Übach-Palenberg - Wasserkonzessionen: Ist das Fell des Bären bereits aufgeteilt?

Wasserkonzessionen: Ist das Fell des Bären bereits aufgeteilt?

Von: Jan Mönch
Letzte Aktualisierung:

Übach-Palenberg. Die Vergabe der Übach-Palenberger Wasserkonzessionen hat die Kommunalaufsicht auf den Plan gerufen. Der Kreis Heinsberg wird prüfen, ob die Stadt mit ihrem Vorgehen gegen die Kriterien eines diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens verstößt.

Dies teilte Landrat Stephan Pusch (CDU) am Freitag auf Nachfrage mit. „Wir sind besorgt angesichts des Ablaufs der europaweiten Ausschreibung der Wasserkonzessionen“, ließ Pusch wissen. „Die Frage lautet, ob bereits Dinge geregelt sind, die einem fairen Vergabeverfahren entgegenstehen.“

Ihm lägen konkrete Informationen vor, denen zufolge eine Gesellschaftsgründung mit dem Herzogenrather Versorger Enwor vollzogen oder zumindest in die Wege geleitet worden ist. Er habe „von Dritten“ erfahren, dass hierzu ein notarieller Termin stattgefunden habe. „Die Stadt kann nicht jetzt schon regeln, wie das Fell des Bären verteilt wird. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Ausschreibung eine reine Showgeschichte ist“, so Pusch. Ob dieser Verdacht gerechtfertigt ist, werde nun geprüft. Vergangene Woche habe er die Stadt zur Vorlage des Vertragswerks aufgefordert.

Landrat Pusch tritt in dem Szenario um die Konzessionsvergabe in zweierlei Funktion auf. Einerseits ist er Mitglied des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung des Kreiswasserwerks, das die Konzessionen ebenfalls gerne hätte. Und andererseits ist er die Kommunalaufsicht. Den möglichen Vorwurf, einem Interessenkonflikt ausgesetzt zu sein, wies Pusch gegenüber unserer Zeitung von sich: „Klipp und klar: Es geht darum, möglichen Schaden von der Stadt abzuwenden.“ Das Kreiswasserwerk müsse ohnehin noch prüfen, ob man sich nach der Interessenbekundung auch am eigentlichen Verfahren beteiligen wolle. Sollte dies nicht der Fall sein, läge die Zahl der Versorger, die Interesse an den Konzessionen haben, mit EWV, NEW und eben Enwor nur noch mindestens bei drei.

Gegenüber unserer Zeitung hatte die Stadt die Vorbereitung einer Gesellschaftsgründung mit Enwor Mitte dieser Woche nicht bestätigen wollen und bekräftigt, dass bislang „keine rechtsverbindlichen Vereinbarungen“ getroffen worden seien. Landrat Pusch sieht trotzdem die Gefahr, dass eine Vergabe der Konzessionen an Enwor ein juristisches Nachspiel haben könnte. Nämlich dann, wenn einer der Interessenten aufgrund von Zweifeln an der Regelkonformität der Vergabe vor Gericht zieht.

Für die Stadt wäre dies selbst beim aus ihrer Sicht günstigsten Ausgang problematisch. Denn die Vergabe der Konzessionen wäre auf Eis gelegt, und statt in den Genuss der Haushaltserleichterungen zu kommen, würde Enwor bis auf Weiteres zu den alten, aus Sicht der Stadt deutlich schlechteren Konditionen weiterliefern. Umgekehrt würde dies bedeuten, dass die Klage eines Wettbewerbers paradoxerweise Enwor zumindest für eine Weile Vorteile brächte.

Eine Klage wäre auf dem hart umkämpften Markt nichts Ungewöhnliches. Bei der Vergabe von Konzessionen geht es schon aufgrund der Laufzeit von 30 Jahren um Millionensummen. Zusätzlich ist Übach-Palenberg durch die Industrieansiedlungen insbesondere der Schwarz-Gruppe (Lidl) ein attraktiver Partner: Im Rathaus rechnet man damit, dass sich der Verbrauch von jährlich 1,1 Millionen Kubikmetern Wasser mittel- bis langfristig fast verdoppeln könnte.

Neben der möglichen notariellen Vorbereitung einer Gesellschaftsgründung betrachtet Stephan Pusch, der selbst Jurist ist, auch eine Veröffentlichung auf Wolfgang Jungnitschs Facebook-Seite als problematisch. Übach-Palenbergs Bürgermeister hatte dort am 10. September 2015 die Zusammenarbeit mit Enwor angekündigt. „Geplant ist die Gründung einer gemeinsamen Wasserversorgungsgesellschaft sowie eine direkte Beteiligung [der Stadt Übach-Palenberg – die Redaktion] an der enwor“, schrieb Jungnitsch damals. Vorangegangen war ein entsprechender Ratsbeschluss.

Dieser Ratsbeschluss, so Pusch, sei trotz entsprechender Aufforderung durch die Kreisverwaltung von vergangenem Jahr bis heute nicht aufgehoben worden. Und Jungnitschs Mitteilung ist nach wie vor online.

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