Übach-Palenberg - Wasserkonzessionen: Bange Blicke in Richtung Düsseldorf

Wasserkonzessionen: Bange Blicke in Richtung Düsseldorf

Von: Jan Mönch
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Wasserhahn Wasser Symbol Symbolbild: Patrick Pleul/dpa
Am Mittwoch wird die Kartellsache mit dem Aktenzeichen VI-2 U7/16 verhandelt. Es geht darum, welches Wasser mittelfristig in Übach-Palenberg fließt. Symbolbild: Patrick Pleul/dpa

Übach-Palenberg. Die Kulisse passt jedenfalls. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht liegt nur einen Steinwurf vom Rhein entfernt, zum Wasser ist es nicht weit. Und wenn am Mittwoch die Kartellsache mit dem Aktenzeichen VI-2 U 7/16 verhandelt wird, geht es ja um genau das: um Wasser. Und darum, was für welches mittelfristig in Übach-Palenberg fließt.

Es ist fast genau ein Jahr her, dass das Landgericht im Düsseldorfer Nachbarort Köln in erster Instanz eine einstweilige Verfügung gegen den Ratsbeschluss zur Vergabe der Wasserkonzessionen erlassen hatte. Geklagt hatte die Mönchengladbacher NEW AG, die zuvor als Mitbewerberin das Nachsehen gegenüber der Enwor GmbH aus Herzogenrath gehabt hatte.

Die Stadt wollte dorthin ihre Konzessionen vergeben, die dann wiederum in eine gemeinsame Gesellschaft eingebracht werden sollten. Außerdem sollte die Stadt Gesellschafterin bei Enwor werden, was trotz des Eilurteils zwischenzeitlich auch geschehen ist: Ihr gehören zurzeit 5,9 Prozent des Unternehmens. Für den Erwerb der Anteile waren 7 Millionen Euro zur Kreditaufnahme im Haushalt 2016 bereitgestellt worden.

Die Stadt gab noch im Dezember vergangenen Jahres bekannt, gegen das Eilurteil in Berufung zu gehen, die Wasserkonzessionen schwammen den Rhein hinauf nach Düsseldorf. Wenden die Dinge sich für die Stadt doch noch einmal zum Guten?

Mit Prognosen sollte man vorsichtig sein, gerade wenn sie juristische Dinge betreffen. Dennoch lässt das Urteil der ersten Instanz nichts Gutes erwarten. Die zehnte Kammer für Handelssachen des Landgerichts monierte gleich zehn Punkte der Vereinbarungen. Schon wenn es dabei bei nur einem dieser Punkte bleibt, wäre das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang bestätigt.

Gewinnausschüttungen im sechsstelligen Bereich

Oliver Walther, Stadtverbandsvorsitzender der CDU und von Beruf Rechtsanwalt, sagt: „Die Ausgangssituation ist schwierig. Das OLG muss Anhaltspunkte dafür finden, dass das Landgericht falschgelegen hat.“ Dass es um Fragen gehe, die rechtlich so teils noch nie beantwortet worden seien, mache die Sache nicht einfacher.

Was eine Niederlage für die Stadt bedeuten würde, ist nicht präzise einzuschätzen. Die Verwaltung beantwortet diese Frage ausweichend. Die Gewinnausschüttungen von Enwor jedenfalls brächten 330.000 Euro im Jahr ein. Die Stadt würde aus der Gesellschafterversammlung aber wieder ausscheiden, wenn die Konzessionsvergabe und die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft nicht wie geplant umgesetzt würde.

Hinzu kommt: So lange keine endgültige Lösung gefunden ist, wird weiter Wasser von Enwor geliefert, und zwar zu den deutlich ungünstigeren Konditionen aus dem Vertragswerk, das eigentlich schon zum Sommer 2016 ausgelaufen und gekündigt war. Die Konzessionen müssten indes noch einmal ausgeschrieben werden. Oder geht doch noch etwas mit dem Kreiswasserwerk?

Obsiegt die Stadt, wäre dieser Sieg wahrscheinlich endgültig. Eine nächste Instanz gibt es nicht. Das OLG machte im Vorfeld keine näheren Angaben zum geplanten Verlauf der Sitzung. Dass bereits am Mittwoch eine Entscheidung fällt, ist jedenfalls nicht auszuschließen.

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