Wasserwerk: SPD, UWG und Grüne legen Beschwerde ein

Von: st
Letzte Aktualisierung:
Wasser, Wasserhahn
SPD, UWG und Grüne haben Beschwerde gegen die Vergleichsvereinbarung mit dem Kreiswasserwerk eingelegt. Foto: Oliver Berg/dpa

Übach-Palenberg. Gegen den Beschluss des Rates der Stadt Übach-Palenberg, einer Vergleichsvereinbarung mit der Kreiswasserwerk Heinsberg GmbH zuzustimmen, haben die SPD, die UWG und die Grünen im Rat der Stadt Übach-Palenberg gemeinsam Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt.

Die drei Fraktionen bitten Regierungspräsidentin Gisela Walsken, die Entscheidung von CDU, und FDP-USPD vom 29. Juni zur Zustimmung einer Vergleichsvereinbarung zu überprüfen und zu beanstanden. Laut dieser Vereinbarung soll die Stadt Übach-Palenberg dem Kreiswasserwerk 182 000 Euro für Planungskosten und Vorarbeiten zur Gründung einer gemeinsamen Wassergesellschaft zahlen.

Wie die Fraktionschefs Heiner Weißborn (SPD), Corinna Weinhold (UWG) und Rainer Rissmayer (Grüne) in ihrer Beschwerde erklären, hätten die Gespräche des Bürgermeisters mit dem Kreiswasserwerk und Landrat Stephan Pusch bereits im Jahr 2013 begonnen. Dabei sei es unter anderem um die Übernahme der Wasserkonzession in Übach-Palenberg, um die Wertermittlung des Wassernetzes und die Gründung einer gemeinsamen Wassergesellschaft gegangen.

Zur Beratung, so führen die drei Fraktionen weiter an, hätten sich die Beteiligten der Dienste der Rechtsanwaltskanzlei Luther bedient, was zu erheblichen Kosten geführt habe. Hinzu seien Kosten von WML, eines holländischen Wasserversorgers, und Stundensätze der Mitarbeiter des Kreiswasserwerkes gekommen. „Einige erstaunte Mitglieder des Stadtrates hörten erstmalig anlässlich einer Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten am 17. Mai 2014 zur Kommunalwahl 2014 davon, dass der Bürgermeister das Schwimmbad mit Hilfe der Neuvergabe der Wasserkonzession retten wolle.

Zu diesem Zeitpunkt hatte er sein Wahlversprechen bereits mit dem Landrat und dem Kreiswasserwerk vorbereitet und Kosten verursacht, die jenseits seiner Zuständigkeit als Bürgermeister liegen“, heißt es in der Beschwerde. Und: „Es ist festzustellen, dass es bis zum Januar 2015 jedoch keinerlei Befassung und Beschlussfassung des Rates gab.“ Nach Meinung von SPD, UWG und Grünen resultiert der vom Kreiswasserwerk eingeforderte Vorvertragsschaden „durch das unautorisierte Handeln des Bürgermeisters“.

Man höre immer wieder, dass er dem Landrat bereits im Vorfeld fest zugesagt habe, dass diese Gesellschaft Realität werde. Nach dem Motto „mit euch oder mit keinem“ sei man gemeinsam in die Planung gegangen, ohne den Stadtrat zu beteiligen. Laut Zuständigkeitsordnung der Stadt Übach-Palenberg könne der Bürgermeister Aufträge im Wert von bis zu 25.000 Euro ohne den Rat erteilen.

Abschließend heißt es in der Beschwerde: „Nach Aussage des Bürgermeisters Wolfgang Jungnitsch hat er dem Kreiswasserwerk Heinsberg im Vorfeld der Verhandlungen keine verbindliche Zusage gemacht, allerdings waren er oder andere Mitarbeiter der Verwaltung bei den Gesprächen mit Luther dabei.“

Im Gespräch mit unserer Zeitung macht Weißborn noch einmal deutlich: „Wenn der Bürgermeister die Dinge ohne Ratsbeschluss regelt, ist das seine Privatangelegenheit. Er hätte sich laut Zuständigkeitsordnung die Legitimation des Rates einholen müssen. Für den entstandenen Schaden muss er privat gerade stehen und nicht der Steuerzahler.“

Leserkommentare

Leserkommentare (3)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert