Wahlen: Rückkehr zum Hürdenlauf?

Von: Daniel Gerhards und Jan Mönch
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Sperrklausel: Parteien und Wählergruppen könnten schon bei der nächsten Kommunalwahl drei Prozent der Stimmen brauchen, um in die Stadträte und den Kreistag einzuziehen. Die Landesregierung plant eine neue Prozenthürde. Foto: dpa

Kreis Heinsberg. Die Kommunalwahlen im vergangenen Jahr haben vielen Stadträten und Kreistagen eine bunte Vielfalt von Parteien und Gruppierungen beschert. Die Arbeit soll dadurch komplizierter geworden sein, sagen Kritiker insbesondere aus den Reihen der etablierten Parteien. Von Lähmung und Zersplitterung ist die Rede.

Und deshalb denken Landtagspolitiker von SPD, CDU und Grünen seit einiger Zeit über eine neue Sperrklausel für die Kommunal-Parlamente nach. Die Landesregierung möchte in diesem Jahr eine Drei-Prozent-Hürde einführen. Das heißt: Bei den Kommunalwahlen 2020 könnte einigen kleinen Parteien und Wählergruppen der Weg in die Stadträte und den Heinsberger Kreistag versperrt werden.

Zitterpartie

Sollte die Hürde tatsächlich kommen, könnte es im Heinsberger Stadtrat und Kreistag für die Freien Wähler knapp werden. Im Kreistag reichte es bei der vergangenen Wahl für die Freien Wähler zu 3,0 Prozent der Stimmen, das sind zwei Sitze. Bei der Wahl zum Heinsberger Stadtrat stimmten 4,8 Prozent der Wähler für die Gruppe, das brachte ebenfalls zwei Sitze. 2009 waren es allerdings nur 3,3 Prozent. Bei einer Drei-Prozent-Sperrklausel könnte die nächste Wahl für die Freien Wähler also zur Zitterpartie werden.

Walter Leo Schreinemacher sitzt für die Freien Wähler im Kreistag und im Heinsberger Stadtrat. Beim Gedanken an eine Drei-Prozent-Sperrklausel werde ihm allerdings nicht angst und bange. Im Gegenteil: „Grundsätzlich fände ich es richtig, eine Hürde einzuführen“, sagt er – obwohl er dann bei der nächsten Wahl seine Mandate verlieren könnte. „Wenn wir nur 2,9 Prozent der Stimmen bekommen, sind wir überflüssig. Dann habe ich so wenige sinnvolle Themen, dass ich im Rat nichts zu suchen habe“, sagt er. Dann müsse er eben ein „guter Verlierer“ sein.

Wie hoch eine Hürde für Kommunalparlamente sein sollte, kann Schreinemacher nicht sagen. Nur so viel: „Fünf Prozent wären zu viel.“ Ob die Grenze nun bei zwei, zweieinhalb, drei oder dreieinhalb Prozent liegen sollte, darüber könne man reden. Die CDU-Landtagsfraktion hatte am Dienstag eine 2,5-Prozent-Sperrklausel gefordert. Eine Hürde oberhalb der drei Prozent würde verhindern, dass kleinere Gruppierungen am demokratischen Leben teilnehmen können, sagt Schreinemacher. Das ist für ihn der größte Nachteil einer Sperrklausel. Wenn es in einem Ortsteil spezifische Interessen gibt, die von einer Wählergruppe oder einer kleinen Partei vertreten würden, schiebe man der Artikulation dieser Interessen mit einer zu hohen Sperrklausel einen Riegel vor. Dann müsste die Person, die diese Interessen vertritt, mit einem Direktmandat gewählt werden. Und das ist gegen die Kandidaten großer Parteien schwierig.

Im Übach-Palenberger Rat könnte es mit einer Drei-Prozent-Hürde gleich für zwei Parteien knapp werden: Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr nämlich wären FDP (2,1 Prozent) und USPD (1,9 Prozent) an dieser gescheitert, wenn es sie denn gegeben hätte. Das ist auch insofern interessant, weil die beiden Ratsleute Wolfgang Gudduschat (FDP) und Herbert Mlaker (USPD) bekanntlich der CDU zu einer Koalition mit absoluter Stimmmehrheit verholfen haben. Ob die CDU mit Drei-Prozent-Hürde auf Koalitionspartner überhaupt noch angewiesen gewesen wäre, ist andererseits eine arithmetische Frage.

Wolfgang Gudduschat jedenfalls macht deutlich, dass ihm die Aussicht auf eine Drei-Prozent-Hürde keine Sorgen bereitet: „Die drei Prozent holen wir bei der nächsten Wahl bestimmt wieder.“ Dennoch hält er eine neue Hürde für falsch: Die 400 bis 500 Wähler, die zusammen hinter FDP und USPD stehen, hätten ja schließlich auch ein Recht darauf, vertreten zu werden. „Ich kann das nicht nachvollziehen.“ Vom Grundsatz ganz abgesehen, stört Gudduschat sich „an diesem Hin- und Hergerudere“. Man solle einfach alles so lassen, wie es ist. „Es gibt ja nun wirklich andere Sorgen.“

Ähnlich sieht das Manfred Mingers, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Geilenkirchener Rat. Mit einem Stimmenanteil von 4,2 Prozent hätten die Linken die angedachte Hürde zwar relativ locker übersprungen. Dennoch hält Mingers eine solche Hürde für falsch. „Es sei denn, die Landesregierung erbringt den Nachweis, dass in den Räten nicht gearbeitet werden kann. Das sehe ich aber nirgendwo, schon gar nicht in Städten mit so stabilen Mehrheiten wie Geilenkirchen. Für mich sieht das eher nach dem Beseitigen unbequemer Meinungen aus.“

Mit Drei-Prozent-Hürde gäbe es im Geilenkirchener Rat allerdings auch keine NPD, die bei der Wahl nur 2,1 Prozent holte. Als Linker kann Mingers sich zwar Schlimmeres vorstellen. Dennoch sei es der falsche Weg, rechtsextreme Parteien mit geänderten Regularien auszuschalten. „Um die NPD hat sich das Bundesvergassungsgericht zu kümmern.“

Walter Leo Schreinemacher ist der Meinung, dass man als kleine Partei oder Gruppe im Rat einiges bewegen kann. Ein Beispiel: die Straßenbeleuchtung in Gangelt. Vor fünfeinhalb Jahren schafften es die Freien Wähler in Gangelt in den Rat. Die Mandatsträger traten aber aus der Gruppe aus. „Wir haben uns dann neu aufgestellt“, sagt er. Außerhalb des Rats. Als es um die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung ging, hätten die Mitglieder der Freien Wähler „so viel gemacht, dass wir die Sache aus der außerparlamentarischen Opposition heraus gekippt haben“.

Zweites Beispiel: das leidige Thema Maut. Als der Heinsberger Stadtrat eine Resolution gegen die bundesweit geplante Straßenmaut beschließen wollte, hätten sich die Freien Wähler dagegen ausgesprochen. Denn im ursprünglichen Text der Resolution habe gestanden, dass man mit einer Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen einverstanden sei. „In unserem Grundsatzprogramm steht, dass wir gegen jegliche Maut sind“, sagt Schreinemacher. Der Text sei geändert, die Position der Freien Wähler übernommen worden.

Kleine Gruppen könnten also Hinweise geben und Fragen stellen. Die großen Parteien ließen die kleinen aber oft gegen eine Mauer laufen: „Das ist schon schmerzhaft, wenn wir dann abgeklatscht werden“, sagt Schreinemacher. Wenn das Thema eine Resonanz in der Bevölkerung finde und diskutiert werde, lohne es sich trotzdem, die Frage zu stellen.

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