Übach-Palenberg - Wasserkonzessionen: Stadt geht in die Gegenoffensive

Wasserkonzessionen: Stadt geht in die Gegenoffensive

Von: Jan Mönch
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Heißes Thema: Die Stadt ist nach wie vor der Meinung, bei der Vergabe der Wasserkonzessionen alles richtig gemacht zu haben. Foto: imago/Paul von Stroheim

Übach-Palenberg. Die Stadt Übach-Palenberg will das Urteil des Landgerichts Köln nicht hinnehmen und in Berufung gehen. Dies teilte die Verwaltung am Mittwochabend mit. Man sei nach wie vor „der Auffassung, dass ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren zur Vergabe der Wasserkonzession durchgeführt wurde“.

Genau das hatte das Landgericht der Stadt vor zwei Wochen abgesprochen und eine einstweilige Verfügung gegen den Ratsbeschluss von Ende Oktober erlassen, der eine Vergabe der Konzessionen an Enwor vorsieht. Enwor wiederum sollte die Konzessionen in eine gemeinsame Gesellschaft mit dem Arbeitstitel „Stadtwerke Übach-Palenberg GmbH“ einbringen.

Unter anderem, weil Stadt und Enwor hierzu bereits im Frühjahr einen sogenannten Konsortionalvertrag abgeschlossen hatten, sah das Landgericht die Vorgaben eines fairen Vergabeverfahrens verletzt. Doch auch in fast allen weiteren wesentlichen Punkten teilte die zehnte Kammer für Handelssachen die Auffassung der Mönchengladbacher NEW AG, die den Antrag auf die einstweilige Verfügung gestellt hatte, die Urteilsbegründung fiel ziemlich deutlich aus. Allerdings handelte es sich um ein Eilverfahren, in dem die Hürden aus Sicht der Antragstellerin niedriger liegen als in einem Hauptverfahren.

Der Stadt hatten sich zwei Möglichkeiten eröffnet, gegen das Urteil vorzugehen: entweder ein Hauptverfahren vor dem gleichen Gericht. Oder aber ein Berufungsverfahren in nächster Instanz vor dem Kölner Oberlandesgericht. Die Wahl fiel nun auf die letztere Möglichkeit, und zwar nach ausgiebiger Beratung mit „externen Beratern“.

Der Rat muss kommende Woche in einer eigens einberufenen Sondersitzung noch sein Okay geben. Hierbei dürfte es sich jedoch lediglich um eine Formalität handeln. Nach Informationen unserer Zeitung fand diese Woche bereits eine interfraktionelle Sitzung zum Thema statt. Diese Sitzungen dienen üblicherweise auch dazu, untereinander die Meinungen abzuklopfen, oft werden wichtige Entscheidungen de facto im Rahmen dieser informellen Gespräche getroffen. Ohnehin bestand zwischen den fünf Ratsfraktionen bislang Einigkeit, dass man mit Enwor arbeiten will, der Ratsbeschluss von Oktober war einstimmig gefallen.

In ihrer Pressemitteilung von Mittwochabend wies die Stadt auch darauf hin, dass die Landeskartellbehörde „fortlaufend“ über den Stand des Verfahrens informiert worden sei. Zwar seien bestimmte „Anregungen“ an die Stadt herangetragen worden, diese habe man jedoch berücksichtigt. Welche Anregungen dies gewesen sein sollen, ging aus der Verlautbarung nicht hervor. Weitere Einwände, heißt es in der Mitteilung weiter, habe die Landeskartellbehörde jedenfalls nicht erhoben.

Sollte die Stadt vor Gericht endgültig unterliegen, müsste sie die Konzessionen erneut ausschreiben. Sollte sie obsiegen, könnte hingegen alles so kommen, wie der Rat es im Oktober beschlossen hat. Selbst für den Fall dieses Ausgangs ist jedoch von einer gravierenden zeitlichen Verzögerung auszugehen. In diesem Zeitraum wird die Stadt weiter zu den deutlich ungünstigeren Konditionen aus dem alten, eigentlich längst gekündigten Konzessionsvertrag von Enwor beliefert. Die Stadt hat bislang jede Einschätzung dazu verweigert, wie sich dies auf den nur knapp ausgeglichenen Haushalt auswirken könnte.

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