Weißborn bietet Mehrheitskoalition im Stadtrat eine Beteiligung an

Von: Markus Bienwald
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Klaus Weißborn, Erster Beigeo
Klaus Weißborn, Erster Beigeordneter Engelbert Piotrowski, Bärbel Bartel, Tom Böven, SPD-Chef Heiner Weißborn, Jubilarin Ilse Fleck, Volker Schlüter, Norma Kuhlmey und Georg Overländer (v.l.) freuten sich über viel Zuspruch beim zweiten Neujahrsempfang der SPD. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Fast platzte das Städtische Seniorenzentrum am Samstagvormittag aus allen Nähten. Grund dafür war nicht, dass SPD-Stadtverbandsvorsitzender Heiner Weißborn im Vorfeld versprochen hatte, keine stundenlange Rede zu halten.

Und mit Blick auf die wieder aufblühenden Sangeskünste von Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch, der beim Bürgerempfang der Stadt vor einer Woche seine ganze Familie für ein Hilfslied engagierte, versprach er zudem. „Ich werde heute nicht singen”, sagte er in die lächelnde Runde. Wobei Runde schon fast untertrieben ist, denn im Vergleich zur Erstauflage des SPD-Neujahrsempfangs vor einem Jahr, kamen mit rund 180 Gästen noch ein paar mehr geladene und spontane Besucher.

Natürlich drehte sich in der Rede von Weißborn fast alles um Politik. Hier ging der Genosse einen satten Schritt auf Verwaltungschef Wolfgang Jungnitsch zu. „Nur, wenn wir uns in der Sache ernsthaft auseinandersetzen, kompetent, inhaltlich, konstruktiv und vor allen Dingen mit dem Blick für die Menschen in unserer Stadt, nur dann wird es uns gelingen, Übach-Palenberg durch diese schwere Krise zu führen”, machte er klar. Kein „Schlechtreden” sei damit gemeint, allerdings forderte Weißborn nachdrücklich das Recht der Opposition ein, die Meinung zu sagen. Angefangen bei der katastrophalen Finanzlage der Stadt, baute Weißborn seine weitere Argumentation auf. „Jeder muss erkennen, dass wir ohne die Hilfe des Landes keine Chance hätten, je aus dieser Misere herauszukommen”, unterstrich er.

Konsequenzen daraus nannte er auch, nicht nur die vom Bürgermeister beim Bürgerempfang erwähnten erhöhten Preise für „Ü-Bad” und Stadtbücherei. „Zur vollen Wahrheit zählen auch die drastisch erhöhten Verwaltungsgebühren und die Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer”, so der SPD-Chef weiter. Bürgerbeteiligung in einem richtigen Rahmen sei ein Weg, die Menschen in der Stadt mit in diesen Prozess einzubinden. Die Derivatgeschäfte waren auch ein Thema, hier sah der Sozialdemokrat keinen Anlass dafür, jemanden zum Sündenbock zu stempeln. Hinsichtlich der Rückzahlung von rund zwei Millionen Euro an Fördermitteln will er den Kontakt zur Bezirksregierung Köln aufnehmen, „weil ein gutes Klima zwingend notwendig ist und nur zu unserem Nutzen sein kann”. Ein konstruktives Miteinander sucht Weißborn aber auch in Sachen Rechtslage bei der so genannten „Dichtheitsprüfung”.

Er machte Unklarheiten durch eine Änderung im Landeswassergesetz aus, was nicht ohne Folgen für die entsprechende Regelung in Übach-Palenberg bleiben könnte. „Ich kann nur dringend dazu aufrufen, dass die Umsetzung der Dichtheitsprüfungen so lange ausgesetzt wird, bis es Klarheit über die Regelung gibt”, machte er klar. Er rief dazu auf, sich den heutigen Problemen in der Stadt gemeinsam zu stellen. „Und dass die Koalition aus CDU und UWG bereits heute in vielen Punkten uneins ist, ist nur ein Grund mehr, der dafür spricht, uns zu beteiligen”, rief er unter Applaus seinen Parteigenossen zu.

Es gab anschließend noch einen Grund zum Feiern: das 50-jährige Parteijubiläum von Ilse Fleck.
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