Geilenkirchen - Viel Kritik an Bürgermeister Georg Schmitz in Haushaltsreden

Viel Kritik an Bürgermeister Georg Schmitz in Haushaltsreden

Von: Udo Stüßer
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Einstimmig wurde der Haushalt verabschiedet, aber für Bürgermeister Georg Schmitz (vorne, 2.v.r.) gab es Kritik. Foto: Karl-Heinz Hamacher

Geilenkirchen. Für den von Kämmerer Daniel Goertz erarbeiteten Haushalt gab es vom Stadtrat nur Zustimmung. Aber der Verwaltungschef selbst, Bürgermeister Georg Schmitz, bezog mächtig Prügel.

So lobte Bürgerlisten-Fraktionschef Christian Kravanja, dass der Haushaltsplan mit einem Fehlbetrag von 2,8 Millionen Euro und nicht mit den vor einem Jahr prognostizierten 3,7 Millionen Euro abschließen wird. Aber: Ausschlaggebend seien für diese positive Entwicklung Zuweisungen vom Land und Kostenerstattungen vom Bund, „also Dinge, auf die die Stadt selbst keinen Einfluss hat“, wie Kravanja erklärte.

In seiner Haushaltsrede 2015, so der Bürgerlisten-Fraktionschef, habe Schmitz angekündigt, selbst tätig werden zu wollen und dem Rat eine Agenda mit Einsparpotenzialen zur Beratung vorzulegen. Die entsprechende Agenda sei nie vorgelegt worden. „Herr Bürgermeister: Sind Sie hier wortbrüchig geworden?“, fragte er. Die Bürgerliste habe deutlich mehr erwartet.

Für alle im Haushaltsplan einsehbar, ergebe sich für den Geilenkirchener Bürgermeister eine Grundbesoldung von 7902 Euro. Eine Menge Geld, die aber gerechtfertigt sei, denn als Bürgermeister müsse man eine Verwaltung leiten und trage eine große Verantwortung für alle Entscheidungen. Zudem dürfe erwartet werden, dass der Bürgermeister sich in allen relevanten Fragen mit der Verwaltungsführung bespricht und eine Richtung vorgibt.

„Leider müssen wir feststellen, dass Ihre Verwaltungsführung, Herr Bürgermeister, massiv ausbaufähig ist“, sagte Kravanja und meinte weiter: „In den letzten Monaten entstand zunehmend der Eindruck, dass Sie als Bürgermeister nicht informiert waren und sich auch nicht interessierten.“ Beispielhaft nannte Kravanja das Gutachten zur Modernisierung der Sportstätten, das Schmitz nicht kannte. Über die Anzeige von fünf Schreibern eines kritischen Leserbriefs sei Schmitz eigenen Angaben nach „im Grundsatz“ informiert gewesen, ohne dass „sämtliche Details bekannt waren“. Kravanja: „Also einfacher gesagt: Sie wussten vielleicht ein bisschen.“

Bei der Abstimmung über die Fliegerhorstsiedlung habe sich Schmitz enthalten, wodurch er als Verwaltungschef nicht hinter dem Vorschlag stand, den er selbst der Politik in der Vorlage empfohlen hatte. „Immer wieder können Sie Fragen in den Ratssitzungen nicht beantworten und übergehen diese einfach. Handlungsempfehlungen von Ihren Verwaltungsmitarbeitern schlagen Sie aus und verlassen sich stattdessen lieber auf ihre externen Berater, woraus sich dann so abstruse Ideen wie die Awacs am Stiel ergeben, die sich schnell als nicht umsetzbar herausstellen.“

Das Handeln von Schmitz erscheine von außen betrachtet als chaotisch und könne am ehesten als „Management by Moses“ bezeichnet werden. „Ab in die Wüste und dann auf ein Wunder hoffen.“ Kravanja forderte Schmitz eindringlich auf, unverzüglich gegenzusteuern und seinen Verpflichtungen als Bürgermeister in dem Maße nachzukommen, wie es dieser Position gebühre. Mit der Verwaltungsführung stehe Geilenkirchen zunehmend in der Öffentlichkeit in einem desaströsen Licht.

Kritik kam auch von Wilfried Kleinen, Fraktionschef „Geilenkirchen bewegen! und FDP“: „Nachdem Ihre Vision vom Awacs-Museum und dem Inlet Geilenkirchen sich in Luft aufgelöst haben, erkennen wir von Ihrer Seite keine ernsthaften Bemühungen oder Ansätze mehr, dass das Thema Stadtentwicklung Chefsache ist“, erklärte er in Richtung Schmitz. „Wir haben Sie seit Ihrem Amtsantritt erst zweimal im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zu Gesicht bekommen. Insgesamt waren es bis heute neun Ausschusssitzungen“, fügte er hinzu.

Seine Fraktion erwarte künftig mehr Interesse des Bürgermeisters und „ernstzunehmende, konstruktive und vor allem umsetzbare Ansätze und Bemühungen“. Das vermisse seine Fraktion beim Bürgermeister ganz deutlich. „Das bedeutet harte Arbeit! Dafür hat man Sie gewählt!“ Es reiche nicht aus, dass erstmals im kommenden Jahr 75.000 Euro für Stadtmarketing eingeplant werden. Hier müsse mehr kommen als Weinfest, Culinara und Nikolausmarkt.

Um erfolgreich zu werden, müsse man seine Fehlerquote verdoppeln, zitierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden den amerikanischen Unternehmer Thomas J. Watson. „Wenn ich das Geschehen der letzten Monate so Revue passieren lasse, könnte man meinen, dass wir dies hier in Geilenkirchen zu wörtlich genommen haben“, sagte er. „Ja, hier sind Fehler passiert, Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wegen eines Leserbriefs anzuzeigen, ist, mit Verlaub, das Dümmste, was man machen kann“, meinte er weiter. Er könne noch einige Dinge mehr ansprechen, werde dies aber bewusst nicht tun. Benden beließ es bei einem Zitat des deutschen Wirtschaftswissenschaftlers Hermann Simon: „Die Reform beginnt an der Spitze. Die Treppe muss von oben gekehrt werden.“

Gabi Kals-Deußen, Fraktionschefin „Für GK!“, meinte: „Wir erwarten von Ihnen eine professionelle Führung der Verwaltung und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen unserer Stadt.“ Es reiche nicht aus, jedermanns Liebling sein zu wollen. 

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