palmen. Etwa 200 Fälle im Jahr landen auf seinem Tisch. Etwa 25 Prozent davon werden von der Staatsanwaltschaft eingestellt: Bagatelldelikte! Häufig handelt es sich um Schwarzfahren. Das Vergehen wird dann den Eltern bekannt gemacht, in einer intakten Familie hat der Jugendliche meist Sanktionen seitens der Eltern zu befürchten.

Dieser „Warnschuss” reicht dem Staatsanwalt, zumindest beim ersten Mal. Und die Akte wird geschlossen. Anders sieht es bei Wiederholungstätern aus. Dann kann es zu so genannten Diversionsverfahren kommen. Die Staatsanwaltschaft kann dem Jugendlichen Auflagen erteilen, beispielsweise Sozialstunden im Altenheim, im Krankenhaus oder auf dem städtischen Bauhof. Werden diese Auflagen erfüllt, wird das Verfahren eingestellt. Ansonsten geht die Akte weiter zum Jugendrichter. Ähnliche Strafen gibt es für Fahren ohne Führerschein: Dann wird die Teilnahme am Verkehrsunterricht angeordnet.

„In diesen Fällen hat die Staatsanwaltschaft immer einen Ermessensspielraum. Dabei kommt es natürlich auch auf das Gefährdungspotenzial an. Ich kann zu diesen Fällen Stellung nehmen, muss allerdings bei den Jugendlichen und Erziehungsberechtigten um das Einverständnis bitten, mit ihnen reden zu dürfen”, berichtet Palmen von seiner Arbeit. Seit Januar gibt es in Geilenkirchen einen Diversionstag. Die Staatsanwaltschaft sammelt die in Frage kommenden Fälle und verhandelt sie an einem Tag vor Ort in Geilenkirchen. Dann gibt es Gespräche mit den Jugendlichen selbst, mit der Polizei, mit der Jugendgerichtshilfe.

Alle drei Monate soll solch ein Diversionstag in Geilenkirchen stattfinden, an dem etwa zehn Fälle behandelt werden; Verkehrsdelikte, Ladendiebstähle, einfache Körperverletzung. Gemeinnützige Arbeiten werden ebenso wie Antigewalttraining beim „Sozialdienst katholischer Frauen und Männer” in Erkelenz als Strafen verhängt. „Und diese Maßnahmen müssen wir bezahlen”, erklärt Jugendamtsleiter Wilfried Schulz. Werden die Sozialstunden nicht erfüllt, Antigewalttraining oder Antidrogentraining nicht angetreten, droht möglicherweise Arrest, für junge Männer in Remscheid, für junge Frauen in Wetter im Ruhrgebiet.

Jugendamtsleiter Wilfried Schulz freut sich, dass die Zahl der Sachbeschädigungen in Geilenkirchen zurückgegangen ist. „Wir wirken auf die Jugendlichen ein, Ordnungsamt und Polizei klären viele Taten auf”, sagt er und erklärt weiter: „Das größte Bedrohungspotenzial ist die Gewaltkriminalität. Dass aber Erwachsene Opfer von Jugendlichen werden, ist die Ausnahme. Die schlagen sich untereinander. Oft auch aus Langeweile.” „Kerngeschäft” von Hans-Wilhelm Palmen sind aber die Gerichtsverhandlungen vor dem Jugendgericht in Geilenkirchen oder dem Jugendschöffengericht in Heinsberg.

Sind Jugendstrafen über einem Jahr Gefängnis möglich, finden die Verhandlungen vor dem Jugendschöffengericht in Heinsberg statt; ist ein geringeres Strafmaß zu erwarten, ist Geilenkirchen Verhandlungsort. „Es liegt an der Intensität, an der Schwere des Deliktes”, sagt Palmen. Wird die einfache Körperverletzung noch in Geilenkirchen verhandelt, so landen „heftige Stiefeltritte in den Unterleib und gegen den Kopf”, so Palmen, mit Sicherheit in Heinsberg.

Beantragt der Staatsanwalt eine Hauptverhandlung, wird Hans-Wilhelm Palmen um einen Bericht gebeten. Nach Gesprächen mit dem Jugendlichen fasst er dessen Lebenssituation, die schulische und berufliche Entwicklung, sein Freizeitverhalten, Einkommensverhältnisse und Situation im Elternhaus zusammen. Wichtige Fragen sind, wie der der Jugendliche sich zur Tat stellt und ob Reue gezeigt wird. Auch informiert er den jungen Angeklagten über die weitere juristische Verfahrensweise. Palmens Bericht geht dann an die Staatsanwaltschaft und das Gericht.

„Ich sehe mich weder als Rechtsanwalt noch als Vertreter der Staatsanwaltschaft. Meine Aufgabe ist es, die Lebenssituation des Jugendlichen zu erfassen und später mit dem Gericht Möglichkeiten zu finden, die der Tat und dem Täter gerecht werden”, definiert Palmen, der in der Gerichtsverhandlung auch Empfehlungen für ein Strafmaß abgibt, seine Rolle. „Aber letztendlich entscheidet der Richter.”
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