Weiterer Ausbau der City vor dem Aus?

Von: Udo Stüßer
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Die Geilenkirchener Stadtkasse
Die Geilenkirchener Stadtkasse ist leer: Alle geplanten Projekte müssen jetzt auf den Prüfstand. Wo die Politik den Rotstift ansetzt, entscheidet sich nach den Sommerferien. Foto: imago

Geilenkirchen. „Was die FDP an Sparmaßnahmen vorschlägt, ist sehr ehrenwert. Solche Vorschläge brauchen wir. Aber sie werden nicht ausreichen”, erklärte am Mittwoch Geilenkirchens Bürgermeister Thomas Fiedler nach der Lektüre des von den Liberalen vorgelegten Sparkonzeptes.

Eines steht für Fiedler ganz klar fest. „Die Zeit des Ausgebens ist vorbei. Wir müssen uns fragen: Was kann sich diese Stadt noch leisten?” Sogar den weiteren Ausbau der Konrad-Adenauer-Straße und den Bau einer Bahnunterführung in Hünshoven kann Fiedler dem Stadtrat nicht mehr empfehlen.

„Denn irgendwann geht es um die Frage: Bauen wir eine Unterführung oder sanieren wir unsere Schulen?”, erklärte Fiedler. Dass die Stadt Geilenkirchen finanziell nicht gerade rosigen Zeiten entgegensieht, war wohl allen Verantwortlichen in Rat und Verwaltung klar.

Dass die Zeiten aber noch schwieriger werden, hat sich erst in den vergangenen Tagen gezeigt, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen die Berechnungsgrundlagen für Haushaltssicherungskonzepte geändert hat.

Zum Hintergrund: Vor Monaten noch musste die Stadt Geilenkirchen bis zum Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Nachdem Paragraf 76 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung geändert worden ist, haben finanziell angeschlagene Kommunen bis 2021 Zeit, eine schwarze Null zu erreichen.

Dies hätte die Stadt Geilenkirchen bereits im Jahre 2019 schaffen können. Deshalb hatte der Geilenkirchener Stadtrat im Juli noch den Haushalt 2011 und ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet, das bis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt versprach.

Die neue Berechnungsformel des Landes macht nun aber Bürgermeister Thomas Fiedler und Kämmerer Heinz Gemünd einen dicken Strich durch die Rechnung: „Statt eines ausgeglichenen Haushaltes werden 2019 noch 2,8 Millionen und selbst 2021 noch 1,8 Millionen Miese unter dem Summenstrich stehen”, klagt Fiedler.

Er erklärt weiter: „Die Kommunalaufsicht besteht darauf, dass die Stadt einen drastischen Sparkurs einhält, auch wenn klar ist, wie der Kämmerer immer wieder aufzeigt, dass Geilenkirchen alle Investitionen sofort und auf Dauer stoppen könnte und dennoch keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen könnte.”

Geändert wurden vom Land die Berechnungsgrundlagen für die Einnahme-Prognose ab 2015. „Wir erzielen in diesem Jahr einen Gewerbesteuerzuwachs in Höhe von acht Prozent. Diese Zahl haben wir über die nächsten Jahre fortgeschrieben. Das Land argumentiert nun, diese positiven Zuwachsraten seien nicht in jedem Jahr zu erzielen. Für Geilenkirchen ergebe sich gemittelt ein Wert von 3,1 Prozent”, kann Fiedler die Argumentation des Landes durchaus nachvollziehen.

Nun will Fiedler alle Projekte auf den Prüfstand stellen. Das gilt auch für die Projekte, für die hohe Fördermittel winken, aber auch Eigenleistungen zu zahlen sind.

Die weiteren Bauabschnitte in der Innenstadt, die Bahnunterführung Hünshoven, der Bahnhof Lindern, Straßenbau, Ausbau von Schulen, Gebäudeunterhaltung und Sanierungsprojekte müssen nach der Sommerpause von der Politik diskutiert werden.

Wie Fiedler erläutert, wird sich Geilenkirchen einer 2/3-Regelung unterziehen müssen. Das bedeutet, dass die maximale Kreditaufnahme höchstens 2/3 der Kredittilgung im gleichen Haushaltsjahr betragen darf.

Somit darf Geilenkirchen in diesem Jahr lediglich 900.000 Euro investieren. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14. September soll eine Prioritätenliste für Investitionen beschlossen werden, die im Oktober vom Stadtrat bestätigt werden soll.

„Die Stadt Geilenkirchen behält im engen Rahmen der 2/3-Regelung einen gewissen Handlungsspielraum und wird nicht, wie Nachbarstädte im Nothaushalt, alle Ausgaben der Kommunalaufsicht vorlegen müssen”, sieht Fiedler nicht ganz so schwarz.

Dennoch: „Die künftigen Haushaltsberatungen und eingebrachten Haushalte und das Haushaltssicherungskonzept für 2012 und die folgenden Jahre müssen das deutliche Bemühen der Stadt zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts bis 2022 dokumentieren.”

Die Verwaltung wird nach Einsparmöglichkeiten suchen. Dabei werden kostenintensive Leistungen wie Bauhof, Schwimmbad, Gebäude-, Fuhrpark- und Energiemanagement ebenso wie öffentlich-private Partnerschaften bei Investitionen und eine Gebührensteigerung für öffentliche Dienstleistungen geprüft.

Dem Schicksal eines Nothaushaltes, wie in Übach-Palenberg, will Fiedler jedenfalls entgehen.

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