Wasserkonzession: Übach-Palenberg weist Kritik des Landrats zurück

Von: jpm
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Sorgt von der Aachener Städteregion aus für Verstimmungen im Kreis Heinsberg: Die Herzogenrather Enwor GmbH. Foto: Jan Mönch

Übach-Palenberg. Die Übach-Palenberger Stadtverwaltung hat Vorwürfe, „Gewinnmaximierung zu Lasten aller“ zu betreiben, zurückgewiesen. Man habe keinesfalls vor, aus dem Quersubventionierungsmodell für den öffentlichen Personennahverkehr auszusteigen, wird in einer Stellungnahme des Rathauses klargestellt.

„Dies ist zu keiner Zeit ein Thema gewesen, weder in der verwaltungsinternen noch in der politischen Diskussion.“

Landrat Stephan Pusch hatte kurz vor Weihnachten im Kreistag seine Besorgnis über die geplante Vergabe der Übach-Palenberger Wasserkonzessionen an Enwor und die Gründung gemeinsamer Stadtwerke geäußert. Insbesondere die Möglichkeit, dass auch die Versorgung der Stadt mit Strom und Gas irgendwann durch diese Stadtwerke übernommen werden solle, gefährde den ÖPNV. Dessen Defizit nämlich wird durch die kommunalholding der NEW ausgeglichen. Vor diesem Hintergrund hatte Pusch auch öffentlich ein erneutes Gesprächsangebot unterbreitet, um doch die ursprünglich geplante Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreiswasserwerk zu erörtern.

Das Gesprächsangebot werde Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch „selbstverständlich nicht ablehnen“, teilte die Stadt nun weiter mit. Zugleich wurde allerdings festgestellt, dass „aus der Politik keine Signale an die Verwaltung“ gegeben worden seien, die eigene Entscheidung zur Konzessionsvergabe an Enwor überdenken oder ändern zu sollen. Ein Gespräch zwischen den Verwaltungschefs von Stadt und Kreis solle lediglich dazu dienen, „die öffentlich geäußerten Sorgen des Landesrats in Bezug auf den ÖPNV-Querverbund abzubauen“.

Weiter widersprach die Stadt der Behauptung des Landrats, man plane „klammheimlich“ die Versorgung mit Gas und Strom durch die eigenen Stadtwerke (beziehungsweise indirekt durch Enwor). „Derartige Planungen gibt es von Seiten der Stadt Übach-Palenberg nicht.“

Die Konzessionen für Strom und Gas laufen in Übach-Palenberg noch jeweils bis Ende 2032, also noch geschlagene 16 Jahre. Der Enwor-Vorstand hatte gegenüber unserer Zeitung bereits gesagt, dass der Gesellschaftszweck der Stadtwerke auch die Versorgung mit Strom und Gas zulasse, was durchaus bewusst so gehandhabt worden sei. Wenn die Stadt sagt, in diese Richtung sei nichts Konkretes geplant, mag das also richtig sein. Noch richtiger wäre aber womöglich die Formulierung „noch ist nichts geplant“.

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