Übach-Palenberg - Wasserkonzessionen: Bezirksregierung prüft

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Wasserkonzessionen: Bezirksregierung prüft

Von: jpm
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Wasser Symbol Wasserhahn Leitungswasser Foto Lukas Schulze/dpa
Die Vergabe der Wasserkonzession von Übach-Palenberg verschafft Juristen derzeit Arbeit. Foto: Lukas Schulze/dpa

Übach-Palenberg. Die Bezirksregierung Köln prüft zurzeit, ob hinsichtlich der zukünftigen Übach-Palenberger Wasserversorgung unzulässige Absprachen zwischen der Stadt und Enwor getroffen worden sind.

Dies teilte Landrat Stephan Pusch am Mittwoch auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Puschs eigene Behörde, der Kreis Heinsberg, hatte entsprechende Unterlagen bereits vor rund drei Wochen bei der Stadt angefordert, um als untere Kommunalaufsicht zu prüfen, ob die Stadt gegen die Vorgaben eines diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens verstößt.

Nun wurde diese Prüfung an die obere Kommunalaufsicht der Bezirksregierung abgegeben, also in der behördlichen Hierarchie eine Ebene weiter nach oben gereicht. „Damit wollen wir den Eindruck einer Interessenskollision vermeiden“, sagt Pusch.

Denn er selbst ist als Landrat nicht nur Chef der unteren Kommunalaufsicht, sondern auch Mitglied des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung des Kreiswasserwerks. Und dieses wiederum bemüht sich bekanntlich ebenfalls um die Konzessionen. Die Bezirksregierung hingegen ist in das Vergabeverfahren nicht involviert und eine neutrale kommunalaufsichtliche Prüfung damit gewährleistet. 

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